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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 50/2020
Öffentliche Bekanntmachungen
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Bebauungsplan „Nordstraße – 4. Änderung“ (Parkhaus City-Ost im Stadtteil Bad Neuenahr);

Offenlage des Bebauungsplanentwurfs im Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.11.2020 den Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Es besteht bereits die Möglichkeit, sich nach Terminvereinbarung zunächst bei dem Sachbereich Bauleitplanung gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren.

Geltungsbereich

Der Planbereich des Bebauungsplanentwurfs umfasst im Wesentlichen die derzeitigen Stellplatzflächen zwischen der Bahntrasse im Norden sowie der Berg- und der Rathausstraße im Westen und Süden. Weiterhin umfasst er die angrenzenden Straßenverkehrsflächen.

Auszug aus der Flurkarte Gemarkung Bad Neuenahr, Flur 11.

(siehe Abbildung)

Planungsanlass und -ziele

Zur Deckung des Stellplatzbedarfes während der Landesgartenschau 2022 und dauerhaft für den Kernstadtbereich von Bad Neuenahr-Ahrweiler ist die Errichtung eines Parkhauses auf dem nördlichen Teilbereich des Parkplatzes „City-Ost“ („Moses-Parkplatz“) vorgesehen. Dieses Parkhaus soll innenstadtnah öffentliche Stellplätze bereitstellen und wesentlich dazu beitragen, den Parksuchverkehr im Kernstadtbereich zu reduzieren.

Für die bauplanungsrechtliche Vorbereitung eines Parkhauses bedarf es der Festsetzung eines Sondergebietes und somit der Änderung des bestehenden Bauplanungsrechtes.

Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung und den Anlagen (Verkehrsgutachten, Gutachten zum Schallimmissionsschutz sowie eine Naturschutzfachliche Stellungnahme) liegt öffentlich aus, und zwar von

Donnerstag, den 17. Dezember 2020, bis einschließlich Freitag, den 22. Januar 2021.

Digitale Einsichtnahme:

Die Unterlagen sind während des o. g. Zeitraums auf der Homepage der Stadtverwaltung (www.bad-neuenahr-ahrweiler.de/bauleitplanverfahren/) unter der Rubrik „Aktuelles“ / “Bauleitplanverfahren“ oder über das zentrale Internetportal des Landes www.geoportal.rlp.de digital einsehbar.

Ort der Auslegung:

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Abteilung Stadtplanung

Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

(Der Plan mit Textfestsetzungen wird im Fenster des Rathausfoyers neben dem Bürgerbüro im Erdgeschoss von außen lesbar ausgehängt. Die Begründung mit Anlagen liegt aufgrund des Umfangs im Bürgerbüro zur Einsichtnahme bereit.)

Öffnungszeiten ohne Terminabsprache:

Montag, Mittwoch und Freitag von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag und Donnerstag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie von 14:00 Uhr bis 16.00 Uhr

Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass es während der Corona-Pandemie vorübergehend zu geänderten Öffnungszeiten und Zutrittseinschränkungen kommen kann.

sowie nach Terminvereinbarung auch außerhalb der Öffnungszeiten:

Tel. Nr. 02641/87-284

E-Mail: stadtplanung@bad-neuenahr-ahrweiler.de

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung bei der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler unter o. g. Adresse schriftlich oder elektronisch (stadtplanung@bad-neuenahr-ahrweiler.de) einreicht oder mündlich zur Niederschrift erklärt werden. Über die vorgebrachten Stellungnahmen berät und entscheidet der Stadtrat. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 03.12.2020

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister