Neues aus dem Rathaus
Liebe Aßlarer,
es freut mich unheimlich, wenn ich sehe, dass wieder viele Veranstaltungen, insbesondere Vereinsveranstaltungen, in unserer Stadt stattfinden. Ein guter Beleg dafür ist, dass das Blättchen inzwischen wieder doppelt so dick ist, wie in der CoronaZeit, in der ich mit dieser Kolumne angefangen habe, um auch ohne Veranstaltungen weiterhin in Kontakt mit Ihnen zu sein.
Heute möchte ich Ihnen von einer Dienstreise nach Berlin der vergangenen Woche berichten: Nachdem die Unterbringung von Flüchtlingen uns nun schon seit mehr als einem Jahr wieder verstärkt beschäftigt, haben wir als 23 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Lahn-Dill-Kreis uns in der ersten Jahreshälfte mit einem Brief an Bundeskanzler und Hessischen Ministerpräsidenten gewandt und beschrieben, dass wir als Kommunen in dieser Lage mit dem Rücken zur Wand stehen. Die erste Antwort aus dem Bundeskanzleramt war mehr als ernüchternd, sodass wir unsere Situation in einem erneuten Brief noch deutlicher darstellten. Antwort auf den zweiten Brief war die Kontaktaufnahme unserer Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt, die eine Vertretung der LDK-Bürgermeister dann im Oktober nach Berlin zum direkten Austausch eingeladen hatte.
Gemeinsam mit drei Bürgermeistern nahm ich diesen Termin wahr und legte in Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium und den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion deutlich dar, dass wir mit unseren Aufnahmekapazitäten im Kreis und den Städten und Gemeinden am Limit sind. Weiterhin geht es ja nicht nur um bloße „Unterbringung“, sondern um menschenwürdigen Umgang und Integration. Daher vertreten alle Gremien der Stadt Aßlar unumstößlich den Standpunkt, dass auch keine städtischen Turnhallen für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden.
Ich hatte den Eindruck, dass unsere Worte Gehör fanden, kann jedoch nicht absehen, was sie bewirken werden; ich kann jedoch sagen, dass wir deutlich waren, wie uns diese Situation hier in unserem Ort vor Herausforderungen stellt und die Gesellschaft spaltet! Bewegung kommt jedoch auf Bundesebene auch in diese Thematik, wenn nun auch Bundeskanzler Scholz davon spricht, dass deutlich mehr und schneller abgeschoben werden muss. Bei allem Schutz für die wirklich Schutzsuchenden, muss man auch deutlich sagen, dass wir derzeit einen sehr hohen Zulauf von irregulärer Migration in unser Land haben. Hierbei schauen sowohl Sie, als auch ich darauf, wie unser Rechtsstaat handelt. Der Bundestagsbeschluss eines neuen Rückführungsgesetzes ist ein wichtiges Signal, kann jedoch nur ein erster Schritt sein.
Dass es jedoch kurzfristig für uns keine Probleme löst, zeigt sich schon allein in der Tatsache, dass wir in der Woche nach der Hessischen Kommunalwahl vom Lahn-Dill-Kreis mitgeteilt bekommen haben, dass allein in diesem Jahr noch rund 1200 Flüchtlinge im Kreis aufgenommen werden müssen. Der Kreis wird diese auf die Kommunen verteilen. Wir bleiben weiterhin dabei, keine Turnhallen dafür zu nutzen, benötigen jedoch Unterbringungsplätze. Aus diesem Grund ist die Stadtverwaltung weiterhin auf der Suche nach Wohnungsangeboten, um Schutzsuchende sicher in Aßlar unterbringen zu können.
Sie möchten helfen? Gerne können Sie sich mit Unterbringungsangeboten direkt an die Stadtverwaltung wenden: Ansprechpartner: Timo Dietermann Tel. 06441 803-300 E-Mail: timo.dietermann@asslar.de
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen eine gute Woche,