Amtliche Bekanntmachung Nachtragshaushaltssatzung 2024 Stadt, Kur
1. Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen der Stadt Bad Soden-Salmünster
für das Haushaltsjahr 2024 und des 1. Nachtragswirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Kur der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Wirtschaftsjahr 2024
A
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund § 94 ff. der Hessischen Gemeindeverordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster am 16. Dezember 2024 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
|
|
| erhöht um € | vermindert um € | und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge | |
|
|
|
|
| gegenüber bisher € | auf nunmehr € festgesetzt |
| a) im Ergebnishaushalt | |||||
| im ordentlichen Ergebnis | |||||
|
| die Erträge | 0 | 0 | 35.776.800 | 35.776.800 |
|
| die Aufwendungen | 0 | 0 | 35.321.960 | 35.321.960 |
|
| der Saldo | 0 | 0 | 454.840 | 454.840 |
| im außerordentlichen Ergebnis | |||||
|
| die Erträge | 0 | 0 | 0 | 0 |
|
| die Aufwendungen | 0 | 0 | 0 | 0 |
|
| der Saldo | 0 | 0 | 0 | 0 |
| b) im Finanzhaushalt | |||||
| aus laufender Verwaltungstätigkeit | |||||
|
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen | 0 | 0 | 1.576.970 | 1.576.970 |
| aus Investitionstätigkeit | |||||
|
| die Einzahlungen | 2.065.400 | 0 | 2.174.650 | 4.240.050 |
|
| die Auszahlungen | 2.362.100 | 21.800 | 5.746.900 | 8.087.200 |
|
| der Saldo | 296.700 0 | 21.800 | -3.572.250 | -3.847.150 |
| aus Finanzierungstätigkeit | |||||
|
| die Einzahlungen | 274.900 | 0 | 3.572.250 | 3.847.150 |
|
| die Auszahlungen | 0 | 0 | 1.350.770 | 1.350.770 |
|
| der Saldo | 274.900 | 0 | 2.221.480 | 2.496.380 |
Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 454.840 € aus. Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 226.200 € aus.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 3.572.250 € um 274.900 € erhöht und damit auf 3.847.150 € neu festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden nicht geändert.
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am 11. Dezember 2023 beschlossene Stellenplan.
Bad Soden-Salmünster, 17.12.2024
Der Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster
Brasch, Bürgermeister
B
Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2024 und des 1. Nachtragswirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Kur der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Wirtschaftsjahr 2024
Die vorstehenden Nachtragssatzungen für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2024 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 97a Nr. 4 und 5 HGO i.V.m. § 103 Abs. 2 HGO und § 115 Abs. 1 und 3 HGO i.V.m. § 103 Abs. 2 HGO und § 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sowie zu den Ziffern 2. und 4. des Nachtragswirtschaftsplanes sind erteilt. Die Genehmigung hat folgenden Wortlaut:
„Genehmigung
Hiermit erteile ich gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 in der aktuell gültigen Fassung der Stadt Bad Soden-Salmünster (Main-Kinzig-Kreis)
- die Genehmigung zur Aufnahme der in § 2 der 1. Nachtragssatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Kreditaufnahme bis zur Höhe von 3.847.150 € (in Worten: Drei Millionen Achthundertsiebenundvierzigtausendeinhundertfünfzig Euro) gemäß § 97a Nr. 4 HGO i.V.m. § 103 Abs. 2 HGO,
- die Genehmigung zur Inanspruchnahme der in § 4 der 1. Nachtragssatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Höchstbetrag der Liquiditätskredite bis zur Höhe von 5.000.000 € (in Worten: Fünf Millionen Euro) gemäß § 97a Nr. 5 HGO i.V.m. § 105 Abs. 2 HGO,
- die Genehmigung zur Aufnahme der in Ziffer 2 des 1. Nachtragswirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Kurbetrieb der Kurstadt Bad Soden-Salmünster“ für das Wirtschaftsjahr 2024 vorgesehenen Kreditaufnahme bis zur Höhe von 1.846.888 € (in Worten: Eine Million Achthundertsechsundvierzigtausendachthundertachtundachtzig Euro) gemäß § 115 Absatz 1 und 3 i.V.m. § 103 Abs. 2 HGO,
- die Genehmigung zur Inanspruchnahme der in Ziffer 4 des 1. Nachtragswirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Kurbetrieb der Kurstadt Bad Soden-Salmünster“ für das Wirtschaftsjahr 2024 vorgesehenen Höchstbetrag der Liquiditätskredite bis zur Höhe von 2.500.000 € (in Worten: Zwei Millionen Fünfhunderttausend Euro) gemäß § 115 Absatz 1 und 3 i.V.m. § 105 Abs. 2 HGO.
Gelnhausen, den 25.03.2025
Main-Kinzig-Kreis
Kommunal- und Finanzaufsicht
Der Landrat
Im Auftrag
(Rieger)
Amtsrätin“
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2024 sowie der 1. Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kur der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Wirtschaftsjahr 2024 liegen zur Einsichtnahme vom
02. bis 13. Juni 2025
im Rathaus, Rathausstraße 1, 63628 Bad Soden-Salmünster, Stadtteil Salmünster, Zimmer 208, während der Dienststunden der Stadtverwaltung öffentlich aus.
Bad Soden-Salmünster, 21.05.2025