Verklagt: wegen Auflagen zur Ordnung des Glasfaserausbaus

Der Ausbau der Glasfasernetze ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben. Um das Großprojekt zu beschleunigen, hat der Bundesgesetzgeber im Telekommunikationsgesetz (TKG) Verfahrenserleichterungen festgeschrieben und den freien Zugang aller lizensierter Anbieter zu den öffentlichen Wegen festgeschrieben. Folge ist eine weitgehende Rechtlosstellung der Kommunen.

Dies führt dazu, dass die Gemeinde Bad Salzschlirf nun nach der Deutschen Telekom auch der TNG Stadtnetz aus Kiel Zugang zu den Gehwegen und Straßen im Gemeindegebiet gewähren muss. Dass dies dem Zustand der in Bad Salzschlirf ohnehin überalterten Infrastruktur schadet, lässt sich seit dem Ausbau von Glasfaserleitungen im letzten Jahr beobachten.

Hier ist es zu teilweise haarsträubenden Mängeln gekommen. Optisch sichtbar sind falsch zusammen gesetzte Pflastersteine, rote Pflastersteine in weißen Pflasterflächen oder der Einbau beschädigter Steine. Auch der Zustand der Bordsteine hat sich sehr verschlechtert. Wir haben unzählige Mängel beim bauausführenden Unternehmen angezeigt. Nicht sichtbar sind nicht fachmännisch verfüllte Leitungsgräben, die auf Kurz oder Lang zu Setzungen führen werden. Bereits jetzt zeigt sich, dass nicht ordnungsgemäß abgesicherte und nicht in der Planauskunft hinterlegte Leitungen durch Baggerarbeiten beschädigt werden.

Um die Wiederholung dieser Beschädigungen zu vermeiden, hat die Gemeinde Auflagen für den Ausbau gemacht!

Die TNG Stadtnetz steht auf dem Standpunkt, dass das Telekommunikationsgesetz alle Auflagen, selbst solche die die rechtzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über Arbeiten vor der Hofausfahrt beinhalten oder verlangen, die Baustellen durch Warnbaken für die Bürger abzusichern oder solche, die die Art und Weise, wie die Gehwege und Straßen wieder ordnungsgemäß verschlossen werden, rechtlich nicht zulässt.

Die Auflagen wurden nun vor dem Verwaltungsgericht Kassel angegriffen. Selbst die Zusicherungen des Unternehmens zur Verlegetiefe oder der Verwendung von Spülbohrverfahren gelten nichts mehr. Die entsprechenden Auflagen wurden ebenfalls angefochten.

Die Vorgehensweise und die fehlende Verlässlichkeit von Zusagen sind höchst bedauerlich und bringen den Glasfaserausbau insgesamt in Verruf.

Die Arbeiten führen zu einer Überlastung der Bauverwaltung der Gemeinde, die sich nicht mehr um die eigenen Aufgaben kümmern kann, weil Bürgerinnen und Bürger neue Mängel und Beschädigungen melden. Die Machtlosigkeit einer Kommune macht sprachlos.

Die geschilderten Vorgänge sind leider kein Einzelfall. Auch Kommunen wie Burghaun und Bad Hersfeld ziehen bereits die Reißleine und ordnen Baustopps an. Die TNG wurde als erster Schritt bereits wegen diverser Mängel abgemahnt.