Genehmigung der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ für das Wirtschaftsjahr 2025
Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises als Behörde der Landesverwaltung, Abteilung Kommunal- und Finanzaufsicht hat mit Verfügung vom 14. Januar 2025 die Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ für das Wirtschaftsjahr 2025 genehmigt.
Es wird öffentlich bekannt gemacht, dass der Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ in der Zeit vom 15. Januar bis 17. Januar 2025 und dem 20. Januar bis 23. Januar 2025 im Rathaus der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1 nach § 97 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung öffentlich ausgelegt wird. Zur Einsichtnahme vereinbaren Sie bitte einen Termin unter 06441/803-120. Auf diese öffentliche Auslegung wird besonders hingewiesen. Die Wirtschaftsplansatzung 2025 tritt damit am 15. Januar 2025 in Kraft.
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes
„Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“
für das Wirtschaftsjahr 2025
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93) und des § 15 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. September 2024 (GVBl. 2024 Nr. 52), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar in ihrer Sitzung am 16.12.2024 folgenden Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ beschlossen:
§ 1
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme" für das Jahr 2025 wird festgesetzt:
| A. | Im Erfolgsplan |
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| in den Erträgen auf — 3.778.300 EUR |
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| in den Aufwendungen auf — 3.778.300 EUR |
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| Überschuss/Fehlbetrag — 0 EUR |
| B. | Im Vermögensplan |
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| in den Erträgen auf — 2.714.482 EUR |
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| in den Aufwendungen auf — 2.714.482 EUR |
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| Überschuss/Fehlbetrag — 0 EUR |
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2025 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 2.117.982 EUR festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsjahr 2025 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen benötigt werden, wird auf 0 EUR festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2025 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Wirtschaftsplanes beschlossene Stellenplan.
1. Wertgrenze zur Notwendigkeit des Erlasses einer Nachtragssatzung
Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 98 HGO in Verbindung mit § 15 EigBGes zu erlassen, wenn
im Erfolgsplan trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen oder ein veranschlagter Fehlbedarf sich wesentlich erhöhen wird und der Wirtschaftsplanausgleich nur durch die Änderung der Wirtschaftsplansatzung erreicht werden kann. Ein erheblicher Fehlbetrag oder wesentliche Erhöhung eines veranschlagten Fehlbedarfs ist gegeben, wenn der entstehende Fehlbetrag oder die Erhöhung des veranschlagten Fehlbedarfs 10% der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen des Erfolgsplans übersteigt.
Ein erheblicher Umfang liegt vor, wenn der Betrag der bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Aufwendungen 10% der ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen des Erfolgsplans oder 10% aller Auszahlungen des Vermögensplans übersteigt.
Unerhebliche Auszahlungen liegen vor, solange die Auszahlungen weniger als 10% aller Auszahlungen des Vermögensplans betragen.
2. Erheblichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 5 EigBGes
Die Erheblichkeitsgrenze zur Abgrenzung von Investitionsmaßnahmen gemäß § 17 Abs. 5 EigBGes wird auf 100.000 € festgelegt.
3. Erheblichkeitsgrenze zur Abgrenzung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO i. V § 15 EigBGes
Ein erheblicher Umfang der überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen liegt vor, wenn die Aufwendungen oder Auszahlungen die Erheblichkeitsgrenze übersteigen. Unerhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Betriebskommission, erhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
Als nicht erheblich und damit nicht der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedürfend gelten alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind.
Aßlar, 16. Dezember 2024
Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme —
gez. Maja Richter — gez. Oliver Krämer
Betriebsleiterin — Betriebsleiter
DER LANDRAT
DES LAHN-DILL-KREISES
als Behörde der Landesverwaltung
gemäß der §§ 1 und 15ff. des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl I S. 154) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. September 2024 (GVBl. 2024 Nr. 52) und § 115 Abs. 3 und § 97a i. V. m. §§ 103 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der aktuell geltenden Fassung, erteile ich der Betriebsleitung des Eigenbetriebs „Laguna Aßlar - Die Mittelhessentherme“ die
| I. Aufsichtsbehördliche Genehmigung 2025 |
| a. | des Gesamtbetrages von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzungen nach § 2 des Wirtschaftsplanes 2025 in Höhe von insgesamt | |
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| 2.117.982 € (in Worten: zwei Millionen einhundertsiebzehntausendneunhundertzweiundachtzig Euro) |
| b. | des Höchstbetrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen im Rahmen der Festsetzungen nach § 4 des Wirtschaftsplanes 2025 bis zu einem Betrag von | |
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| 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro) |
Der Wirtschaftsplan 2025 enthält keine weiteren genehmigungsbedürftigen Bestandteile und wird gem. §§ 1 und 15 EigBGes sowie den §§ 103 und 105 HGO unter folgenden Auflagen genehmigt:
| Auflagen |
| 1. | Die Genehmigung inkl. der Begleitverfügung ist der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat gemäß § 50 Abs. 3 HGO sowie der Betriebskommission gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EigBGes in geeigneter Form zeitnah bekannt zu machen. Einen Nachweis, der dies dokumentiert, sowie einen Nachweis über die öffentliche Bekanntmachung bitte ich Sie bis zum 15. Februar 2025 zu übersenden. |
| 2. | An Ihrem Berichtswesen i.S.v. § 21 EigBGes möchte ich weiterhin teilhaben und bitte darum, mir die Berichte jeweils innerhalb von vier Wochen nach dem jeweiligen Stichtag zu übersenden und mich zudem sofort zu informieren, wenn der Vollzug des Wirtschaftsplanes in Gefahr gerät. |
| 3. | In das Berichtswesen ist für alle „erheblichen Maßnahmen“ die Baukostenkontrolle zu integrieren. Insofern gehe ich davon aus, dass jeder Quartalsbericht Informationen zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen beinhaltet. |
Im Auftrag
(Siegel)