Titel Logo
Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 48/2021
Öffentliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

Am Dienstag, dem 07.12.2021, 16:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Satzung zur Begrünung baulicher Anlagen;

Beratung über die Satzungsinhalte und Beschluss über das weitere Vorgehen

2.

Verschiedenes

Hinweise zum Sitzungsablauf:

Die Sitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 GemO aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist.

Mit Inkrafttreten der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (28. CoBeLVO) am 24.11.2021 gilt für Sitzungen kommunaler Gremien nunmehr gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 5 die 3G-Regelung. Es gilt die Testpflicht, diese entfällt jedoch für geimpfte und genesen Personen.

Der Test muss durch geschultes Personal, z. B. in einer Teststation, erfolgen (PoC-Antigen-Test, der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist oder PCR, PoC-PCR-Test gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1). Ein Selbsttest vor Ort ist nicht ausreichend. Der notwendige Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes und zur Gewährleistung der notwendigen Abstände (mindestens 1,50 Meter) können nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Besucherzahl ist daher auf 15 Personen begrenzt.

Im Rathaus gilt für alle Teilnehmer Maskenpflicht (medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske), eine FFP2-Maske oder vergleichbarer Standard).

Es gilt die Pflicht der Kontakterfassung für Personen, die sich auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Sitzungsraum aufhalten. Der jeweilige 3G-Nachweis wird kontrolliert.

Sofern der Testpflicht oder der Auskunftspflicht nicht nachgekommen wird, wird der Zutritt aufgrund des Hausrechts verweigert.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 26.11.2021

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler