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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 51/2020
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Sitzung des Stadtrates am 21.12.2020

Am Montag, dem 21.12.2020, 19:30 Uhr, findet im Theatersaal des Kurhauses, Kurgartenstraße 1 (Eingang Kurhaus, Ecke Felix-Rütten-Straße/Beethovenstraße), 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Bebauungsplan "Kleingartenanlage Auf Ergen" (Entwicklung von Kleingärten im Stadtteil Ahrweiler);

a) Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

b) Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

c) Satzungsbeschluss

d) Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB

2.

Antrag des HTC Bad Neuenahr auf Änderung der Entwurfs- Planung (LP3) der Landesgartenschaugesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler 2022 gGmbH im Bereich des Lenné-Schlösschen.

3.

Grundschule Bad Neuenahr

Sachstandsmitteilung zur Sanierung / Neubau

4.

Änderung der Tourismusbeitragssatzung

5.

Wasserwerk der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler;

Jahresabschluss zum 31.12.2019

6.

Wirtschaftsplan 2021 mit Festlegung der Entgelte sowie

fünfjähriger Finanzplan 2020 - 2024 des Wasserwerks

7.

Bestellung eines Abschlussprüfers für das Wasserwerk für die Jahre 2021-2023

8.

Abwasserwerk der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler;

Jahresabschluss zum 31.12.2019

9.

Wirtschaftsplan 2021 mit Festlegung der laufenden Entgelte

sowie fünfjähriger Finanzplan 2020 - 2024 des Abwasserwerks

10.

Bestellung eines Abschlussprüfers für das Abwasserwerk für die Jahre 2021-2023

11.

Ahrtal-Werke GmbH;

Beauftragung Wirtschaftsprüfer für die Geschäftsjahre 2020 und 2021

12.

AHR-THERMEN Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH;

Beauftragung Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2020

13.

Landesgartenschau Bad Neuenahr-Ahrweiler 2022 gGmbH;

Beauftragung Wirtschaftsprüfer für die Geschäftsjahre 2020-2023

14.

Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH;

Beauftragung Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2020

15.

Neubau Hallenbad TWIN; Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe der Abbrucharbeiten, Auftragsvergabe Planungsleistungen Außenanlagen

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks-, Personal- und Beteiligungsangelegenheiten.

Hinweise zum Sitzungsablauf:

Die Sitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 GemO aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl daher auf 20 Personen begrenzt.

Alle Sitzungsteilnehmer und Zuhörer müssen am Eingang ihre Hände mit zur Verfügung gestellten Desinfektionsmitteln desinfizieren. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 Meter zu anderen Personen ist einzuhalten. Während des gesamten Aufenthalts im Kurhaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Wir weisen darauf hin, dass zu Ihrem Schutz und zur Verhinderung von Aerosol Verteilung während der Veranstaltungszeiten der Umluftbetrieb von zentralen Lüftungsanlagen auf ein Minimum reduziert wird. Die anfallenden Heizlasten können daher unter Umständen nicht zu jeder Zeit von der Anlage abgefangen werden, so dass niedrige Raumtemperaturen auftreten können. Es wird empfohlen, die Garderobe den Umständen entsprechend zu wählen.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 09.12.2020

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister