Am Montag, den 06.02.2023, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:
| 1. | Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen; Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft |
| 2. | Ersatzneubau der Kindertagesstätte Blandine-Merten-Haus; Vorstellung und Freigabe der Entwurfsplanung |
| 3. | Neubau der Kurparkliegenschaften |
| 4. | Verlagerung des Standorts Feuerwehr Ahrweiler in die Ramersbacher Straße; Grün- und Sportanlagen Ramersbacher Straße |
| 5. | Grundsätze, Leitlinien und Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Anpassung an die Klimawandelfolgen und zum klimafreundlichen (Wieder-) Aufbau; Beitritt zum Kommunalen Klimapakt |
| 6. | Bebauungsplan "Gewerbegebiet Max-Planck-Straße Ost" (Steuerung der Nachnutzung des ZF-Geländes im Stadtteil Ahrweiler) Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) |
| 7. | Bebauungsplan "Flur 10 - 2. Änderung" (Wohnbebauung Roesgenstraße/ Ursulinenstraße im Stadtteil Ahrweiler) a) Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB |
| 8. | Trinkwasserversorgung in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler; a) Erhöhung der Versorgungssicherheit durch interkommunale Zusammenarbeit der Städte Sinzig und Bad Neuenahr-Ahrweiler b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Sicherung des Trinkwasserbedarfs der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler aus örtlicher Versorgung |
| 9. | Ahrtal-Werke GmbH; Jahresabschluss 2021 |
| 10. | Ahrtal-Werke GmbH; Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2021 |
| 11. | Ahrtal-Werke GmbH; Beauftragung Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2022-2024 |
| 12. | Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH; Beauftragung Wirtschaftsprüfung für das Geschäftsjahr 2022 |
| 13. | Kommunale Holzvermarktungsorganisation Eifel GmbH (KHVO); Änderung des Gesellschaftervertrages |
| 14. | Nachwahlen für den Schulträgerausschuss |
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Beteiligungs- und Grundstücksangelegenheiten.
Bad Neuenahr-Ahrweiler, 27.01.2023
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Guido Orthen, Bürgermeister