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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 48/2024
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Am Montag, dem 02.12.2024, 16:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Wiederaufbau von Straßen, Brücken und Kanälen;

a) Priorisierung beim Wiederaufbau von Brücken und Verkehrsflächen

b) Grundsatzbeschluss zur Wiederherstellung flutgeschädigter Straßen und Kanäle

2.

Strategie zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

3.

Sachstandsbericht Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz;

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

4.

Arbeitsgelegenheiten nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes;

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion

5.

Städtepartnerschaft mit Brasschaat;

Festlegung von Richtlinien für die Arbeit des Partnerschaftskomitees sowie Förderrichtlinien

6.

Wiederaufbau der Kindertagesstätte St. Mauritius Heimersheim;

Entscheidung zum Standort

7.

Grundschule an der Landskrone Heimersheim;

Einrichtung einer Ganztagsschule in Angebotsform

8.

Erich Kästner-Realschule plus;

a) Berücksichtigung am Startchancen-Programm

b) Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz

9.

Dokumentmanagementsystem zur digitalen Rechnungsverarbeitung;

Vergabe

10.

Nachwahlen für städtische Gremien

11.

Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH;

Jahresabschluss 2023

12.

Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH;

Beauftragung Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2024

13.

Schlussberatung Haushalt 2025

13.1

Teilhaushalt 6, Produkt 2.8.1.0;

Zuschuss an die Katholische Familienbildungstätte Bad Neuenahr-Ahrweiler e. V. für das Jahr 2025

13.2

Ergebnisse der Einwohnerbeteiligung

14.

Verwaltungsgliederungs- und Dezernatsverteilungsplan der Stadtverwaltung

Bad Neuenahr-Ahrweiler;

Änderung der Geschäftsbereiche

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung einer Beteiligungsangelegenheit sowie die Vorberatung von Beschlüssen für den Stadtrat.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 22.11.2024

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister