Amtliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bad Soden-Salmünster
Ersatzbestimmung für ein Mitglied des Ortsbeirats Huttengrund der Stadt Bad Soden-Salmünster
Herr Erwin Faulstich, Huttentalstr. 34, 63628 Bad Soden-Salmünster ist mit Ablauf des 31.12.2023 als Vertreter der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) aus dem Ortsbeirat Huttengrund der Stadt Bad Soden-Salmünster ausgeschieden.
Aufgrund des § 34 Kommunalwahlgesetz (KWG) wird hiermit festgestellt, dass Herr Wolfgang Heid, Oberweg 38, 63628 Bad Soden-Salmünster als Ersatzperson der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) in den Ortsbeirat einrückt.
Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises der Stadt Bad Soden-Salmünster binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben (§§ 25 und 34 KWG).
Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
Der Einspruch ist beim Wahlleiter der Stadt Bad Soden-Salmünster
Rathausstr. 1, 63628 Bad Soden-Salmünster
einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen.
Stadt Bad Soden-Salmünster, 22.03.2024