Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Ebling im Ahrtal

Erleichterungen im Förderverfahren,- Bewilligungsbescheide über 19 Millionen Euro und Zusage der Antragsfristverlängerung

AHRTAL. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling trafen sich in Dümpelfeld mit den flutbetroffenen Bürgermeistern und Landrätin Cornelia Weigand. Im Anschluss übergaben sie Förderbescheide für 24 kommunale Wiederaufbaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 19 Millionen Euro.

„Gemeinsam bauen wir wieder auf! Das ist und bleibt für die Landesregierung eine absolut vordringliche Aufgabe, bei der wir eng an der Seite der Kommunen stehen und mit ihnen im ständigen Austausch sind“, sagte die Ministerpräsidentin. Auch wenn noch viel zu tun sei, gehe der Wiederaufbau Schritt für Schritt voran. Jüngst sei die Konzeption für die Entwicklung des Ahrtals als nachhaltige Tourismusregion erarbeitet worden, für die das Land rund 900.000 Euro bereitstelle. Auch im Verkehrsbereich seien Projekte fertiggestellt worden, so der B-267-Tunnel in Altenahr oder die Ahrbrücke an der B9 in Sinzig.

„Diese Projekte stehen beispielhaft für die jüngste Entwicklung im Wiederaufbau des Ahrtals. Dennoch tauchen immer neue Herausforderungen auf. Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, aufkommende Fragestellungen schnell zu regeln und gemeinsam mit den Vertretern und Vertreterinnen vor Ort auf der einen Seite und den zuständigen Bundesbehörden auf der anderen Seite Lösungen zu finden“, sagte die Ministerpräsidentin.

Sie kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, die das Innenministerium erarbeitet habe, um das Förderverfahren zu erleichtern. Um die Verwaltungen bei der Antragsbearbeitung zu unterstützen, habe man bereits mehr Flexibilität bei Besoldung und Entlohnung geschaffen und personell unterstützt. Mit großer Freude überbrachten Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Ebling die Zusage der Bundesregierung, dass die Antragsfrist im Aufbauhilfefonds um drei Jahre verlängert wird. Für dieses wichtige Anliegen hatte sich die Landes- gegenüber der Bundesregierung stark gemacht.

Innenminister Ebling stellte die geplanten Erleichterungen für den Wiederaufbau in den Kommunen vor. Vorgesehen sind unter anderem Anpassungen des Antragsverfahrens, die den Kommunen eine zügigere und einfachere Beantragung des Wiederaufbaus geschädigter Infrastruktur ermöglichen. Zudem sollen die Kommunen Fördermittel für geplante Investitionen früher abrufen können.

„Durch die Erleichterungen wird eine ausreichende Liquidität der Kommunen sichergestellt und der Personalaufwand für die Förderung reduziert. Dies verhindert, dass Vorfinanzierungskosten die angespannten Kommunalhaushalte weiter belasten“, so Innenminister Michael Ebling. Auch bei der Personalgewinnung unterstütze das Land die flutbetroffenen Kommunen im Ahrtal. Das Land habe alleine für das Jahr 2022 eine Fördersumme von zehn Millionen Euro bereitgestellt.

Der generelle Fachkräftemangel stellt gerade die Ahrtalkommunen vor besondere Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes im Landtag eingebracht. Damit wird das Budget zur Zahlung eines Sonderzuschlags zur Gewinnung qualifizierter Beamtinnen und Beamten für die flutbetroffenen Kommunen temporär erhöht. Für die Tarifbeschäftigten stehen im Rahmen des Tarifrechts entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung.

Ministerpräsidentin und Innenminister informieren sich in Altenahr und Ahrweiler

Nach dem Gespräch mit den Bürgermeisten informierten sich die Ministerpräsidentin und der Innenminister über verschiedene Projekte. In Altenahr berichtete Ortsbürgermeister Rüdiger Fuhrmann über das Wiederaufbaukonzept der Ortsgemeinde, die mit den Ortsteilen Altenahr, Altenburg, Kreuzberg und Reimerzhoven nahezu vollständig überflutet war. So soll im Ortskern ein Mix aus Hotellerie, Gastronomie und Wohnbebauung entstehen. Für einen Vollsortiments-Discounter im Ort, es wird der erste in Altenahr sein, gibt es bereits einen Investor.

Auch in der historischen Altstadt von Ahrweiler geht der Wiederaufbau gut sichtbar voran. Zahlreiche Geschäfte, Hotels und die Gastronomie in der Fußgängerzone haben wieder geöffnet. Nach einem Besuch des wiederaufgebauten Fachwerkhauses von Roswitha Schlingensiepen in der Schützbahn machten die Ministerpräsidentin und der Innenminister einen Stopp in der Metzgerei Ropertz in der Oberhutstraße und im Hotel „Zum Stern“ am Marktplatz, die beide ihren Betrieb bereits im Sommer wieder aufgenommen haben. Ihr Rundgang führte auch vorbei an der ehemaligen Synagoge, die aus Mitteln des Aufbauhilfefonds instandgesetzt werden konnte und deren Kulturprogramm wieder angelaufen ist.

24 Bewilligungsbescheide aus dem Aufbauhilfefonds

Mit dem Aufbauhilfefonds können nicht nur große Projekte unterstützt werden. Das Land hilft auch bei kleineren Einzelschäden in den Gemeinden, was auch die Bandbreite der Bewilligungsbescheide zeigte, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling bei ihrem Besuch im Landkreis Ahrweiler überreichten.

So werden der Bau von drei temporären Brücken, Aufräumarbeiten, die Wiederherstellung des Friedhofs am Ahrtor und begleitende Kommunikationsmaßnahmen in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit rund 10,7 Millionen Euro gefördert.

Sämtliche Förderungen entstammen dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“. Damit stellen Bund und Länder 15 Milliarden Euro zur Beseitigung der durch den Starkregen und das Hochwasser vom 14. und 15. Juli 2021 entstandenen Schäden bereit.

[Quelle: Pressemeldung Landesregierung RLP]