Neues aus dem Rathaus
Liebe Aßlarer,
gerne möchte ich Sie heute über ein Thema informieren, das uns in der Stadtverwaltung und der Politik aktuell besonders beschäftigt: die finanzielle Lage unserer Stadt im aktuellen Haushaltsjahr 2025. Wie Sie vielleicht bereits in der Zeitung gelesen haben, hat Aßlar in diesem Jahr deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen als ursprünglich angenommen.
Die jüngsten Bescheide haben ergeben, dass wir für 2025 mit rund 4,3 Millionen Euro weniger rechnen müssen als geplant. Das ist eine beträchtliche Summe, die natürlich Einfluss auf die Aufstellung unseres Haushalts hat. Hierbei ist zu beachten, dass wir nur ca. 1/5 der Summe für uns behalten dürfen - der Rest wird über Umlagen an Kreis, Land und Bund weitergegeben. Im Kommunalen Finanzausgleich ist es jedoch so geregelt, dass wir die Rückzahlungen komplett zu veranlassen haben und eine Verrechnung erst ca. anderthalb Jahre später stattfindet; also frühestens mit dem Haushaltsplan 2027. Ein System, dass gerade für uns als Kommune nicht fair ist, jedoch sind das eben die momentanen Regeln, die auch für uns gelten. Es ist uns sehr wichtig, in dieser Situation Verantwortung zu übernehmen und die Finanzen der Stadt weiterhin solide und zukunftsfähig zu steuern. Aus diesem Grund hat der Magistrat eine haushaltswirtschaftliche Sperre beschlossen.
Doch was bedeutet das konkret für Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt? Zunächst möchte ich betonen, dass alle unverzichtbaren Aufgaben und kommunalen Leistungen weiterhin sichergestellt sind. Dazu gehört zum Beispiel die Kinderbetreuung in unseren Kitas, die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Pflege und Instandhaltung unserer Infrastruktur wie Straßen und öffentliche Gebäude. Auch auf die gewohnten Dienstleistungen der Stadtverwaltung können Sie sich weiterhin verlassen.
Allerdings werden wir in den kommenden Monaten bei sogenannten freiwilligen Leistungen und neuen Projekten noch genauer hinschauen müssen. Das heißt, nicht alle geplanten Vorhaben können wie vorgesehen umgesetzt werden. Manche Maßnahmen müssen wir zunächst verschieben oder ganz neu priorisieren. Die haushaltswirtschaftliche Sperre ist dafür ein bewährtes Instrument, um sicherzustellen, dass unsere Stadt finanziell solide und handlungsfähig bleibt.
Wir arbeiten eng und konstruktiv mit der Kommunal- und Finanzaufsicht zusammen. Am vergangenen Montag habe ich einen Nachtragshaushalt eingebracht, der die neuen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Hier geht es hauptsächlich um die Erhöhung der Kredite, die wir zur Rückzahlung aufnehmen dürfen. Konkret wurde die Kreditermächtigung um rund 4 Mio Euro erhöht.
Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung in dieser besonderen Situation und die gute Mitarbeit der Mitglieder in den kommunalen Gremien. Wir alle haben das gleiche Ziel: Ein lebenswertes und zukunftssicheres Aßlar. Kommen Sie gut durch die Woche!