Neues aus dem Rathaus
Liebe Aßlarer,
manchmal sind es kleine Begebenheiten, über die ich noch länger nachdenke. Zwei davon sind mir in der vergangenen Woche begegnet.
Eine Bürgermeisterin berichtete im Rahmen einer Versammlung von Bürgermeistern den hessischen Innenminister von Bürgern, die in der Nähe einer Sirene wohnen und möchten, dass diese leiser wird. Sie fragte ihn, ob das Land dafür nicht ein Gesetz oder eine Verordnung erlassen könne, damit die Sirene auch künftig so laut bleiben darf.
Mein erster Gedanke war ehrlich gesagt: Brauchen wir wirklich ein neues Gesetz, um festzustellen, dass eine Warnsirene zu hören sein muss?
Natürlich ist eine Sirene laut. Genau das ist ihre Aufgabe. Sie soll Menschen im Ernstfall warnen. Warn-Apps und Cell Broadcast sind wichtige Ergänzungen. Wenn aber Stromversorgung oder Mobilfunk beeinträchtigt sind, können diese Wege ausfallen. Dann kann die Sirene zum entscheidenden Warnmittel werden.
Auch in Aßlar werden die Sirenen an jedem ersten Samstag im Monat getestet. Das hört man. Und das soll man auch hören. Denn eine Sirene, die niemanden stört, wird im Ernstfall möglicherweise auch niemanden warnen.
Wenige Tage später bekam ich in Aßlar die Anfrage mit, dass Eltern an einem bereits eingezäunten Spielplatz gerne noch ein Türchen hätten. Ihre Kinder könnten sonst den Spielplatz verlassen.
Wir schauen uns solche Wünsche selbstverständlich an. Trotzdem bleibt für mich ein entscheidender Punkt: Wer mit seinem Kind auf einen Spielplatz geht, muss auch auf sein Kind aufpassen. Ein Zaun und ein Tor können dabei helfen. Die Verantwortung übernehmen sie nicht. Wenn ich einen Spielplatz für mein Kind zu gefährlich finde, kann ich mich auch entscheiden, einen anderen aufzusuchen.
Beide Erlebnisse haben bei mir dasselbe Gefühl ausgelöst. Es scheint so zu sein, dass Menschen immer häufiger erwarten, dass der Staat oder die Stadt die persönliche Umgebung so verändert, dass sie genau zu den einzelnen Bedürfnissen passt. Stört etwas, soll es leiser werden. Besteht irgendwo ein Risiko, soll eine neue Sicherung eingebaut werden. Gibt es einen Konflikt, soll möglichst eine neue Vorschrift her.
So kann unser Zusammenleben auf Dauer nicht funktionieren.
Wir als Stadt sind meines Erachtens dafür da, einen guten und verlässlichen Rahmen schaffen. Wir müssen für Sicherheit sorgen, vernünftige Regeln aufstellen und dort helfen, wo Menschen Hilfe benötigen. Wir können aber nicht jede Unannehmlichkeit beseitigen und jede persönliche Entscheidung übernehmen.
Freiheit bedeutet für mich, selbst entscheiden zu können. Dazu gehört auch, die Verantwortung für diese Entscheidungen zu tragen.
Manchmal muss man etwas aushalten, weil es der Sicherheit vieler Menschen dient. Manchmal muss man genauer aufpassen. Und manchmal muss ich für mich entscheiden, ob ein Ort oder eine Situation zu meinen eigenen Bedürfnissen passt.
Und um zu der eingangs erwähnten Kollegin zurückzukommen: Diese Verantwortung gilt auch für uns als Bürgermeister. Nicht jeder örtliche Konflikt braucht ein neues Gesetz aus Wiesbaden. Manchmal müssen wir den Menschen erklären, warum etwas notwendig ist und warum der Staat nicht jeden Wunsch erfüllen kann. Das gehört zu unserem Amt. Gerade mit dem Innenminister müssen wir derzeit über die großen Probleme der Kommunen sprechen: über ihre finanzielle Not und darüber, wie Städte und Gemeinden überhaupt handlungsfähig bleiben können. Da können wir nicht mit solchen anderen, fast beiläufigen Themen, noch anfangen.
Mir würde eine Welt gefallen, in der wir unsere Freiheit nutzen und gleichzeitig die Verantwortung übernehmen, die damit verbunden ist. Eine Welt, in der wir nicht bei jedem Problem zuerst fragen, was der Staat oder die Stadt verändern soll, sondern auch einmal: Was kann ich selbst entscheiden und tragen?
Ich glaube, unser Zusammenleben wäre damit ein gutes Stück entspannter und vernünftiger.
In diesem Sinne: Kommen Sie gut durch die Woche und alle die es betrifft: Einen guten Start in die Herbstferien, die bereits an diesem Freitag starten.