Neues aus dem Rathaus
Liebe Aßlarer,
am vergangenen Montag fand der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ statt. Die kommunalen Spitzenverbände haben damit auf eine Entwicklung aufmerksam gemacht, die uns als Stadt Aßlar, aber auch alle anderen Städte, Gemeinden und Kreise zunehmend beschäftigt: die angespannte finanzielle Lage der Kommunen.
Auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Lahn-Dill-Kreis haben sich gemeinsam mit Landrat Carsten Braun an diesem Aktionstag beteiligt. Vor dem Kreishaus in Wetzlar haben wir mit gelben Ortsschildern auf dem wir das Kita-Defizit jeder Kommune aufgedruckt haben, deutlich gemacht, wie hoch der jeweilige Zuschussbedarf der Städte und Gemeinden im Bereich der Kinderbetreuung ist.
Warum gerade Kinderbetreuung?
Weil sie ein sehr konkretes Beispiel dafür ist, wie groß die finanzielle Herausforderung für die Kommunen inzwischen geworden ist. Gute Kindertagesstätten sind wichtig. Für unsere Kinder, für Familien, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch für die Zukunft unserer Stadt. Daran gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Zweifel.
Gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich darüber sprechen, was diese Aufgabe finanziell bedeutet. Allein im Jahr 2025 hatten wir in Aßlar für die Kinderbetreuung einen Zuschussbedarf von mehr als 5,5 Millionen Euro. Das ist eine enorme Summe für unseren städtischen Haushalt.
Dahinter stehen Personal, Gebäude, Betriebskosten, gesetzliche Vorgaben, Rechtsansprüche und vor allem immer weiter steigende Standards. Vieles davon ist richtig und wichtig. Aber es muss auch finanziert werden können.
Genau hier liegt das Problem: Städte und Gemeinden übernehmen immer mehr Aufgaben, erfüllen gesetzliche Vorgaben und sorgen dafür, dass das Leben vor Ort funktioniert. Die Finanzierung hält mit dieser Entwicklung aber nicht ausreichend Schritt.
Wenn Pflichtaufgaben immer größere Teile des Haushalts binden, bleibt an anderer Stelle weniger Spielraum. Dann geht es irgendwann auch um Straßen, Feuerwehr, Schwimmbäder, Dorfgemeinschaftshäuser, Vereine, Sport, Kultur, Digitalisierung und viele andere Dinge, die unsere Stadt lebenswert machen.
Deshalb war der Aktionstag „Kommunen am Limit“ kein Jammern der Kommunen. Er war ein Hinweis darauf, dass die kommunale Ebene dauerhaft handlungsfähig bleiben muss.
Denn die Menschen erleben den Staat nicht zuerst in Berlin oder Wiesbaden. Sie erleben ihn hier vor Ort: im Kindergarten, im Rathaus, auf der Straße, bei der Feuerwehr, im Schwimmbad, im Verein oder auf dem Spielplatz.
Wir als Stadt Aßlar wollen gestalten. Das ist der Anspruch insbesondere der von Ihnen gewählten vor allem ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Wir wollen investieren, erhalten, verbessern und für die Menschen da sein. Aber dafür brauchen Städte und Gemeinden eine Finanzierung, die zu den Aufgaben passt, die ihnen übertragen werden.
Der Satz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ klingt einfach. Aber genau darum geht es. Wenn Bund und Land in allen Bereich immer höhere Standards setzen, Rechtsansprüche ausweiten und neue Aufgaben übertragen, dann muss auch die Finanzierung dauerhaft und verlässlich geregelt sein.
Mit dem Aktionstag haben wir gemeinsam ein sichtbares und sachliches Zeichen gesetzt. Für starke Kommunen. Für handlungsfähige Städte und Gemeinden. Und letztlich für die Lebensqualität der Menschen vor Ort.
Kommen Sie gut durch diese Woche,