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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 48/2021
Aktuelles
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Rat erhöhte Limit für Kassenkredite deutlich

KREISSTADT. TW. Der Stadtrat hat den finanziellen Spielraum der Verwaltung massiv erweitert. Betrug das Limit für Kassenkredite bislang 25 Millionen Euro, so wurde dieses nun auf 75 Millionen erhöht. Denn nach der Flutkatastrophe war der für den Haushalt 2021 festgesetzte Rahmen bereits erreicht. Denn durch die Flutkatastrophe mussten und müssen im Rahmen der Soforthilfe und des Wiederaufbaus sehr zeitnah Aufträge vergeben und Zahlungen geleistet werden. Erstattungen aus der Soforthilfe und dem Wiederaufbaufonds werden erwartet, auf Grund des notwendigen Antragsverfahrens im Wiederaufbau aber eher zeitversetzt erfolgen. Auf Grund der enormen Schadenshöhe benötigt die Stadt aber einen entsprechend hohen Spielraum bei der Höchstgrenze der Liquiditätskredite, um jederzeit umfassend handlungsfähig zu bleiben.

Dass die bisherige Ermächtigung von 25 Millionen Euro nahezu ausgereizt ist, liegt nur in Teilen an der Flutkatastrophe, nach der bislang rund elf Millionen Euro aufgenommen werden mussten. Die Stadt stellt im Rahmen der Einheitskasse aber auch die Liquidität der Eigenbetriebe sowie über die Kreditierungsvereinbarung mit der Landesgartenschaugesellschaft auch deren Liquidität sicher. Für die Vorschüsse im Bereich der Soforthilfe und des Wiederaufbaus sollen für größere Maßnahmen, wie die Beräumung der Stadt, Brücken oder Sanierungsarbeiten an Gebäuden möglichst schnell erste Anträge auf Wiederaufbauhilfe gestellt werden. Der Rat sprach sich einstimmig für die Erhöhung der Ermächtigung aus.