Neues aus dem Rathaus
Liebe Aßlarer,
in der kommenden Woche findet am 22. Juni der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ statt. Die kommunalen Spitzenverbände machen damit auf eine Entwicklung aufmerksam, die uns auch hier in Aßlar und im gesamten Lahn-Dill-Kreis seit längerer Zeit beschäftigt: Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise steht zunehmend unter Druck.
Das klingt zunächst nach einer sehr abstrakten Haushaltsdebatte. Nach Zahlen, Tabellen, Paragrafen und Verwaltungsdeutsch. Tatsächlich geht es aber um etwas sehr Konkretes: Es geht darum, ob Städte und Gemeinden auch in Zukunft noch in der Lage sind, ihre Aufgaben gut zu erfüllen, Angebote aufrechtzuerhalten, in Infrastruktur zu investieren und das Leben vor Ort aktiv zu gestalten.
Ein besonders deutliches Beispiel ist die Kinderbetreuung. Niemand stellt infrage, wie wichtig gute Kindertagesstätten für Kinder, Familien, Arbeitgeber und unsere gesamte Gesellschaft sind. Kinderbetreuung ist Bildung, Familienförderung und Zukunftssicherung zugleich. Gleichzeitig entstehen den Städten und Gemeinden in diesem Bereich Jahr für Jahr erhebliche Zuschussbedarfe. Die Gebühren der Eltern decken nur einen vergleichsweise kleinen Teil der tatsächlichen Kosten. Den großen Rest tragen die Kommunen aus ihren Haushalten.
Auch in Aßlar ist das so. Wir stehen zu unseren Kindertagesstätten und zu einer guten Betreuung unserer Kinder. Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Die Belastungen wachsen immer weiter. Allein im vergangenen Jahr hatten wir in Aßlar für die Kinderbetreuung einen Zuschussbedarf von mehr als 5,6 Millionen Euro. Das ist eine enorme Summe für unseren städtischen Haushalt. Dahinter stehen Personal, Gebäude, Betriebskosten, gesetzliche Vorgaben, Rechtsansprüche und Qualitätsstandards, die vor Ort kaum noch allein geschultert werden können.
Das Problem betrifft dabei nicht nur die Kinderbetreuung. Wenn Pflichtaufgaben immer größere Teile der kommunalen Haushalte binden, bleibt an anderer Stelle weniger Spielraum. Dann geht es irgendwann auch um Straßen, Feuerwehr, Schwimmbäder, Dorfgemeinschaftshäuser, Vereine, Sport, Kultur, Digitalisierung oder freiwillige Leistungen. Genau dort erleben die Menschen ihre Stadt ganz unmittelbar.
Deshalb beteiligen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis gemeinsam mit Landrat Carsten Braun an der Aktion „Kommunen am Limit“. Am Montag, 22. Juni, treffen wir uns um 8.00 Uhr vor dem Kreishaus in Wetzlar. Wie bereits im vergangenen Jahr werden wir gelbe Ortsschilder mitbringen, auf denen der jeweilige Zuschussbedarf im Bereich der Kinderbetreuung sichtbar gemacht wird.
Diese Aktion richtet sich nicht gegen Kinderbetreuung. Ganz im Gegenteil. Sie soll deutlich machen, dass wichtige gesellschaftliche Aufgaben auch verlässlich finanziert werden müssen. Wenn Bund und Land Standards setzen, Rechtsansprüche ausweiten und Leistungen erwarten, dann muss auch die Finanzierung dazu passen. Der Satz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ klingt einfach, beschreibt aber ziemlich genau den Kern des Problems.
Wir als Kommunen wollen nicht jammern. Wir wollen gestalten. Wir wollen gute Kitas, funktionierende Infrastruktur, starke Feuerwehren, lebendige Vereine und lebenswerte Städte und Dörfer. Aber dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die zu den Aufgaben passen, die uns übertragen werden.
Am Ende geht es um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene. Und damit um die Ebene, auf der Demokratie, Zusammenhalt und Lebensqualität für die Menschen am unmittelbarsten spürbar sind.
In diesem Sinne: Bleiben wir gemeinsam aufmerksam für das, was unsere Städte und Gemeinden leisten - und dafür, was sie brauchen, um auch in Zukunft leistungsfähig zu bleiben.
Kommen Sie gut durch die Woche