Am Montag, dem 02.12.2024, 16:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt mit folgender Tagesordnung:
| 1. | Wiederaufbau von Straßen, Brücken und Kanälen; a) Priorisierung beim Wiederaufbau von Brücken und Verkehrsflächen b) Grundsatzbeschluss zur Wiederherstellung flutgeschädigter Straßen und Kanäle |
| 2. | Strategie zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED |
| 3. | Sachstandsbericht Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz; Antrag von Bündnis 90/Die Grünen |
| 4. | Arbeitsgelegenheiten nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes; Antrag der AfD-Stadtratsfraktion |
| 5. | Städtepartnerschaft mit Brasschaat; Festlegung von Richtlinien für die Arbeit des Partnerschaftskomitees sowie Förderrichtlinien |
| 6. | Wiederaufbau der Kindertagesstätte St. Mauritius Heimersheim; Entscheidung zum Standort |
| 7. | Grundschule an der Landskrone Heimersheim; Einrichtung einer Ganztagsschule in Angebotsform |
| 8. | Erich Kästner-Realschule plus; a) Berücksichtigung am Startchancen-Programm b) Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz |
| 9. | Dokumentmanagementsystem zur digitalen Rechnungsverarbeitung; Vergabe |
| 10. | Nachwahlen für städtische Gremien |
| 11. | Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH; Jahresabschluss 2023 |
| 12. | Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH; Beauftragung Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2024 |
| 13. | Schlussberatung Haushalt 2025 |
| 13.1 | Teilhaushalt 6, Produkt 2.8.1.0; Zuschuss an die Katholische Familienbildungstätte Bad Neuenahr-Ahrweiler e. V. für das Jahr 2025 |
| 13.2 | Ergebnisse der Einwohnerbeteiligung |
| 14. | Verwaltungsgliederungs- und Dezernatsverteilungsplan der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler; Änderung der Geschäftsbereiche |
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung einer Beteiligungsangelegenheit sowie die Vorberatung von Beschlüssen für den Stadtrat.
Bad Neuenahr-Ahrweiler, 22.11.2024
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Guido Orthen, Bürgermeister