Niederschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.03.2023

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.

Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

Bürgermeister Kübel zieht den TOP 1 „Zwischenbericht über die Erstellung des Touristischen Leitbildes“ aufgrund der Erkrankung des Referenten zurück.

Bürgermeister Kübel zieht den TOP 8 „Sanierung des Gehwegs entlang der Straße "Hohlweg" im Rahmen des Glasfaserausbaus der Telekom“ auf Grundlage eines Gemeindevorstandsbeschlusses zurück.

Unter TOP 2 „Aufhebung der gemeindlichen Satzung Marktordnung für das Lichterfest“ wird die Ziffer 3 des Beschlussvorschlages auf Grundlage eines Gemeindevorstandsbeschlusses zurückgezogen.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:

TAGESORDNUNG:

Der Tagesordnungspunkt wurde durch den Bürgermeister aufgrund der Erkrankung des Referenten Herrn Bredl zurückgezogen.

Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor und berichtet von den Beratungen aus der Gesellschafterversammlung.

Frau Selke erläutert anhand einer Präsentation einzelne Punkte zum Lichterfest 2022 und gibt einen Ausblick auf das Lichterfest 2023.

Hierbei geht sie auf die Umsätze des Lichterfestes 2022 ein.

Ausblick Lichterfest 2023:

Das Lichterfest wird auf zwei Tage - Samstag und Sonntag - reduziert. Der Tuspo und die KFD veranstalten am Freitagabend, in Eigenregie, ein öffentliches Vereinsfest. Das Lichterfest startet am Samstag um 17 Uhr.

Die Lindenstraße wird als Food-Meile gestaltet. Hier wird ein ansprechendes Lichtkonzept umgesetzt. An der Musik Muschel wird es ebenfalls ein gastronomisches Angebot geben.

Auf der Allee im Kurpark wird eine Kunst - Meile errichtet. Der Weidenpark wird wieder illuminiert. Walking Act´s werden auf dem gesamten Festgelände stattfinden. Es wird drei Bühnen geben: Bahnhofstraße, Musik-Muschel, Bühne auf der Lindenstraße (Höhe Klinik am Kurpark).

Die Wasserspiele der Feuerwehr am Samstagabend bilden weiterhin das High-Light des Lichterfestes.

Die Tribüne auf der Europabrücke wird neu gestaltet. Die Karten für die Tribüne wird es ausschließlich im Vorverkauf geben. Hier ist der Eintrittspreis enthalten.

Am Sonntag finden wieder der Flohmarkt und die Kinderspiele mit der Spielwiese e. V. und örtlichen Vereinen statt. Hier wird es auch eine „Handgemacht-Meile“ geben.

Als musikalische Acts wird es folgende Gruppen/Bands geben:

Samstag: Bimbacher Musikanten, Hut ab!, Hobbitz, Rock Trip, Milena Buck, Sina Jestädt, Johannes Michel

Sonntag: Musikverein Döngesmühle, Jazz Live, Sabine Hohmann, La Musica, Musiktruppe Künzell, Stefanie Schwing, Michael Rohstock, Loraine Doublier

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1) Die Empfehlungen der Gesellschafterversammlung zur Marktordnung sowie die Erläuterungen der Geschäftsführung der TuS zum Lichterfest 2023 werden zur Kenntnis genommen.

2) Zur Aufhebung der Marktordnung beschließt die Gemeindevertretung die aus der Anlage ersichtliche Aufhebungssatzung

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Bürgermeister Kübel stellt den neuen Inklusionsbeauftragten Herrn Frank Walter vor.

Er beschreibt dabei auch die Funktion und den Rahmen des Amtes als Inklusionsbeauftragter. Im Wesentlichen sollen folgende Aufgaben ausgeführt werden:

- Ansprechperson für Inklusion

- Einbindung in kommunale Entscheidungsprozesse

o z. B. Barrierefreiheit bei Bauvorhaben

- Netzwerkbildung

Der Inklusionsbeauftragte soll mit eigenem Blick auf Inklusionsthemen beratend der Gemeinde zur Seite stehen und unterstützen. Er wird voraussichtlich im Bürgertreff eine regelmäßige Sprechstunde anbieten.

Herr Walter stellt sich persönlich den Mandatsträgern vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

Herr Frank Walter, geb. am 08.06.1963 wird gemäß § 1 der Satzung über die Einrichtung des Amts des/ der Inklusionsbeauftragten vom 20.07.2022 zum Inklusionsbeauftragten der Gemeinde Bad Salzschlirf gewählt.

Herr Knappschneider stellt den Lichtmasterplan für die Gemeinde Bad Salzschlirf anhand eine Präsentation vor. Hierbei gibt er zunächst eine Analyse der bestehenden Beleuchtung. Er geht auf die Funktionalbeleuchtung und die Beleuchtung für städtebaulich besondere Gebäude ein. Er gibt Beispiele wie bei der Erstellung des Lichtmasterplans vorgegangen wurde. Eine umweltgerechte Beleuchtung war hierbei eine Grundvoraussetzung um Natur und Mensch auch nachts zu schützen. Das Licht soll auf die Ebene der Nutzfläche (Straße und Gehweg) begrenzt werden. Er erläutert die Relevanz der Farbgestaltung bzw. der Blauanteile des Lichtes.

Weiterhin geht er auf eine automatische Lichtabschaltung (adaptive Lichtgestaltung) z. B. an Parkplätzen ein. Als wichtigen Aspekt benennt er die Notwendigkeit von hochwertigen Leuchten und erläutert die vorhanden und die empfohlen Leuchten. Ebenfalls stellt er einen Betriebskostenvergleich der unterschiedlichen Leuchten mit den wahrscheinlichen Armortisationszeiten vor.

Für die Stärkung der Innenstadt (Lindenstraße) soll auch mit den Gewerbetreibenden an einem einheitlichen Lichtkonzept gearbeitet werden.

Herr Kottusch von der RhönEnergie und Herr Knappschneider erläutern die Fragen der Mandatsträger.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

Punkt 2 soll wie folgt geändert werden:

Für die abschließende Festlegung auf eine Leuchtenfamilie (Ziff. 04.02.02 des Konzepts) und die Ausführung für die Lindenstraße wird die die Sanierung der Lindenstraße vorbereitende Freiraumplanung und einschließlich der Leuchten für die Wohngebiete keine abschließend verbindliche Festlegung getroffen.

Dem Änderungsantrag wurde somit zugestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Vorstellung des Lichtmasterplans zur Kenntnis.

1) Sie stellt das Konzept fest.

2) Für die abschließende Festlegung auf eine Leuchtenfamilie (Ziff. 04.02.02 des Konzepts) und die Ausführung für die Lindenstraße wird die die Sanierung der Lindenstraße vorbereitende Freiraumplanung und einschließlich der Leuchten für die Wohngebiete keine abschließend verbindliche Festlegung getroffen.

3) Die Straßenbeleuchtung soll weiterhin im bislang praktizierten Halbnachtbetrieb erfolgen; die präsenzoptimierte Beleuchtung wird vorerst nicht eingeführt. Eine Nachrüstung ist möglich und soll regelmäßig geprüft werden.

4) Die Verwaltung wird gebeten, zur Umsetzung der Akzentbeleuchtungsvorschläge (Ziff. 04.03.02/ 04.04.01) mit den Eigentümern der entsprechenden Gebäude Gespräche für die Umsetzung der Vorschläge zu führen.

Friedrich Meister stellt den Tagesordnungspunkt vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

Herrn Klaus Kirchner für weitere 10 Jahre als Ortsgerichtsschöffe und 2. Vertreter des Vorstehers dem Amtsgericht zur Ernennung vorzuschlagen.

Für diesen Tagesordnungspunkt verlässt Steffen Blum den Sitzungssaal.

Frau Mirjam Otterbein übernimmt für diesen TOP die Niederschrift.

Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor.

Herrn Wilhelm Krüger wird für seine 25-jährige Tätigkeit als Ortsgerichtsvorsteher gedankt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

Herrn Steffen Blum für 10 Jahre als Ortsgerichtsvorsteher dem Amtsgericht zur Ernennung vorzuschlagen.

Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor. Hierbei geht er auf den aktuellen Baufortschritt in der Kindertagesstätte ein. Die zweite Gruppe (in den neuen Räumlichkeiten - ehemalige Bücherei) wird voraussichtlich zum 01.05.2023 und die dritte Gruppe zum 01.06.2023 in Betrieb genommen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe des Auftrags zur Anschaffung von drei Eingangstüren, Bahnhofstr. 22, Gemeindezentrum/Kurparkpiraten, zum Preis von

36.693,65 € incl. MwSt. an die Fa. Heiko Brehler aus Bad Salzschlirf.

Der Tagesordnungspunkt wurde durch den Gemeindevorstand zurückgezogen.

Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor und erläutert die Notwendigkeit der Übertragung an den Gemeindevorstand, da die Maßnahme bis Ende November 2023 abgeschlossen sein muss.

Nach der Fertigstellung soll das Ergebnis schnellstmöglich den Bürgern und Gewerbetreibenden etc. zur Verfügung gestellt bzw. veröffentlicht werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

nach Kenntnisnahme des aktualisierten Sachverhaltes sowie der Förderung der Maßnahmen aus Mitteln des Landes Hessen für Klimaanpassungsmaßnahmen über 35.640,50 € die Angelegenheit gemäß § 50 I S. 2 HGO zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Anbieters auf den Gemeindevorstand zu übertragen. In der folgenden Sitzung ist in der Gemeindevertretung über das Ergebnis der Vergabeentscheidung zu berichten.

Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor und erläutert die offenen Fragen aus der vergangenen Sitzung. Hierbei geht er auch auf die Kosten-Ersparnisse bzw. die Vor- und Nachteile der einzelnen Leuchtenkörper ein. Des Weiteren geht er auf die bedarfsgesteuerte Technik und die Modellberechnung der Amortisation der Leuchten ein.

Ebenfalls erläutert Herr Kübel die möglichen Förderungen. Eine mögliche Umstellung auf eine Ökostromversorgung der Straßenbeleuchtung wird von der Verwaltung bereits umgesetzt.

Herr Kottusch von der RhönEnergie Fulda beantwortet die offenen Fachfragen zur Straßenbeleuchtung anhand einer kurzen Präsentation. Hierbei geht er auf die Unterschiede der modernen Pilzleuchten und der technischen Leuchten ein. Die Wartungskosten, Stromkosten sowie die Anschaffungs- und Armortisationskosten werden hierbei betrachtet und erläutert.

In der Beratung wird auf den, in der letzten Gemeindevertretersitzung, von der FWL gestellten Änderungsantrag eingegangen. Nach eingehender Beratung wird der Änderungsantrag von der FWL zurück genommen.

Der Grundantrag wird zurück in den HFA verwiesen.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

Aufgrund der Ausführungen in TOP 2 entfällt der Bericht aus der Touristik und Service GmbH.

Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:

Bad Salzschlirf, 17.03.2023