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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 49/2020
Aktuelles
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FWG zeigt sich „verwundert“

Diskussion über eine Senkung der Kreisumlage

KREIS. Die FWG im Kreis hat weder eine Koalition mit CDU und FDP, noch blockiert sie die Vorschläge der SPD-Fraktion. Themenbezogen gibt es Vereinbarungen mit der CDU und FDP, das hat aber nichts mit einer Koalition zu tun. Es ist noch nicht lange her, da hat die FWG das Thema Windkraft im Kreis zur Diskussion gestellt – alleine und als erster! Seit 2005 hat die SPD fünf Anträge zur Kreisumlage gestellt, die FWG aber auch drei. Die Ablehnung der SPD-Anträge seit 2017 war keine Blockade, sondern wurde von der SPD-geführten ADD vorgegeben. Es ist sicher unglücklich, dass die CDU bereits vor der Information der Fraktionen sich zu einer Senkung der Umlage um 1 % geäußert hat, aber weshalb soll nicht auch die CDU, zum ersten Mal seit 2005, diesen Schritt anvisieren. Die Vorwürfe an das Land zur Verteilung der Corona-Millionen sind zum größten Teil berechtigt. Die meisten Bundesländer haben die Berechnungszeit auf 4 oder 5 Jahre festgelegt. Das Land RLP auf 9 Jahre bzw. durch Abzug des schlechtesten und besten Ergebnisses, auf 7 Jahre. Dadurch gibt es im Kreis erhebliche Unterschiede die nicht gerecht sind. Der Grafschaft wurde das beste Jahr abgezogen, sodass kein Zuschuss gezahlt wird. Der Ortsgemeinde Kempenich werden 109000 € abgezogen. Die Beispiele lassen sich fortsetzen. Solidarität sieht anders aus. Seit vier Jahren hat der Kreis Bundesmittel in Höhe von ca. 6 Mill. € über die Umsatzsteueranteile den Kommunen überlassen, obwohl sie dem Kreis zustanden. Das sind rund 4 % Umlage! Durch diese Ausfälle musste der Kreis seine liquiden Mittel für seine Zwecke einsetzen. Auf Kosten der Kommunen wurde nichts angehäuft! Von den jahrelangen Belastungen der Kommunen durch das Land spricht die SPD nicht. Nicht umsonst gibt es zur Zeit einen Rechtsstreit vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof mit dem Präsident Lars Brocker (SPD) wegen den unzureichenden Mitteln für die Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Am 16.12.2020 wissen wir dazu mehr. Im Übrigen liegt der Kreis mit der im Haushalt 2021 vorgesehenen Umlage von 42,15 % um ca. 1,7 % unter dem Schnitt in RLP.

[Pressemitteilung der FWG]