Niederschrift zur 1. Sitzung Gemeindevertretung am 16.04.2026 (öffentlich)

Gemeinde Bad Salzschlirf

Niederschrift

über die 1. öffentlich e Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.04.2026

im Kulturkessel - Konferenzraum Badehof Raum Altefeld (ehem. Medifit),

Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Eröffnung und Begrüßung

Bürgermeister Peter Klug begrüßt die Anwesenden zur 1. und damit konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung für die Legislaturperiode 2026 – 2031 der Gemeinde Bad Salzschlirf.

Genehmigung der Tagesordnung

Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:

Tagesordnung:

Bürgermeister Klug begrüßt die gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Er wünscht eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde, bedankt sich bei den ausgeschiedenen Mandatsträgern für die geleistete Mitarbeit.

Er bedankt sich für den fairen Wahlkampf aller Teilnehmenden.

In seiner Ansprache geht er auf die wichtigsten Themen der kommenden Jahre ein.

Bürgermeister Klug stellt fest, dass die Gemeindevertreterin Helga Reith das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedes ist und somit die Leitung der Sitzung für die Wahl des Vorsitzenden übernimmt. Bürgermeister Klug übergibt die Sitzungsleitung an Frau Helga Reith.

Hiergegen erheben sich keine Einwände.

Frau Reith übernimmt die Sitzungsleitung.

Auch Frau Reith begrüßt in Ihrer Funktion als das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitgliedes die neu gewählten Gemeindevertreter und verleiht Ihrem Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit Ausdruck. Anschließend stellt Sie fest, dass 15 von 15 Gemeindevertreter anwesend sind.

Damit ist die Gemeindevertretung beschlussfähig.

Hiergegen erheben sich keine Einwände.

Frau Reith teilt mit, dass für die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung ein einheitlicher Wahlvorschlag der FWL, CDU und SPD vorliegt:

Gemeinsamer Wahlvorschlag der FWL, CDU und SPD:

- Frank Post (FWL)

Zur Durchführung der geheimen Wahl werden Lothar Gies (FWL), Alexander Kluge (CDU) und Lena Gedig (SPD) als Wahlhelfer benannt. Nach der Wahl ruft Frau Reith die Gemeindevertreter jeweils einzeln auf und vergewissert sich über deren Stimmabgabe.

Von den gültigen Stimmzetteln entfielen auf den gemeinsamen Wahlvorschlag

der FWL, CDU und SPD – Herr Frank Post (FWL):

15 Stimmen

Frau Reith gibt das Ergebnis bekannt und stellt fest, dass Herr Frank Post (FWL) zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt ist.

Herr Post teilt auf Befragen mit, dass er die Wahl annimmt und übernimmt sodann die Sitzungsleitung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt folgende Person als Vorsitzende/n der Gemeindevertretung:

Vorsitzende/r der Gemeindevertretung  Herrn Frank Post_(FWL)

Die Gemeindevertretung wählt gemäß der als Anlage 1 beigefügten Wahlniederschrift vom 16.04.2026 folgende Personen zu ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Bad Salzschlirf:

Als Nachrücker für den Gemeindevorstand werden folgende Personen gewählt:

1. Maximilian Demmer (SPD)
2. Karsten Lochhaas (FWL)
3. Lukas Henke (CDU)
4. Roland Just (SPD)
5. Andreas Göttel (FWL)
6. Lina Reus (CDU)
7. Wolfgang Lerg (FWL)
8. Alexander Kluge (CDU)
9. Bernhard Brehl (FWL)
10. Heinrich Hellmann (CDU)
11. David Post (FWL)
12. Dirk René Sauer (CDU)

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung führt die gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten in ihr Amt ein und verpflichtet sie mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Nachdem die Beigeordneten den Diensteid nach § 72 Hessisches Beamtengesetz geleistet haben, werden ihnen die Ernennungsurkunden durch den Bürgermeister Peter Klug überreicht.

Der Beigeordnete Christoph Göbel ist 1. Beigeordneter gem. § 55 Abs. 1 S. 2 HGO: „…… wird die Stelle des Ersten Beigeordneten ehrenamtlich verwaltet, so ist Erster Beigeordneter der erste Bewerber desjenigen Wahlvorschlags, der die meisten Stimmen erhalten hat.

Da ein gemeinsamer Wahlvorschlag vorlag ist somit die zuerst genannte Person 1. Beigeordneter.

Wahlleiter Steffen Blum verkündet, dass durch die o.g. Besetzung des Gemeindevorstandes folgende Personen in die Gemeindevertretung nachrücken:

Beschluss:

Herr Post teilt mit, dass für die Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen vorliegt:

Gegen die Wahl per Handaufheben gibt es keine Einwände.

Frau Reus, Herr Krüger und Frau Engel-Lochhaas teilen auf Befragen mit, dass sie die Wahl annehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt folgende Personen als Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung:

Es wird festgelegt, dass die Reihenfolge gemäß des gemeinsamen Wahlvorschlages erfolgen soll.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

folgende Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung:

Herr Post teilt mit, dass für die Wahl des Schriftführers der Gemeindevertretung und der Stellvertreter/innen ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen vorliegt:

Gegen die Wahl per Handaufheben gibt es keine Einwände.

Alle Gewählten teilten auf Befragen mit, dass sie die Wahl annehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt folgende Person als ehrenamtlichen Schriftführer für die Sitzungen der Gemeindevertretung:

Schriftführer → _Herr Steffen Blum - Hauptamtsleiter______________________________

Die Gemeindevertretung wählt folgende Personen als ehrenamtliche/n Stellvertreter/innen des Schriftführers für die Sitzungen der Gemeindevertretung (alphabetische Reihenfolge):

Herrn Tobias Dietz

Frau Mirjam Otterbein

Frau Heike Post

Frau Sophia Tigges

In seiner Funktion als Wahlleiter stellt Hauptamtsleiter Steffen Blum fest, dass keine Einsprüche gegen die Wahl während der Einspruchsfrist eingegangen sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stellt fest, dass keine Einsprüche gegen die Wahl zur Gemeindevertretung am 15.03.2026 gemäß § 25 Kommunalwahlgesetz vorliegen und beschließt gemäß § 26 Kommunalwahlgesetz die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 15.03.2026.

Bürgermeister Klug und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Frank Post verabschieden die ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands.

Alle ehemaligen Mitglieder haben eine Verabschiedungsurkunde und ein kleines Präsent erhalten.

Folgende Mitglieder wurden verabschiedet:

Karl Schüler

Insgesamt 45 Jahre in Kommunalen Gremien der Gemeinde aktiv.

10 Jahre im Gemeindevorstand, davon 10 Jahre 1. Beigeordneter und von 03/12 bis 09/12 kom. Bürgermeister nach Rücktritt Faber, 35 Jahre in der Gemeindevertretung, davon

13 Jahre Vorsitzender der Gemeindevertretung

Herbert Post

39 Jahre im Gemeindevorstand, davon 16 Jahre 1. Beigeordneter, nach 10 Jahren Pause noch mal 10 Jahre im Gemeindevorstand aktiv.

Friedrich Meister

37 Jahre in der Gemeindevertretung, davon 5 Jahre stellv. Vorsitzender Gemeindevertretung und 10 Jahre Vorsitzender der Gemeindevertretung. Bei seiner Verabschiedung überreichte Herr Meister allen eine kleine Ente und bedankte sich für die vergangenen Jahre.

Michael Passarge

9 Jahre im Gemeindevorstand, davon 4 für die CDU und 5 für die FWL

5 Jahre in der Gemeindevertretung, davon 5 Jahre stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Ute Passarge

9 Jahre in der Gemeindevertretung, davon 4 für die CDU und 5 für die FWL, davon

5 Jahre stellv. FWL Fraktionsvorsitzende

Heinrich Hellmann

10 Jahre im Gemeindevorstand

Dr. David Post

10 Jahre in der Gemeindevertretung, davon 5 Jahre stellv. FWL Fraktionsvorsitzender und

5 Jahre FWL Fraktionsvorsitzender

Dr. Kartz-Bogislav Baller

10 Jahre in der Gemeindevertretung

Beáta Dudás

5 Jahre in der Gemeindevertretung, davon 5 Jahre Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses

Klaus Kirchner

5 Jahre in der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung legt fest, einen Haupt- und Finanzausschuss zu bilden.

Laut Geschäftsordnung ist die Benennung der Personen durch die Fraktionen binnen 1 Woche vorzunehmen. Die Benennung erfolgte bereits wie folgt:

Im Falle einer Stellvertretung erfolgt die Entsendung im Benennungsverfahren.

Gegen die Wahl per Handaufheben gibt es keine Einwände.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

1. es wird ein Haupt- und Finanzausschuss gebildet.
2. der Haupt- und Finanzausschuss wird nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Gemeindevertretung im Benennungsverfahren besetzt.

Demnach erhalten nach dem Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer die

3. Die festen Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und der Verwaltung unverzüglich mitzuteilen.

In der vergangenen Legislaturperiode wurden folgende Kommissionen und Arbeitsgruppen gebildet:

• Feldwegekommission (Je Fraktion 1 Mitglied)
• Kommission Wirtschaftshof (Je Fraktion 2 Mitglieder)
• Friedhofskommission (Je Fraktion 1 Mitglied)
• Gesundheitszentrumskommission (Je Fraktion 1 Mitglied)
• AG – Kulturkessel (Je Fraktion 1 Mitglied)

Alle Kommissionen sollen zunächst bestehen bleiben. Die Besetzung erfolgt im Benennungsverfahren. Die Besetzung wurde bereits durch die Fraktionen wie im Beschlussvorschlag aufgeführt mitgeteilt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass dem Gemeindevorstand empfohlen wird folgende Kommissionen weiterzuführen:

• Feldwegekommission (Je Fraktion 1 Mitglied + 2 sachkundige Bürger)
• Kommission Wirtschaftshof (Je Fraktion 2 Mitglieder)
• Friedhofskommission (Je Fraktion 1 Mitglied)
• Gesundheitszentrumskommission (Je Fraktion 1 Mitglied)
• AG – Kulturkessel (Je Fraktion 1 Mitglied)

Benennung von Vertretern in die Feldwegekommission (gewählt/benannt werden in die Feldwegekommission je Fraktion 1 Mitglied und zwei sachkundige Bürger)

Es wird hier das Benennungsverfahren vorgeschlagen!

Gegenseitige Vertretungsmöglichkeit.

Benennung von Vertretern in die Wirtschaftshofkommission

(gewählt/benannt werden in die Kommission je Fraktion 2 Mitglieder)

Es wird hier das Benennungsverfahren vorgeschlagen!

Gegenseitige Vertretungsmöglichkeit.

Benennung von Vertretern in die Friedhofskommission

(gewählt/benannt werden in die Kommission je Fraktion 1 Mitglied)

Vertreter:

FWL -  Helga Reith

CDU -  Larissa Sidenstein

SPD -  Lena Gedig

Es wird hier das Benennungsverfahren vorgeschlagen!

Gegenseitige Vertretungsmöglichkeit.

Benennung von Vertretern in die Gesundheitszentrumskommission

(gewählt/benannt werden in die Kommission je Fraktion 1 Mitglied)

Vertreter:

FWL -  Frank Post

CDU -  Christoph Göbel

SPD - Julian Gedig

Es wird hier das Benennungsverfahren vorgeschlagen!

Gegenseitige Vertretungsmöglichkeit.

Benennung von Vertretern in die AG-Kulturkessel

(gewählt/benannt werden in die AG je Fraktion 1 Mitglied)

Vertreter:

FWL - Kevintra Kelvin

CDU -  Lina Reus

SPD - Wilhelm Krüger

Es wird hier das Benennungsverfahren vorgeschlagen!

Gegenseitige Vertretungsmöglichkeit.

Weiterhin soll bei allen Kommissionen und Arbeitsgruppen das Benennungsverfahren und damit die gegenseitige Vertretbarkeit angewendet werden.

Die Gemeindevertretung stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Für die Wahl von fünf Mitgliedern der Gemeindevertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gruppenklärwerk Bad Salzschlirf – Wartenberg liegt ein gemeinsamer Vorschlag vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen die Mitglieder in die Verbandsversammlung Gruppenklärwerk benannt werden. Hiernach haben die FWL-Fraktion und die CDU-Fraktion jeweils zwei Sitze und die SPD-Fraktion einen Sitz.

Weiterhin soll auch hier das Benennungsverfahren und damit die gegenseitige Vertretbarkeit umgesetzt werden.

Die Gemeindevertretung stimmt dieser Vorgehensweise zu.

Gegen die Wahl per Handaufheben gibt es keine Einwände.

Alle Gewählten teilten auf Befragen mit, dass sie die Wahl annehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Bürgermeister Peter Klug als Vertreter der Gemeinde Bad Salzschlirf und als Stellvertreter den Hauptamtsleiter Herrn Steffen Blum für die Verbandsversammlung der ekom21 zu wählen.

Gegen die Wahl per Handaufheben gibt es keine Einwände.

Alle Gewählten teilten auf Befragen mit, dass sie die Wahl annehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Bürgermeister Peter Klug als Vertreter der Gemeinde Bad Salzschlirf für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallsammlung für den Landkreis Fulda.

Als Stellvertreter wird der Hauptamtsleiter Herr Steffen Blum gewählt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Frank Post teilt mit:

• Er informiert über die von der Verwaltung erstellten und bereits zugesandten Unterlagen. Hierunter befinden sich unter anderem ein Personalbogen und eine Erklärung nach § 26a HGO, welche bis spätestens zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 07.05.2026 ausgefüllt an die Verwaltung zurückzugeben sind.

Bürgermeister Klug teilt mit:

• Herr Friedrich Meister hat sein Amt als Schiedsmann niedergelegt. Hier wird eine entsprechende Nachbesetzung innerhalb der Gemeinde gesucht. Die Verwaltung wird dies im kommenden Mitteilungsblatt bekannt geben. Die Fraktionen werden gebeten, geeignete Personen zu benennen.
• Bis zur Nachbesetzung übernimmt Herr Krüger die Vertretung des Schiedsmannes.

Bad Salzschlirf, 17.04.2026

gez. ⇔ gez.

Frank Post ⇔ Steffen Blum

Vorsitzender ⇔ Schriftführer