1. Nachtragshaushaltssatzung
Amtliche Bekanntmachung
betr. 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2022, des 1. Nachtragswirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtwerke der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Wirtschaftsjahr 2022 und des 1. Nachtragswirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Kur der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Wirtschaftsjahr 2022
A
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2022
Aufgrund § 94 ff. der Hessischen Gemeindeverordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster am 12. Dezember 2022 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
| erhöht um € | vermindert um € | und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge | |||
| gegenüber bisher € | auf nunmehr € festgesetzt | ||||
| a) im Ergebnishaushalt | |||||
| im ordentlichen Ergebnis | |||||
| die Erträge | 0 | 0 | 31.569.860 | 31.569.860 | |
| die Aufwendungen | 1.170.000 | 0 | 31.289.650 | 32.459.650 | |
| der Saldo | 1.170.000 | 0 | 280.210 | -889.790 | |
| im außerordentlichen Ergebnis | |||||
| die Erträge | 0 | 0 | 0 | 0 | |
| die Aufwendungen | 0 | 0 | 0 | 0 | |
| der Saldo | 0 | 0 | 0 | 0 | |
| b) im Finanzhaushalt | |||||
| aus laufender Verwaltungstätigkeit | |||||
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen | 1.170.000 | 0 | 240.920 | -929.080 | |
| aus Investitionstätigkeit | |||||
| die Einzahlungen | 1.667.300 | 0 | 2.081.600 | 3.748.900 | |
| die Auszahlungen | 2.472.500 | 0 | 5.305.400 | 7.777.900 | |
| der Saldo | -805.200 | 0 | -3.223.800 | -4.029.000 | |
| aus Finanzierungstätigkeit | |||||
| die Einzahlungen | 0 | 0 | 3.223.800 | 3.223.800 | |
| die Auszahlungen | 0 | 0 | 1.344.490 | 1.344.490 | |
| der Saldo | 0 | 0 | 1.879.310 | 1.879.310 | |
Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbedarf von 889.790 € aus. Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelbedarf von 3.078.770 € aus.
§ 2 Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.
§ 5 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden nicht geändert.
§ 6 Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht beschlossen.
§ 7 Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 12. Dezember 2022 beschlossene Stellenplan.
Bad Soden-Salmünster, 13.12.2022
Der Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster
Brasch, Bürgermeister
B
Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2022; des 1. Nachtragswirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtwerke der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Wirtschaftsjahr 2022 und des 1. Nachtragswirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Kur der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Wirtschaftsjahr 2022
Die vorstehenden Nachtragssatzungen für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2022 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 103 Abs. 2 HGO, § 105 Abs. 2 HGO, § 97a Nr. 1, 4 und 5 HGO und § 115 Abs. 3 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 bis 4 der Haushaltssatzung sowie zu den Ziffern 2. bis 4. der Nachtragswirtschaftspläne sind erteilt. Die Genehmigung hat folgenden Wortlaut:
„Genehmigung
Hiermit erteile ich gemäß § 103 Abs. 2, § 105 Abs. 2, § 97a Nr. 1, 4 und 5 und § 115 Absatz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), der Stadt Bad Soden-Salmünster (Main-Kinzig-Kreis)
- die Genehmigung im Haushaltsjahr 2022 zur Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung (§ 97a Nr. 1 i. V. m. § 92 Absatz 5 Nr. 2 HGO)
- die Genehmigung zur Aufnahme der in § 2 der 1. Nachtragssatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehenen Kreditaufnahme bis zur Höhe von 3.223.800,-- € (in Worten: Drei Millionen Zweihundertdreiundzwanzigtausendachthundert Euro).
- die Genehmigung zur Inanspruchnahme der in § 4 der 1. Nachtragssatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehenen Höchstbetrag der Liquiditätskredite bis zur Höhe von 5.000.000,-- € (in Worten: Fünf Millionen Euro).
- die Genehmigung zur Aufnahme der in Ziffer 2 des 1. Nachtragswirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb „Kurbetrieb der Kurstadt Bad Soden-Salmünster“ für das Wirtschaftsjahr 2022 vorgesehenen Kreditaufnahme bis zur Höhe von 1.031.139,-- € (in Worten: Eine Million Einunddreißigtausendeinhundertneununddreißig Euro). Die Genehmigung wird unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung gemäß § 103 Abs. 4 HGO erteilt.
- die Genehmigung zur Inanspruchnahme der in Ziffer 4 des 1. Nachtragswirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb „Kurbetrieb der Kurstadt Bad Soden-Salmünster“ für das Wirtschaftsjahr 2022 vorgesehenen Höchstbetrag der Liquiditätskredite bis zur Höhe von 2.500.000,-- € (in Worten: Zwei Millionen Fünfhunderttausend Euro).
- die Genehmigung zur Aufnahme der in Ziffer 2 des 1. Nachtragswirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb „Stadtwerke der Stadt Bad Soden-Salmünster“ für das Wirtschaftsjahr 2022 vorgesehenen Kreditaufnahme bis zur Höhe von 4.001.000,-- € (in Worten: Vier Millionen Eintausend Euro).
- die Genehmigung zur Inanspruchnahme der im 1. Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtwerke der Stadt Bad Soden-Salmünster“ für das Wirtschaftsjahr 2022 vorgesehenen Höchstbetrag der Liquiditätskredite bis zum Höchstbetrag von 3.000.000,-- € (in Worten: Drei Millionen Euro).
Gelnhausen, den 21.02.2023
Main-Kinzig-Kreis
Kommunal- und Finanzaufsicht
Der Landrat
Im Auftrag
(K. Schmidt)
Amtsrat“
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2022, der 1. Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kur der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Wirtschaftsjahr 2022 sowie der 1. Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke der Stadt Bad Soden-Salmünster liegen zur Einsichtnahme vom
16. bis 28. März 2023
im Rathaus, Rathausstraße 1, 63628 Bad Soden-Salmünster, Stadtteil Salmünster, Zimmer 208, während der Dienststunden der Stadtverwaltung öffentlich aus.
Bad Soden-Salmünster, 28.02.2023