Niederschrift zur 42. Sitzung Gemeindevertretung am 11.12.2025 (öffentlich)
Gemeinde Bad Salzschlirf
Niederschrift über die 42. öffentlich e Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.12.2025
im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf
| Beginn: 19:30 Uhr | Ende: 20:47 Uhr |
Anwesend:
| Gemeindevorstand |
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| Peter Klug |
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| Beigeordnete |
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| Herbert Post | CDU |
| Adelheid Eurich | SPD |
| Heinrich Hellmann | CDU |
| Frank Post | FWL |
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| Vorsitzender |
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| Friedrich Meister | CDU |
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| Gremiumsmitglieder |
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| Dr. David Post | FWL |
| Ute Passarge | FWL |
| Michael Passarge | FWL |
| Karl Schüler | FWL |
| Yvonne Engel-Lochhaas | FWL |
| Helga Reith | FWL |
| Beàta Dudàs | FWL |
| Alexander Kluge | CDU |
| Lina Reus | CDU |
| Dr. Kartz Bogislav Baller | CDU |
| Julia-Isabell Henke | CDU |
| Wilhelm Krüger | SPD |
| Klaus Kirchner | SPD |
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| Schriftführer |
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| Steffen Blum |
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Abwesend (entschuldigt): |
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| Wolfgang Lerg | FWL | Gemeindevorstand |
| Jan Henkelmann | CDU |
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Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden zur 42. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Genehmigung von Niederschriften
Gegen die Niederschrift der 41. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.
Somit ist diese genehmigt.
Genehmigung der Tagesordnung
Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt.
Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:
TAGESORDNUNG:
| 1. | Kenntnisgabe Haushaltsgenehmigung 2025 | GV 071 / 2021-2026 |
| 2. | Einbringung des Gemeindehaushaltes 2026 mit seinen Anlagen und des Haushaltssicherungskonzepts 2026 |
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| 3. | Bodenbevorratungsmaßnahme Erweiterung Gewerbegebiet „Am Steinhauck“ Hier: Beschlussfassung über Grundstücksankäufe für das Gewerbegebiet „Am Steinhauck“ | GV 072 / 2021-2026 |
| 4. | Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2025 - Maßnahmen zur Verbesserung des Ortsbildes | GV 073 / 2021-2026 |
| 5. | Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.11.2025 - „Sachstand zur Verwendung wiederkehrender Straßenbeiträge“ | GV 074 / 2021-2026 |
| 6. | Verschiedenes/Mitteilung |
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| 1. | Kenntnisgabe Haushaltsgenehmigung 2025 | GV 071 / 2021-2026 |
Friedrich Meister führt in die Kenntnisgabe der Haushaltsgenehmigung 2025 ein.
Bürgermeister Klug erläutert die Kenntnisgabe der Haushaltsgenehmigung 2025.
Herbei geht er auf die Vorgaben der Kommunalaufsicht, wie z. B. die Anpassung der Gewerbesteuer auf den Nivellierungshebesatz ein.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung
nimmt die Haushaltsgenehmigung zur Kenntnis.
| 2. | Einbringung des Gemeindehaushaltes 2026 mit seinen Anlagen und des Haushaltssicherungskonzepts 2026 |
Bürgermeister Klug bringt den Gemeindehaushalt des Jahres 2026 mit seinen Anlagen ein und stellt diesen vor.
Die Haushaltsunterlagen wurden in Papierform an die Mandatsträger verteilt. Der Versand in digitaler Form erfolgt im Laufe der Woche.
Im Januar erfolgt eine Interfraktionelle Sitzung zur Vorberatung des Haushaltes 2026.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Einbringung des Haushaltes 2026 zur Kenntnis.
| 3. | Bodenbevorratungsmaßnahme Erweiterung Gewerbegebiet „Am Steinhauck“ Hier: Beschlussfassung über Grundstücksankäufe für das G ewerbegebiet „Am Steinhauck“ | GV 072 / 2021-2026 |
Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.
Bürgermeister Klug stellt die Bodenbevorratungsmaßnahme Erweiterung Gewerbegebiet „Am Steinhauck vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
dass die Grundstücke Gemarkung Bad Salzschlirf, Flur 17, Flurstücke
- 63/1 zur Größe von 2.655 qm,
- 64/1 zur Größe von 2.903 qm,
- 65/1 zur Größe von 3.876 qm,
- 67/1 zur Größe von 2.350 qm,
- 68/1 zur Größe von 3.457 qm und
- 71/2 zur Größe von 16.550 qm
- 58/2 zur Größe von 10 qm
zu Lasten der Bodenbevorratungsmaßnahme der HLG Gewerbegebiet „Am Steinhauck“ mit einer Gesamtgröße von 31.801 m² erworben werden sollen.
Gemarkung Bad Salzschlirf
Zuzgl.
| 17 | 58/2 | 10 | 10 | 15,00 | 150,00 | Am Rasen |
| Summe |
| 31.801 | 31.801 |
| 477.015,00 |
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Die Gemeindevertretung beschließt weiterhin, dass die Projektvereinbarung Nr. 2 Gewerbegebiet „Am Steinhauck“ mit den vorgenannten Grundstücken erweitert wird und die 1. Ergänzung der Projektvereinbarung Nr. 2 beurkundet werden soll. Die Gesamtgröße der zu erwerbenden Grundstücke beträgt 137.007 m². Der Gesamtankaufpreis beträgt insgesamt 2.055.105,00 €.
Gemarkung Bad Salzschlirf
Zuzgl.
| 17 | 58/2 | 10 | 10 | 15,00 | 150,00 | Am Rasen |
| Summe |
| 137.007 | 137.007 |
| 2.055.105,00 |
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| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 14 | 0 | 0 |
| 4. | Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2025 - Maßnahmen zur Verbesserung des Ortsbildes | GV 073 / 2021-2026 |
Wilhelm Krüger stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor.
Friedrich Meister weist darauf hin, dass es sehr schade und der Integration der im Ort ansässigen Flüchtlinge nicht förderlich ist, wenn das sehr gut angenommene und sehr aktiv angelaufene Pilotprojekt mit Grümel vom Landkreis Fulda in Bad Salzschlirf und Großenlüder nicht weiter fortgeführt wird.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
01. Der Gemeindevorstand wird beauftragt durch den Wirtschaftshof feststellen zu lassen, welche Bürgersteigbereiche dringend einer Sanierung bedürfen (z. B. Absenkungen, sog. Stolperfallen). Die festgestellten Mängel sind bildlich und textlich zu dokumentieren, den Fraktionen zur Verfügung zu stellen und in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2026 zu erläutern.
02. Gleiches gilt für die Ruhebänke in der Gemarkung. Auch hier ist festzustellen, welche Bänke repariert, wegen Beschädigung abgebaut oder durch neue Bänke ersetzt werden können
03. Weiterhin ist der Zustand, der Standort der vorhandenen Papierkörbe und die Notwendigkeit weiterer Papierkörbe im Ortsgebiet und des näheren Ortsrandes zu überprüfen und das Ergebnis in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung in 2026 vorzulegen.
04. Zu den Punkten 1-3 ist jeweils eine Kostenschätzung für die Beseitigung der festgestellten Mängel anzufertigen.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 14 | 0 | 0 |
| 5. | Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.11.2025 - „Sachstand zur Verwendung wiederkehrender Straßenbeiträge“ | GV 074 / 2021-2026 |
Die Anfrage ist durch Bürgermeister Klug bereits schriftlich beantwortet worden.
Die Antworten wurden in der Gemeindevertretung vorgetragen.
Die Beantwortung der Anfrage wird auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem und dem Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht.
| 6. | Verschiedenes/Mitteilung |
Bürgermeister Klug teilt unter dem Top Verschiedenes/Mitteilung folgendes mit:
| - | Danke an alle Mandatsträger und deren Familien. |
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| Bürgermeister Klug wünscht schöne Weihnachten und einen guten Beschluss. |
| - | Am 29.12. findet ab 17 Uhr der Schlirfer Ausklang am Gradier-Pavillon statt. |
| - | Am 31.12. findet wieder der Ausflug auf den Sengersberg statt. |
Friedrich Meister teilt folgendes mit:
| - | Der Besuch des Regierungspräsident Mark Weinmeister am 03.12. war ein voller Erfolg. |
| - | Am 25.02.2026 findet die Aktion gelbe Schleife - eine Aktion zur Wertschätzung für unsere die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. |
Friedrich Meister bedankt sich bei allen Teilnehmenden für das vergangene Jahr und wünscht Frohe Weihnachten und einen guten Beschluss.
Termine:
| - | Die Interfraktionelle Sitzung zur Beratung des Haushaltes findet am 15.01.2026 statt. |
| - | Der nächste Haupt- und Finanzausschuss findet am Do. 22.01.2026 statt. |
| - | Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Do. 29.01.2026 statt. |
Bad Salzschlirf, 12.12.2025
gez. — gez.
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