Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2026 sowie Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
Amtliche Bekanntmachung betr. Haushaltssatzung mit Anlagen der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2026; Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Kurbetrieb und des Eigenbetriebes Stadtwerke der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Wirtschaftsjahr 2026
A
Haushaltssatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2026
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01. April 2025 (GVBl. Nr. 24/2025), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster am 15. Dezember 2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
| Der Haushaltsplan für das wird festgesetzt: | Haushaltsjahr 2026 |
| im Ergebnishaushalt | |
| im ordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 40.191.450 € |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 42.378.450 € |
| mit einem Saldo von | -2.187.000 € |
| im außerordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 0 € |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0 € |
| mit einem Saldo von | 0 € |
| mit einem Fehlbedarf von | -2.187.000 € |
| im Finanzhaushalt | |
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Aus-zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | -781.060 € |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.328.200 € |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 5.037.900 € |
| mit einem Saldo von | -3.709.700 € |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 3.709.700 € |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.367.090 € |
| mit einem Saldo von | 2.342.610 € |
| mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von | 2.148.150 € |
festgesetzt.
§ 2
| Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf | 3.709.700 € |
festgesetzt.
§ 3
| Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im jeweiligen Haushaltsjahr zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf | 0 € |
festgesetzt.
§ 4
| Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen wird auf | 5.000.000 € |
festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuer ergeben
sich aus den Hebesatzsatzungen vom 16.12.2024.
| 1. | Grundsteuer | ||
|
| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) | 399 v. H. |
|
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) | 455 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 377 v. H. | |
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
Bad Soden-Salmünster, 16. Dezember 2025
Der Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster
Brasch, Bürgermeister
B
Bekanntmachung der Haushaltssatzung mit Anlagen der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2026; der Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Kurbetrieb und des Eigenbetriebes Stadtwerke der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Wirtschaftsjahr 2026
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt 2026 in der Planung (§ 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO) wurde gemäß § 97a Nr. 1 HGO genehmigt. Die nach § 97a Nr. 4 i. V. m. § 103 Abs. 2 HGO und nach § 97a Nr. 5 i. V. m. § 105 Abs. 1 Satz 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 bis 4 der Haushaltssatzungen sind erteilt. Die nach § 115 Abs. 3 i. V. m. § 103 Abs. 2 HGO und nach § 115 Abs. 3 i. V. m. § 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Ziffern 2. bis 4. der Wirtschaftspläne sind erteilt. Die Genehmigung hat folgenden Wortlaut:
„Genehmigung
Hiermit erteile ich gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25.02.1952 in der aktuell gültigen Fassung der Stadt Bad Soden-Salmünster (Main-Kinzig-Kreis)
- die Genehmigung für die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt 2026 in der Planung gemäß § 97a Nr. 1 HGO i. V. m. § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO,
- die Genehmigung zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen Kreditaufnahme bis zur Höhe von 3.709.700,-- € (in Worten: Drei Millionen Siebenhundertneuntausendsiebenhundert Euro),
- die Genehmigung zur Inanspruchnahme der in § 4 der Haushaltssatzung der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen Höchstbetrags der Liquiditätskredite bis zur Höhe von 5.000.000,-- € (in Worten: Fünf Millionen Euro),
- die Genehmigung zur Aufnahme der in Ziffer 2 des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Stadtwerke der Stadt Bad Soden-Salmünster“ für das Wirtschaftsjahr 2026 vorgesehenen Kreditaufnahme bis zur Höhe von 3.287.000,-- € (in Worten: Drei Millionen Zweihundertsiebenundachtzigtausend Euro),
- die Genehmigung zur Inanspruchnahme der in Ziffer 4 des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Stadtwerke der Stadt Bad Soden-Salmünster“ für das Wirtschaftsjahr 2026 vorgesehenen Höchstbetrags der Liquiditätskredite bis zur Höhe von 3.000.000,-- € (in Worten: Drei Millionen Euro),
- die Genehmigung zur Aufnahme der in Ziffer 2 des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Kurbetrieb der Kurstadt Bad Soden-Salmünster“ für das Wirtschaftsjahr 2026 vorgesehenen Kreditaufnahme bis zur Höhe von 4.543.372,-- € (in Worten: Vier Millionen Fünfhundertdreiundvierzigtausenddreihundertzweiundsiebzig Euro),
- die Genehmigung zur Inanspruchnahme der in Ziffer 4 des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Kurbetrieb der Kurstadt Bad Soden-Salmünster“ für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen Höchstbetrags der Liquiditätskredite bis zur Höhe von 2.500.000,-- € (in Worten: Zwei Millionen Fünfhunderttausend Euro).
Gelnhausen, den 21.09.2026
Main-Kinzig-Kreis
Kommunal- und Finanzaufsicht
Der Landrat
Im Auftrag
Rieger, Amtsrätin“
Der Haushaltsplan mit Anlagen der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Haushaltsjahr 2026 sowie die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes Kurbetrieb und des Eigenbetriebes Stadtwerke der Stadt Bad Soden-Salmünster für das Wirtschaftsjahr 2026 liegen zur Einsichtnahme
vom 05. bis 15. Oktober 2026
im Rathaus, Stadtteil Salmünster, Zimmer 208, während der Dienststunden der Stadtverwaltung öffentlich aus.
Bad Soden-Salmünster, 22.09.2026