Niederschrift zur 26. Sitzung der Gemeindevertretung am 14.03.2024
Niederschrift
über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
vom 14.03.2024
im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf
| Beginn: 19:30 Uhr | Ende: 22:15 Uhr |
Anwesend:
| Gemeindevorstand |
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| Matthias Kübel |
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| Beigeordnete |
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| Herbert Post | CDU |
| Heinrich Hellmann | CDU |
| Frank Post | FWL |
| Vorsitzender |
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| Friedrich Meister | CDU |
| Gremiumsmitglieder |
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| Dr. David Post | FWL |
| Karl Schüler | FWL |
| Yvonne Engel-Lochhaas | FWL |
| Helga Reith | FWL |
| Beàta Dudàsnè Làzàr | FWL |
| Alexander Kluge | CDU |
| Lina Reus | CDU |
| Dr. Kartz Bogislav Baller | CDU |
| Jan Henkelmann | CDU |
| Julia-Isabell Henke | CDU |
| Wilhelm Krüger | SPD |
| Klaus Kirchner | SPD |
| Schriftführer |
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| Steffen Blum |
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Abwesend (entschuldigt):
| Adelheid Eurich | SPD | Gemeindevorstand |
| Wolfgang Lerg | FWL | Gemeindevorstand |
| Ute Passarge | FWL |
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| Michael Passarge | FWL |
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Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.
Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:
Alexander Kluge stellt den Antrag, den TOP 10 „Bericht Außenstände“ in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
Somit ergibt sich folgende Tagesordnung im öffentlichen Teil:
Tagesordnung:
| 1. | Grundsatz- und Unterstützungsbeschluss: Erneuerung des Minigolfplatzes im Kurpark durch die Touristik und Service GmbH, Bürgschaftsbeschluss | GVO 303 / 2021-2026 |
| 2. | Neuabschluss eines Kindergartenbetriebsvertrages mit der kath. Kirchengemeinde St. Vitus rückwirkend zum 01.01.2024 | HFA 122 / 2021-2026 |
| 3. | Bericht über den Sachstand laufender Projekte sowie den Jahresantrag 2024 im Städtebauförderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" |
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| 4. | Bekanntgabe des Vergabeergebnisses "Architekturbeleuchtung" aus dem Übertragungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 14.02.2023 |
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| 5. | Vergabe Planungsleistungen TGA für die Sanierung des Freibads | HFA 121 / 2021-2026 |
| 6. | Verwaltungsvereinbarung IKZ Krisenmanagement | GVO 294 / 2021-2026 |
| 7. | Beschluss über die Einführung einer Baumschutzsatzung | HFA 123 / 2021-2026 |
| 8. | Ausstattung des Spielplatz Brückenstraße | HFA 124 / 2021-2026 |
| 9. | Partielle Straßensanierungen in Bad Salzschlirf, hier Auftragsvergabe | HFA 125 / 2021-2026 |
| 10. | Verschiedenes/Mitteilung |
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| 1. | Grundsatz- und Unterstützungsbeschluss: Erneuerung des Minigolfplatzes im Kurpark durch die Touristik und Service GmbH, Bürgschaftsbeschluss | GVO 303 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel führt in den Tagesordnungspunkt ein und erläutert die bereits geführten Vorgespräche.
Frau Selke als Leiterin der Touristik und Service GmbH und Herr Mark Loerke von der Abenteuer Golf Projekt GmbH stellen die aktuellen Planungen zur Erneuerung des Minigolfplatzes als Adventure Golf Anlage vor. Hierbei gehen sie auf folgende Punkte ein:
| - | Die bestehende Anlage ist aus Anfang der 1980er Jahre und stark sanierungsbedürftig |
| - | Durch eine neue Anlage soll die Attraktivität erheblich gesteigert und die Kundenfrequenz erhöht werden |
| - | Die Firma Abenteuer Golf Projekt ist mit fast 60 Anlagen in Deutschland (in 10 Jahren) ein erfahrener Partner |
| - | Die durchschnittliche Nutzungsdauer für die Abschreibung sind 15 Jahre |
| - | Die Maßnahme ist auf LEADER-Fördermittel angewiesen. Hier kann eine Förderquote von 60 % erreicht werden. |
| - | Die Baukosten für eine solche Anlage belaufen sich auf ca. 450.000 € (zzgl. Sanierung Kiosk 40.000,- €) |
| - | Der Durchschnittliche Eintrittspreis wird voraussichtlich bei ca. 6,00 € liegen. |
| - | Es wird damit gerechnet, dass die Anlage einen Gewinn erwirtschaften wird. |
| - | Es wird mit mindestens 15.000 Gästen pro Jahr gerechnet |
Dr. David Post beantragt eine 5 minütige Sitzungsunterbrechung.
Dr. Post weist darauf hin, dass der Inklusionsbeauftrage bei der Maßnahme noch beteiligt werden muss.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
| 1) | Das Vorhaben der TuS, die Minigolfanlage im Kurpark zu modernisieren wird samt Entwicklungsmöglichkeiten für den Ort und die entstehenden Einnahmemöglichkeiten zur Kenntnis genommen. Ebenso wird die in Aussicht stehende Förderung durch das Leaderprogram der EU über 70 % der Kosten i.H.v. rund 450.000 € netto, so dass ein Finanzierungsvolumen von 135.000 € für die TuS, verbleibt wird zur Kenntnis genommen. |
| 2) | Die Gemeindevertretung befürwortet das Vorhaben. Vor der Auftragserteilung soll noch der Förderbescheid sowie die denkmalrechtliche Zustimmung eingeholt werden. Die Gesellschafterversammlung der TuS wird angewiesen, dem Vorhaben bei Vorliegen der beiden vorgenannten Punkte zuzustimmen und die Auftragsvergabe sowie die notwendige Kreditaufnahme nach Abzug der Fördermittel zu initiieren. |
| 3) | Die Gemeinde übernimmt zur Absicherung der notwendigen Investitionskredite im Umfang von 135.000 € eine Bankbürgschaft und reicht sie zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht ein. |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 2. | Neuabschluss eines Kindergartenbetriebsvertrages mit der kath. Kirchengemeinde St. Vitus rückwirkend zum 01.01.2024 | HFA 122 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt den neuen Kindergartenbetriebsvertrag mit der kath. Kirchengemeinde St. Vitus vor.
Herr Hilmar Heil stellt die Gründe der kath. Kirchengemeinde Bad Salzschlirf für die Umstellung des Kindergartenbetriebsvertrags vor. Hierbei geht er auf die Vorgaben des Bistums Fulda ein.
In Punkt in Punkt 6.2 wird auf Wunsch des Bistums folgende Änderung vorgenommen:
statt „zu verrechnen“, wird ersetzt durch „zu erstatten“.
Diese Formulierung ist juristisch klarer und wird entsprechend geändert.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der kath. Kirchengemeinde St. Vitus den in der Anlage befindlichen Betriebsvertrag für die Kindertagesstätte St. Michael rückwirkend ab dem 01.01.2024 abzuschließen.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 3. | Bericht über den Sachstand laufender Projekte sowie den Jahresantrag 2024 im Städtebauförderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" |
Bürgermeister Kübel berichtet über den Sachstand laufender Projekte sowie den Jahresantrag 2024 im Städtebauförderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Hierbei geht er auf folgende Punkte ein:
| - | Bewilligung Lindenstraße |
| - | Umgestaltung des Wohnmobilstellplatzes |
| - | Umgestaltung des Vorplatzes des Haus des Gastes |
| - | Umbau der Brunnenhalle |
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| o Abriss und eventueller Neubau |
| - | Umgestaltung der Lindenstraße |
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht und den Jahresantrag 2024 zur Kenntnis.
| 4. | Bekanntgabe des Vergabeergebnisses "Architekturbeleuchtung" aus dem Übertragungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 14.02.2023 |
Bürgermeister Kübel gibt das Vergabeergebnisses "Architekturbeleuchtung" aus dem Übertragungsbeschluss der Gemeindevertretung vom 14.02.2023 bekannt.
Die Leistungen wurden in Höhe von 64.055.61 € an die Firma ESAtec GmbH aus Wartenberg vergeben. Durch die Förderung aus dem Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren beläuft sich der Eigenanteil der Kommune auf 6.405,56 €.
Die Gemeindevertretung nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.
| 5. | Vergabe Planungsleistungen TGA für die Sanierung des Freibads | HFA 121 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt die Übertragung der Vergabe der Planungsleistungen TGA für die Sanierung des Freibads an den Gemeindevorstand vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
die Auftragsvergabe der TGA- und Gebäudeplanungsleistungen wird gemäß § 50 I S. 2 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen.
In der folgenden Sitzung ist in der Gemeindevertretung über das Ergebnis der Vergabeentscheidung zu berichten.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 6. | Verwaltungsvereinbarung IKZ Krisenmanagement | GVO 294 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt die Notwendigkeit einer Verwaltungsvereinbarung für ein gemeinsames Krisenmanagement im Bereich des Katastrophenschutzes vor.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt „…“ zu zustimmen,
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt „…“ zu zustimmen,
Die Gemeindevertretung stimmt „der Neugründung der interkommunalen Zusammenarbeit mit allen Städten und Gemeinden des Landkreises Fulda und der als Anlage beigefügten Verwaltungsvereinbarung über die Koordination des Krisenmanagements im Landkreis Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit“ zu.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 7. | Beschluss über die Einführung einer Baumschutzsatzung | HFA 123 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt auf der Grundlage des Prüfauftrages der Gemeindevertretung die Möglichkeiten zur Einführung einer Baumschutzsatzung vor. Hierbei geht er auf das Für und Wider einer solchen Satzung ein.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
in der Gemeinde Bad Salzschlirf wird keine Baumschutzsatzung erlassen.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 11 | 2 | 0 |
| 8. | Ausstattung des Spielplatz Brückenstraße | HFA 124 / 2021-2026 |
Der Tagesordnungspunkt wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss an den Gemeindevorstand verwiesen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung an den Gemeindevorstand verwiesen.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 9. | Partielle Straßensanierungen in Bad Salzschlirf, hier Auftragsvergabe | HFA 125 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt die möglichen Maßnahmen zur partiellen Straßensanierung und das Ergebnis der Submission vor.
Hierbei geht er auf die verschiedenen Einzelmaßnahmen ein.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
nach Kenntnisnahme der Sachdarstellung die Vergabe des Auftrags für die partielle Sanierungsarbeiten der Straßenoberflächen zum Preis von 118.726,45 € incl. MwSt. an die Firma Heinrich Küllmer GmbH & Co. KG, aus Fulda.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 10. | Verschiedenes/Mitteilung |
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Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen im öffentlichen Teil folgendes mit:
- Die ersten neuen Straßenlaternen wurden in der Tannenstraße und Vogelsbergstraße aufgestellt. Weitere Straßenzüge folgen.
- Die Tiefbauarbeiten am Brunnen 4 in Müs beginnen in Kürze
Hier soll ggf. eine Ortsbegehung für Gremien und interessierte Bürger stattfinden
- Die Ultrafiltrationsanlage wird voraussichtlich vor Ostern geliefert und kann anschließend installiert und in Betrieb genommen werden
- Die Straßenbauarbeiten in der Kastanienallee sind wieder gestartet um die entsprechenden Zuwegungen zum Bereich „Amtswiesen“ wieder herzustellen
- Der Jahresabschluss 2021 der Gemeinde Bad Salzschlirf wird am Montag durch den GVO aufgestellt und kann anschließend zur Prüfung an die Revision gegeben werden.
- Der Glasfaserausbau durch TNG wurde durch die Gemeinde mit Auflagen belegt.
Hiergegen hat die Firma TNG Widerspruch eingereicht. Dadurch hat es nochmal einen Änderungsbescheid am Anfang des Jahres gegeben. Hiergegen hat die TNG jetzt Klage eingereicht. Auch vom Unternehmen gemachte Zusicherungen bei der Art des Ausbaus werden nun infrage gestellt.
Hinsichtlich der Baumaßnahmen der TNG, die erneut viel Unmut in der Bevölkerung auslösen, sind der Gemeinde rechtlich allerdings größtenteils die Hände gebunden. Beschwerden können an die Bauabteilung der Gemeinde gestellt werden. Diese werden dann an die TNG bzw. die entsprechenden Stellen weitergeleitet.
Die Gemeinde ist leider rechtlich nicht in der Lage gegen diese Maßnahmen vorzugehen. Die Firma TNG wird voraussichtlich zum Ende des Jahres ihre Leitungen verlegt haben und die Baumaßnahmen beenden.
Die Telekom ist an der Erstellung der Hausanschlüsse.
Bad Salzschlirf, 15.03.2024
| gez. | gez. |
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| Friedrich Meister | Steffen Blum |
| Vorsitzender | Schriftführer |