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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 5/2021
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Haushalt des Aufbruchs und der Chancen

Die Baumassnahmen zur Landesgartenschau 2022 verschlingen einen großen Teil der Rekordinvestitionen von 35 Millionen Euro.

Investitionen im Rekordumfang von 35 Millionen geplant – Grundsteuer B steigt

BAD NEUENAHR. FD. In seiner vorerst letzten Hybrid-Sitzung vor der Verlegung in das digitale Medium beschloss der Stadtrat am 28. Januar den Haushaltsplan 2021. In der Rückschau auf 2020 zeigte sich, dass die Corona-Krise auch in der Wirtschaft der Kreisstadt deutliche Spuren hinterlassen hat. Der Ergebnishaushalt 2021 weist einen Jahresfehlbetrag von knapp zwei Millionen Euro aus. Auch der Finanzhaushalt, schließt mit einem Fehlbetrag von gut 440 Tausend Euro ab. Dabei sieht der Haushaltsplan 2021 Rekord-Investitionen von 35 Millionen Euro vor. Dahinter stehen besonders große Posten im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen zur Landesgartenschau 2022 sowie Baumaßnahmen an Kindergärten und Schulen. Aber auch die Verbesserung und Erweiterung der Infrastruktur – Stichwort Parkhaus auf dem Moses-Parkplatz in Bad Neuenahr – fällt finanziell ins Gewicht. Vor diesem Hintergrund stehen auch geplante Neuaufnahmen von Investitionskrediten im Umfang von rund 9.5 Millionen Euro. Gleichzeitig wird die Grundsteuer B von 380 Punkten auf 410 Punkte erhöht.

In seinen einleitenden Worten bat Bürgermeister Guido Orthen darum, den Haushalt 2021 nicht nur im Zeichen der Krise, sondern zuversichtlich auch als „Haushalt des Aufbruchs und der Chancen“ zu sehen. Im Hinblick auf die nahende Landesgartenschau seien es besonders Ausgaben für Bautätigkeiten und das Stadtbild, die eine „deutliche Neuverschuldung“ zur Folge haben. Die Schuldensituation bewertete er im Hinblick auf die Zinssituation als „verantwortbar“. Investitionen in Schwimmbad, Kitas, Schulen und Kurpark würden „nachhaltig das Leben in unserer Stadt prägen.“ Auch Investitionen in den Klimaschutz schlügen zu Buche. Gleichzeitig mahnte er, Bund und Länder müssten noch deutlich mehr tun, um die gebeutelte Wirtschaft über die Krise zu retten. Nach der Corona-Krise sei es dann die Aufgabe des Stadtrates, einer dauerhaften Haushaltskrise entgegenzuwirken. Im Anschluss betonte der erste Beigeordnete Peter Diewald die besonderen Herausforderungen der Haushaltsplanung im Corona-Jahr. Je nach Entwicklung der Krise könne es zu „ungewohnt großer Streuung zum tatsächlichen Verlauf“ kommen, weil wesentliche Einnahmequellen nicht verlässlich kalkuliert werden können. Er begrüßte den Zuzug junger Familien, verwies aber auch auf den Mehraufwand in Punkto Kita-, Stadt- und Sportstättenbau, der „moderate Anpassungen bei Steuern und Abgaben“ zur Folge habe. Trotz Erhöhung der Grundsteuer B läge man aber noch unterhalb der Beiträge in den günstigsten Nachbarkommunen in NRW.

Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden waren aufgrund der Corona-Pandemie auf fünf Minuten Sprechzeit begrenzt. Den Anfang machte Christoph Kniel (CDU), der die hohen Investitionen rechtfertigte. Der Gegenwert bestünde in verbesserter Infrastruktur, die der Zukunftsfähigkeit der Stadt diene. Allerdings bat er den Stadtrat auch darum, schon jetzt die Zeit der Konsolidierung nach der Landesgartenschau und anderen hochpreisigen Projekten im Blick zu behalten. Außerdem betonte er die hohe Bedeutung der Investition in Schulen und Kindertagesstätten, sowohl räumlich als auch digital.

Für die SPD warnte Werner Kasel vor restriktiven Einsparmaßnahmen: „Sparen gegen die Krise wäre der falsche Weg“. Sowohl zukunftsorientiert als auch für die Pandemie-Bekämpfung bestünde Investitionsbedarf. Die SPD fordere außerdem intensivierte Bemühungen für die Digitalisierung. Die Steuererhöhung sei notwendig, weil die Alternative – die Streichung kommunaler Leistungen – der Stadt Lebenswert nähme. Zugleich beantragte die SPD-Fraktion die Unterstützung der Ahrweiler Tafel mit 5000 Euro aus dem Sozialfond, die mit einer Enthaltung beschlossen wurde.

Dem Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN, für den Aus- oder Neubau der Kindertagesstätte Sterntaler in Heimersheim 100.000 Euro bereitzustellen, schlossen sich später CDU, SPD, FDP, FWG und Verwaltung an. Mit einer Enthaltung wurde er ebenfalls beschlossen. Wolfgang Schlagwein begrüßte in seiner Stellungnahme zum Haushalt, dass die Landesgartenschau trotz Corona stattfinden wird, bedauerte aber zugleich, dass andere große Maßnahmen zusammengestrichen oder gar verschoben werden. Auch im Hinblick auf die Elektrifizierung der Ahrtal-Bahn und die Pendlerroute Koblenz-NRW sieht er Nachholbedarf.

Auch die Freien Wähler in Person von Gregor Sebastian sprachen sich gegen Einsparungen und Verzögerungen aus, die über die bereits erkannten und angewandten Potenziale hinausgehen. Trotzdem wies Sebastian auf die Risiken der zu erwartenden Nachtragshaushalte hin. Nach der Pandemie würde „der Druck auf den städtischen Haushalt wachsen“, deshalb sei die städtische Wirtschaftlichkeitsberechnung, zum Beispiel für die Ahrthermen, besonders zu begrüßen. Man hoffe auch darauf, dass das Land die Kreise und Kommunen zukünftig besser finanziell ausstatten werden.

Rolf Deisler schob seinem Kommentar zum Haushalt einen Hinweis auf den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar voraus. Anschließend betonte er, die FDP-Fraktion habe „keine Freude an der geplanten Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B“, man sehe aber die Notwendigkeit um die Gewerbetreiben zu entlasten. Kredite und Verschuldung bereiteten zwar Sorgen, es handle sich aber um „rentierliche Schulden“, die dazu beitragen, „Weichen für künftige Generationen zu stellen.“ Der fehlende Haushaltsausgleich hänge nicht zuletzt auch mit den unzureichenden Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs durch das Land zusammen.

Marion Morassi (Die LINKE) schlug in ihrer Haushaltsrede kritische Töne an. Nach wie vor gäbe es Nachholbedarf im Bildungsbereich im Hinblick auf die digitale Ausstattung der Kinder, die zuhause lernen aber auch bei den Klassenräumen, für die keine Lüftungsgeräte verfügbar seien. Auch suche sie im Haushaltsplan die Mittel für Senioren und vulnerable Personen, die finanzielle Unterstützung bei der Fahrt zum Impfzentrum auf der Grafschaft benötigten. Im Hinblick auf die Landesgartenschau stellte sie in Frage, inwieweit Ausgaben wie der Parkhausneubau „in Zeiten von Corona und Klimawandel am Zeitgeist vorbei geplant“ seien. Sie stimme dem Haushalt deswegen nicht zu.

Dr. Jürgen Lorenz betonte für die Wählergruppe Jakobs, es sei wichtig, „in die Zukunft zu schauen und handlungsfähig zu bleiben.“ Mit Bezug auf die Landesgartenschau wies er darauf hin, dass man bei der Kalkulation auf das tatsächliche Erscheinen der erwarteten 800.000 Besucher angewiesen sei. Die Gemeinde habe „eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, gegenüber der kulturellen Identität und der städtebaulichen Historie.“ Er appellierte dafür, Entscheidungen mit Augenmaß und Blick auf das Gemeinwohl kritisch zu hinterfragen und „nicht erforderliche Dinge auf den Prüfstand zu stellen.“

Martin Kallweitt (AfD) sagte, es sei auch im Hinblick auf kritische Stimmen aus der Bevölkerung zu Baumfällungen und Eintrittspreisen angebracht, die Landesgartenschau abzusagen oder zumindest stark abzuspecken, um hohe Schulden und daraus resultierende Gebühren-, Steuer- und Abgabeerhöhungen zu vermeiden.

Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde der Haushalt mehrheitlich beschlossen; zur Satzung gab es eine Enthaltung.