Satzung zur 2. Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt Aßlar vom 1. März 2021
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28.06.2023 (GVBl. S. 473, 475), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar in der Sitzung am 7. Juli 2025 folgende
Satzung zur 2. Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen:
Artikel 1
§ 13 (Wasserbeitrag) erhält folgende Fassung:
Abs. 2: Der Beitrag beträgt
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| a) | für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit (Schaffensbeitrag) an die Wasserversorgungsanlagen 4,54 € netto pro m² Veranlagungsfläche. |
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| b) | für Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen wird ein Ergänzungsbeitrag gesondert kalkuliert und festgesetzt, sobald entsprechende beitragsfähige Maßnahmen zur Verwirklichung anstehen und eine Finanzierung der Maßnahmen über Gebühren nicht erfolgen soll. |
Artikel 2
Diese Satzung zur 2. Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Aßlar tritt zum 01.08.2025 in Kraft.
Ausfertigungsvermerk:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtwirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
Aßlar, den 8. Juli 2025