Neues aus dem Rathaus
Liebe Aßlarer,
mit der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den hessischen Sommerferien am Montag, 22. Juni, endet auch kommunalpolitisch das erste Halbjahr 2026. Gleichzeitig hat die Stadt Aßlar zur Jahreshälfte noch keinen beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr. Beides möchte ich zum Anlass nehmen, die aktuelle Situation einzuordnen.
Bereits am Vormittag des 22. Juni haben sich bundesweit zahlreiche Städte, Landkreise und Gemeinden an der Aktion „Kommunen am Limit“ beteiligt. Die kommunalen Spitzenverbände hatten zu diesem Aktionstag aufgerufen, um auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen. Nach Angaben der Spitzenverbände haben sich mehr als 1.500 Kommunen beteiligt.
Auch wir in Aßlar wollten damit ein deutliches Signal senden: Die Aufgaben der Kommunen wachsen stetig, die finanziellen Spielräume hingegen werden immer kleiner. Immer mehr Verpflichtungen werden auf Städte und Gemeinden übertragen, ohne dass diese dauerhaft auskömmlich finanziert werden.
In dieser Woche haben Bund und Länder nun eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen vereinbart. Künftig soll der Bund bei neuen bundesgesetzlichen Regelungen, die Länder und Kommunen mit mehr als 200 Millionen Euro jährlich belasten, 80 Prozent der Kosten übernehmen. Diese Regelung soll ab dem 1. September gelten.
Das ist ein wichtiger Schritt und zeigt: Die gemeinsame Stimme der Kommunen wurde gehört. Gleichzeitig löst diese Vereinbarung nicht alle bestehenden finanziellen Probleme. Sie wirkt vor allem für künftige Belastungen und ersetzt nicht die notwendige strukturelle Stärkung der kommunalen Finanzen.
Diese bundesweite Entwicklung spiegelt sich auch in Aßlar wider.
Der vorliegende Haushaltsentwurf weist aktuell ein Defizit von rund 6 Millionen Euro aus. Das ist keine kleine Abweichung, sondern eine Größenordnung, die Politik und Verwaltung vor schwierige Entscheidungen stellt. Denn am Ende geht es um die Frage, wie wir auch künftig die vielen Aufgaben unserer Stadt zuverlässig finanzieren können - von der Kinderbetreuung über unsere Feuerwehren bis hin zu Straßen, Spielplätzen, Vereinsförderung und vielen weiteren Bereichen des täglichen Lebens.
Grundsätzlich ist es natürlich unser Ziel, den Haushalt vor Beginn eines Haushaltsjahres zu verabschieden. In diesem Jahr halte ich es jedoch für verantwortungsvoller, dass sich die Stadtverordnetenversammlung die notwendige Zeit nimmt, um intensiv über Lösungen zu beraten. Bei einem Defizit dieser Größenordnung sollte ein Haushalt nicht möglichst schnell, sondern möglichst sorgfältig beschlossen werden.
Dabei bleibt die Stadt Aßlar selbstverständlich weiterhin handlungsfähig. Das Kommunalrecht sieht für solche Situationen die sogenannte vorläufige Haushaltsführung vor. Das bedeutet, dass notwendige Aufgaben und laufende Verpflichtungen auch ohne verabschiedeten Haushalt erfüllt werden können.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die Haushalte 2026 und 2027 gemeinsam in der zweiten Jahreshälfte zu beraten. Dadurch können wir die finanzielle Entwicklung unserer Stadt nicht nur kurzfristig, sondern mit einem längeren Planungshorizont betrachten und tragfähige Entscheidungen für die kommenden Jahre treffen.
Übrigens ist dies in Aßlar kein einmaliger Vorgang. Bereits während der Corona-Pandemie wurde der Haushalt 2020 ebenfalls erst in der zweiten Jahreshälfte beschlossen. Auch damals standen außergewöhnliche finanzielle Unsicherheiten im Raum. Die politisch Verantwortlichen haben sich bewusst die notwendige Zeit genommen, um die Auswirkungen sorgfältig abzuwägen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist derzeit so angespannt wie seit vielen Jahren nicht mehr. Gerade deshalb bin ich dankbar, dass wir in Aßlar gemeinsam sachlich und verantwortungsvoll nach Lösungen suchen. Es geht nicht darum, möglichst schnell Entscheidungen zu treffen, sondern die richtigen Entscheidungen - für unsere Stadt und für kommende Generationen.
Mit dieser Ausgabe verabschiede ich mich nun auch in die Sommerpause. Die Kolumne „Neues aus dem Rathaus“ erscheint nach den hessischen Sommerferien wieder.
Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit, erholsame Urlaubstage, viele schöne Momente und vor allem Gesundheit. Genießen Sie die Zeit mit Ihren Liebsten - ob zu Hause oder auf Reisen.