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Stadtzeitung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ausgabe 9/2024
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Montag, dem 04.03.2024, 19:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen;

Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH

2.

Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen;

Anpassung des Auftrages zur Wiederherstellung der Marktgarage Ahrweiler

3.

Jahresausschreibung Grünflächenpflege und allgemeine Garten- und Landschaftsbauarbeiten 2024

4.

Neuerrichtung eines Aussichtsturms auf dem Steinthalskopf

5.

Bebauungsplan "Beethovenstraße, Unterstraße - 2. Änderung" (geplante Kindertagesstätte an der Mittelstraße, Stadtteil Bad Neuenahr)

a) Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB),

b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB,

c) Beschluss des Bebauungsplanentwurfs,

d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

6.

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen;

"Mitlaufende Wegebeleuchtung - für Klima und Insekten"

7.

Teilhaushalt 8 Produkt 6.1.1.0

Zweckgebundener Zuschuss an die Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing

GmbH

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Vertrags-, Personal- und Beteiligungsangelegenheiten.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 23.02.2024

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

In Vertretung

Peter Diewald, Erster Beigeordneter