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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 5/2023
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Montag, den 06.02.2023, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen;

Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft

2.

Ersatzneubau der Kindertagesstätte Blandine-Merten-Haus;

Vorstellung und Freigabe der Entwurfsplanung

3.

Neubau der Kurparkliegenschaften

4.

Verlagerung des Standorts Feuerwehr Ahrweiler in die Ramersbacher Straße;

Grün- und Sportanlagen Ramersbacher Straße

5.

Grundsätze, Leitlinien und Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Anpassung an die Klimawandelfolgen und zum klimafreundlichen (Wieder-) Aufbau;

Beitritt zum Kommunalen Klimapakt

6.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Max-Planck-Straße Ost" (Steuerung der Nachnutzung des ZF-Geländes im Stadtteil Ahrweiler)

Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

7.

Bebauungsplan "Flur 10 - 2. Änderung" (Wohnbebauung Roesgenstraße/ Ursulinenstraße im Stadtteil Ahrweiler)

a) Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

8.

Trinkwasserversorgung in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler;

a) Erhöhung der Versorgungssicherheit durch interkommunale Zusammenarbeit der Städte Sinzig und Bad Neuenahr-Ahrweiler

b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Sicherung des Trinkwasserbedarfs der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler aus örtlicher Versorgung

9.

Ahrtal-Werke GmbH;

Jahresabschluss 2021

10.

Ahrtal-Werke GmbH;

Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2021

11.

Ahrtal-Werke GmbH;

Beauftragung Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2022-2024

12.

Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH;

Beauftragung Wirtschaftsprüfung für das Geschäftsjahr 2022

13.

Kommunale Holzvermarktungsorganisation Eifel GmbH (KHVO);

Änderung des Gesellschaftervertrages

14.

Nachwahlen für den Schulträgerausschuss

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Beteiligungs- und Grundstücksangelegenheiten.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 27.01.2023

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister