Bericht aus dem Magistrat

Berichtszeitraum 28.03.2023 – 05.06.2023

Schreiben des Bundeskanzleramts als Antwort auf das Schreiben der Lahn-Dill Bürgermeister zur Flüchtlingssituation

Frau Staatsministerin Ryglewski hat im Auftrag von Bundeskanzler Scholz mit Datum vom 11. April auf das Schreiben der Lahn-Dill Bürgermeister, die um Hilfe bei der Aufnahme der Flüchtlinge bitten, geantwortet. In diesem Antwortschreiben wird die große Leistung der Kommunen gewürdigt, auf das Dublin-Abkommen hingewiesen und die Maßnahmen aus dem Treffen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vom 16. Februar 2023 aufgezählt.

Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten als Antwort auf das Schreiben der Lahn-Dill Bürgermeister zur Flüchtlingssituation

Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat ebenfalls auf das Schreiben der Bürgermeister mit einem Schreiben – eingegangen am 27. März – geantwortet. Hierin beschreibt er u.a., dass diese Problematik durchaus erkannt wird und daher die Hessische Landesregierung die Themen „stärkere Steuerung der Fluchtmigration“ und „bessere Verteilung innerhalb Europas“ erfolgreich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März habe platzieren können.

Schreiben an den RP Gießen zum Erhalt der Behelfsausfahrt Behlkopf an der A45

Mit Datum vom 29. März hat sich Bürgermeister Schwarz an den Regierungspräsidenten Dr. Ullrich gewandt und um die Unterstützung für den Erhalt dieser Abfahrt für die Fahrzeuge zum Abfallwirtschaftszentrum geworben. Vor allem auf die Ziele der Regionalplanung, die den Erhalt der bestehenden Abfallwirtschaftszentren beinhalten, sowie die Einhaltung des Lärmaktionsplans wurden als Argumente angeführt. Eine Antwort steht noch aus.

Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar bezüglich Behelfsausfahrt Behlkopf an der A45

Abteilungsleiter Michael Puschel aus dem Bundesverkehrsministerium antwortete mit einem Schreiben (Datum vom 29.03. - Eingang 11.04.) auf das Schreiben der Stadtverordnetenvorsteherin Katharina Schäfer im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2022. Er teilt mit, dass das Bundesverkehrsministerium keinen Anlass sehe von der befristeten Ausnahmeregelung bis 2024 abzuweichen und daher der Bitte nach Aufrechterhaltung der Behelfsausfahrt nach dem 6-streifigen Ausbau nicht entsprochen werden kann.

Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Aßlar, Stadtteil Oberlemp/Bermoll

Mit Schreiben vom 20. März 2023 teilte das HMdIS mit, dass im Wege einer Festbetragsfinanzierung eine Zuwendung in Höhe von 36.740,00 € für die Beschaffung des Fahrzeugs beabsichtigt wird. Der Magistrat der Stadt Aßlar beschließt, zur Beschaffung des Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr Aßlar Stadtteil Oberlemp/Bermoll an der Landesbeschaffungsaktion teilzunehmen. Die Lieferung erfolgt nach derzeitigem Stand 2025.

Neubau Brücke K385 Berghausen

HessenMobil betreibt derzeit im Auftrag des LDK Auswertungen zum Neubau der Brücke an der K385 nach Berghausen. Hier wird auf gemeinsamen Wunsch der Stadt Aßlar und des LDK die Radwegeführung geprüft werden. Die Verbreiterung einer neuen Brücke, um einen Radweg hinzuzufügen würde derzeit Kosten in Höhe von 4,5 Mio. Euro betragen. Diese Kosten werden vom Lahn-Dill-Kreis und dem Magistrat als unverhältnismäßig betrachtet. Die Variante einer Rampe, ausgehend von der Brücke auf den Dilltalradweg, wird derzeit von Hessen Mobil geprüft. Weiterhin wird die Anbindung des Radwegs über den Bahnhof Werdorf geprüft

Auftragsvergabe Erneuerung der Fahrbahn- und Gehwegsbefestigungen Christengall, Aßlar

Der Magistrat beschließt, aufgrund der Einheitspreise des zur Angebotseröffnung am 10.05.2023 vorgelegten Angebotes, der Firma Schomber, Aßlar, den Auftrag für die Erneuerung der Fahrbahn- und Gehwegsbefestigungen Christengall, Aßlar, mit einer Auftragssumme von rund EUR 299.000 zu vergeben.

Auftragsvergaben Kita „Alte Schule“

Förderprogramm Dorfentwicklung

Mit Schreiben vom 09.05.2023 teilt der Lahn-Dill-Kreis mit, dass der Antrag der Stadt Aßlar zur Aufnahme in das Förderprogramm "Dorfentwicklung" angenommen worden ist

Stadtradeln

Die Stadt Aßlar beteiligt sich in diesem Jahr zum ersten Mal am Wettbewerb "Stadtradeln",

der im Zeitraum vom 01.07.2023 bis 21.07.2023 stattfindet.

Bei dem Wettbewerb geht es darum, möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen; die gefahrenen Kilometer können in einer App eingetragen werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen hier teilzunehmen. Weitere Informationen auf der Webseite der Stadt Aßlar www.asslar.de.

Eröffnung Memoriam Garten

Gemeinsam mit der Stadtverordnetenvorsteherin, dem Magistrat, dem Bau- und Umweltausschuss und dem Senioren- und Behindertenbeirat wurde von den am Bau Beteiligen am 23.05.2023 der Memoriam Garten in Aßlar eröffnet. Die erste Beisetzung ist bereits erfolgt.

Vereinsförderung gemäß der städtischen Förderrichtlinien