Deutschland und Frankreich - Ein Neustart lässt auf sich warten

BAD NEUENAHR-AHRWEILER. Unter diesem Thema führte die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) ihre erste Veranstaltung im Jahr 2026 durch. Als Referent konnte Herr Dr. Detlef Puhl gewonnen werden. Er war international in verschiedenen verantwortungsvollen Funktionen tätig und konnte somit das Thema sehr gut für die Zuhörer reflektieren.

Einleitend spannte der Referent einen Bogen über die aktuelle Sicherheitslage in Europa und der Welt, ohne die das Verhältnis Frankreich und Deutschland nicht betrachtet werden kann.

Der seit fast fünf Jahren andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein zentrales Thema in den Gesprächen zwischen dem französischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler. Aber auch die seit dem erneuten Amtsantritt Trumps sich ständig verschlechternde Sicherheitslage für Europa und die Abwendung der USA von bisher geltenden Standards der internationalen Beziehungen geben Anlass zu großer Sorge. Macron und Merz haben das Problem erkannt und deshalb im Sommer 2025 Absichten für einen Neustart der Beziehungen erklärt, aber mit der Umsetzung stockt es. Ziel war es, zwischen Frankreich und Deutschland europäisch und global zu denken, gemeinsame Wirtschaftsprojekte umzusetzen, den grenzüberschreitenden Verkehr zu erleichtern und durch eine Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben die Sicherheit Europas zu stärken. Einige Konferenzen dazu haben stattgefunden, aber ein gemeinsames Vorgehen und die Definition klarer Ziele ist nicht erkennbar. Erschwert wird das Bestreben durch die fragile Lage Macrons ohne Mehrheit im französischen Parlament und die hauchdünne Mehrheit von Merz in der deutschen Regierung. Es wird aber immer deutlicher, dass die europäischen Probleme in erster Linie in Paris und Berlin gelöst werden müssen, das heißt, der „deutsch-französische Motor“ muss endlich in Gang kommen. Das ist umso notwendiger, da die EU für Trump kein Partner, sondern ein Hindernis für seine Großmachtbestrebungen ist. Er verkörpert eine Politik, in der der „Stärkere“ das Recht hat, seine Interessen notfalls auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Die EU verkörpert das Gegenteil, und Deutschland und Frankreich bilden deren Kern. Leider werden in der aktuellen Lage die Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland sehr deutlich. Während Macron sich klar gegen den Kurs Trumps mit Zoll- und anderen Drohungen positioniert, laviert Merz mit unklaren Aussagen herum, ebenso wie die EU-Ratspräsidentin von der Leyen. Das spielt Trumps Ambitionen, Europa zu spalten, in die Hände. Dabei hätte ein einiges Europa gute Chancen, mit wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen (z. B. die Handels-Bazooka) dem amerikanischen Präsidenten Grenzen seines Handels aufzuzeigen. Wenn Europa, vor allem Frankreich und Deutschland, jetzt nicht handeln, werden wir unweigerlich zum Spielball der Großmächte und die europäische Idee wird zu Grabe getragen.