Bericht aus dem Magistrat vom 12.12.2022

Berichtszeitraum 01.11.2022 – 12.12.2022

Programm "Sport integriert Hessen" – Benennung eines Sport-Coaches ab 01.01.2023

Der derzeitige Sport-Coach, Herr Bruno Muskat, hat sein Amt aus Alters- und Gesundheitsgründen zum 31.12.2022 niedergelegt. Um weiterhin an diesem Programm „Sport integriert Hessen“ teilzunehmen, hat der Magistrat der Stadt Aßlar Herrn Kersten Becker als neuen Sport-Coach ab dem 01.01.2023 benannt.

Freier Eintritt für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Aßlar in die Laguna Aßlar

Als Zeichen der Anerkennung sowie dem Erhalt der notwendigen Fitness, hat der Magistrat den freien Tageseintritt für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Aßlar beschlossen.

Nutzungsvertrag für die Errichtung öffentlicher E-Ladesäulen auf dem Parkplatz vor der Stadthalle Aßlar

Der Magistrat hat mit der Wasserkraft Aßlar GmbH & Co. KG einen Nutzungsvertrag für die Errichtung öffentlicher E-Ladesäulen auf dem Parkplatz vor der Stadthalle Aßlar abgeschlossen. Es ist geplant mehrere Ladesäulen für PWK und Wohnmobile auf den vorhandenen Wohnmobilstellplätzen zu errichten. Im Falle eines positiven Bescheids für den Bau einer Wasserkraftanlage durch das RP Gießen sollen die Ladepunkte mit regenerativem, klimafreundlich erzeugtem Wasserkraftstrom gespeist werden. Bis dahin werden die Säulen mit Strom über das öffentliche Netz betrieben.

Bauanfrage für ein Wohnhaus mit 18 Wohneinheiten in Aßlar, Mühlweg 32

Durch das Bauamt des Lahn-Dill-Kreises wurde die Stadt Aßlar informiert, dass derzeit eine Bauanfrage für ein Wohnhaus mit 18 Wohneinheiten auf dem Grundstück mit der Anschrift Mühlweg 32 vorliegt.

Richtfest Kita „Alte Schule – Die Glückskinder“

Am 17. November wurde mit Architekten und Handwerkerfirmen das Richtfest der Kita „Alte Schule – Die Glückskinder“ gefeiert. Wie bereits im Sozialausschuss bekannt gegeben, geht die Bauleitung zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Eröffnung wie geplant im 3. Quartal 2023 stattfinden kann.

Zuwendungsbescheid Verkehrsinfrastrukturförderung in Hessen

Ende vergangener Woche erhielt die Stadt Aßlar nun einen Zuwendungsbescheid aus dem Verkehrsinfrastrukturförderungsprogramm in Hessen für den Bau der Osttangente in Berghausen. Nach dem Mobilitätsfördergesetzt erhält die Stadt Aßlar eine zweckgebundene Zuwendung für den Bau dieser Straße in Höhe von EUR 634.700

Außerplanmäßige Auftragsvergaben / sonstige Anschaffungen

• Da der Laubsauger am städtischen Betriebshof durch einen Defekt an der Antriebswelle beschädigt und nicht mehr funktionsfähig war, wurde ein Anbau-Laubsauger für den Bonetti-Kleintransporter angeschafft und hierfür Mittel von der nicht benötigten I007 am Bauhof (Fuhrpark und Geräte) in Höhe von rund 9.700 Euro verwendet.

• Die Gewerbespülmaschine in der Kita Pusteblume, in der täglich bis zu 100 Essen zubereitet werden, war nach einem Defekt nach 15 Jahren Betriebsdauer nicht mehr wirtschaftlich zu reparieren. Der Magistrat hat daher der außerplanmäßigen Investition für die Neuanschaffung einer solchen Maschine in Höhe von rund 3.800 Euro zugestimmt.

Behelfsabfahrt A45 Behlkopf - Abfallwirtschaftszentrum

Auf die Resolution der Stadtverordnetenversammlung zum Erhalt der Behelfsabfahrt ging inzwischen lediglich eine Antwort vom Staatssekretär des Hessischen Verkehrsministeriums – Jens Deutschendorf – ein, der sich auf den bereits zitierten Schriftverkehr mit Bürgermeister Schwarz beruft und angibt, dass Ansinnen gegenüber dem zuständigen Bundesverkehrsministerium zu unterstützen, jedoch hier keinen weiteren Vorstoß unternehmen wird.

Inzwischen hat auch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ehringshausen eine Resolution zum Erhalt der Behelfsabfahrt am 1.12.2022 beschlossen, die ebenfalls an das Bundesverkehrsministerium versandt wurde.

Aktuelle Zuweisung von Geflüchteten

Die Zuwanderung von Flüchtlingen aus der Ukraine ist nach dem russischen Angriff auf Infrastrukturen wieder gestiegen; derzeit sind rund 30-40% der Schutz suchenden aus der Ukraine. Bei wöchentlichen 1.000 Menschen, die in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung ankommen, also 300 – 400 aus der Ukraine. Die Zuweisungen durch den Lahn-Dill Kreis gehen weiter und werden voraussichtlich im kommenden Jahr ausgeweitet. Der Verteilungsschlüssel sieht folgende Aufteilung vor (Stand 09.12.): In der Stadt Aßlar sind derzeit 238 Geflüchtete aus der Ukraine untergekommen und 304 müssten bei Vollbelegung aufgenommen werden.