Kreisversammlung Lahn-Dill des Hessischen Städte- und Gemeindebundes

Städte und Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis: Pflichtaufgaben erdrücken uns - unter anderem das Kita-Defizit sprengt alle Rekorde!

Die Städte und Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis schlagen gemeinsam Alarm: Sie stehen sprichwörtlich mit dem Rücken zur Wand! Die kommunalen Haushalte werden durch eine historische Welle der Mehrbelastung in einer nie dagewesenen Härte getroffen. Schon das Defizit allein im Kita-Bereich hat mit über 90 Millionen Euro einen Negativrekord erzielt - und steht exemplarisch für zahlreiche weitere Pflichtaufgaben, deren Kosten explodieren.

Düstere Zahlen, rapide Entwicklung - Kommunale Finanzlage verschlechtert sich dramatisch

Die Krise ist kein isoliertes lokales Phänomen, sondern traurige Realität in ganz Hessen: Das Finanzierungsdefizit der hessischen Kernhaushalte belief sich 2024 auf rund 2,6 Milliarden Euro - mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Die Mehrheit der Kommunen kämpft inzwischen mit wachsenden Defiziten. Grund dafür sind vor allem steigende Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben wie Sozialleistungen und Personal. Gleichzeitig stagnieren die Einnahmen oder steigen nur noch langsam.

Eine aktuelle Analyse des Bundes der Steuerzahler Hessen und des Hessischen Städtetags belegt: Die Kommunen werden durch zusätzliche Aufgaben, neue Standards und die wachsenden Kosten in einen negativen Trend getrieben. Die Konsequenz ist eklatant: Der Abwärtssog verschärft sich weiter, Spielräume schmelzen dahin. Und die Haushaltslage vieler Kommunen droht vollends zu kippen.

Kita-Krise spitzt sich zu und ist nur die Spitze des Eisbergs

Das Kita-Defizit steht dabei stellvertretend für eine strukturelle Schieflage: Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen decken die Kosten für Personal, Betrieb und steigende Standards nicht ansatzweise ab. Kommunen können nur durch den massiven Verzehr ihrer Rücklagen kurzfristig Schlimmeres verhindern. Gleichzeitig wächst der Investitionsstau bei Schulen, Straßen, Sport- und Kultureinrichtungen weiter an. Ohne mutige und schnelle Gegenmaßnahmen droht in vielen Kommunen Deutschlands und Hessens kurzfristig die nächste Eskalationsstufe: Erhebliche Steuererhöhungen,

massiver Leistungsabbau und ein deutlicher Verlust an Lebensqualität.

Wir fordern: Bund, Land und Kommunen müssen jetzt gemeinsam handeln!

• Sofortige Entlastung der kommunalen Haushalte und vollständige Refinanzierung aller Pflichtaufgaben
• Verlässliche Rahmenbedingungen für Planungssicherheit und Investitionen
• Stopp weiterer Aufgabenübertragungen ohne entsprechende Gegenfinanzierung
• Ausbau und Intensivierung kommunaler Kooperationen zur Bündelung von Kräften und Ressourcen

Fakten auf einen Blick:

• Über 90 Mio. Euro Kita-Defizit im Lahn-Dill-Kreis - Symbol für wachsende Finanznot bei allen Pflichtaufgaben
• Steigende Kosten & neue Aufgaben: Sozialleistungen, Personal, gesetzliche Standards
• Negative Kettenreaktion: Weitere Steuererhöhungen, Einschränkungen im Leistungsangebot und Investitionsrückstand drohen

Appell an Bund und Land:

Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kämpfen für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Die teils unrealistischen Standards in Kitas, Feuerwehren und Naturschutz führen zu einer Kosten- und Bürokratieexplosion, ohne die Möglichkeit einer kommunalen Selbstverwaltung. Es ist fünf nach zwölf. Wer jetzt nicht handelt, gefährdet nachhaltig die Daseinsvorsorge der Menschen im Lahn-Dill-Kreis, in Hessen - und in ganz Deutschland.