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Offene Forderungen in Millionenhöhe stehen im Raum

KREIS. TW. Der DRK-Bundesverband hat dem Kreis Ahrweiler Rechnungen über mehr als neun Millionen Euro für Unterstützungsleistungen während der Flutkatastrophe in Rechnung gestellt. Die werden nun erst einmal juristisch geprüft, was der CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Korden bei der jüngsten Kreistagssitzung als „sehr ärgerlich“ bezeichnete und dabei von Ratlosigkeit sprach. Einstimmig beschloss der Kreistag die juristische Prüfung. Von besagten neun Millionen Euro für „Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe“ sind rund 7,7 Millionen Euro noch nicht beglichen. Auf mehr als sechs Millionen Euro beläuft sich dabei ein Posten für Verpflegungsleistungen.

Aufwendungen, die der Kreis anzweifelt. Nach dessen hausinterner juristischer Prüfung seien bislang 15 Rechnungen von verschiedenen DRK-Verbänden in einer Gesamthöhe von 222.000 Euro bereits abgelehnt worden. Die Vorbehalte seien durch eine erste externe juristische Einschätzung geteilt worden. Daher habe die Verwaltung den Mitgliedern des Kreistags eine weiterführende und umfassende Prüfung der noch offenen Beträge durch eine Rechtsanwaltskanzlei vorgeschlagen. Dieser Vorgehensweise haben die Kreistagsmitglieder nun einstimmig zugestimmt.

Dass man immer wieder das Gespräch mit dem DRK gesucht habe, um offene Fragen zur Rechnungslegung zu klären, sei nicht gelungen“, so Landrätin Cornelia Weigand (parteilos). Es sei nicht ersichtlich, ob die Leistungen in Gänze erbracht worden seien, ob die Rechnungen inhaltlich korrekt seien und ob die abgerechneten Leistungen überhaupt beauftragt wurden.

Auch die ADD, in deren Zeit der Einsatzleitung eine mögliche Auftragserteilung falle, sei der Bitte um Prüfung und Bestätigung der sachlichen Richtigkeit der genannten Rechnungen bisher nicht nachgekommen. Im Kreishaus stehe man daher mit dem DRK in intensivem Austausch, um die Vielzahl an Einzelfragen zu den jeweiligen Rechnungspositionen zu klären. „Die Kommunikation und gute Zusammenarbeit mit dem DRK – und hier allen voran mit dem DRK Kreisverband Ahrweiler, der insbesondere während der Corona-Pandemie ein stets verlässlicher Partner an unserer Seite war – sind für uns auch weiterhin ein wichtiges Anliegen. Wir werden daher von unserer Seite alles tun, um gemeinsam eine Lösung zu finden“, machte Cornelia Weigand deutlich.