Niederschrift zur 2. Sitzung Gemeindevertretung vom 07.05.2026 (öffentlich)

Gemeinde Bad Salzschlirf

Niederschrift

über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

vom 07.05.2026

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Eröffnung und Begrüßung

Der Vorsitzende Herr Frank Post begrüßt die Anwesenden zur 2. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf.

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Frank Post stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Genehmigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2026 zu TOP 4 liegt ein Einwand von Frau Helga Reith per Mail vom 12.02.2026 vor.

Einwand:

Das erste Abstimmungsergebnis zum Betriebskostenzuschuss der Touristik und Service GmbH wurde falsch wiedergegeben. Es wurde mit 15 ja Stimmen protokolliert, keine nein Stimmen und keine Enthaltung. Dies ist falsch, da Frau Reith sich enthalten hat.

Dies wurde entsprechend durch die Anwesenden bestätigt.

Das korrekte Abstimmungsergebnis zu TOP 4 zum Betriebskostenzuschuss der Touristik und Service GmbH der 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2026 lautet:

Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Niederschrift wie folgt zu und genehmigt somit auch die Niederschrift der 43. Sitzung der Gemeindevertretung:

Gegen die Niederschrift der 1. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.

Somit ist diese genehmigt.

Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Klug zieht den Tagesordnungspunkt 3 „Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2025“ zurück.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:

TAGESORDNUNG:

Frau Wenke Selke stellt den Bericht der Touristik und Service GmbH vor.

Bürgermeister Klug bittet darum, dass bei künftigen Spendenaktionen im Vorfeld mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen wird, damit die Gemeinnützigkeit geklärt werden kann. Dies ist wichtig, um ggf. Spendenquittungen ausstellen zu können.

Frank Post ruft den Tagesordnungspunkt auf und führt in den Top ein.

Hierbei erläutert er die Aufgaben der Jury zur Vergabe des Dr. Martiny Ehrenpreises.

Die Fraktionen benennen die Mitglieder für die Jury.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt für die Besetzung der Jury zur Vergabe des Dr. Martiny-Ehrenpreises neben dem Bürgermeister als Vorsitzenden und dem 1. Beigeordneten

folgende sachkundige Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder der Jury für die Dauer der Legislaturperiode 2026- 2031 der Gemeindevertretung:

1.  Gabriele Lerg
2.  Ingrid Schüler
3.  Herbert Post
4.  Christian Bornträger
5.  Klaus Kirchner

Die Vorlage wurde durch Bürgermeister Klug zurückgezogen.

Bürgermeister Klug führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Er führt aus, dass das Gerücht, das ein Brunnen unterhalb des Kulturkessel explodieren könnte, nicht richtig ist. Ein Brunnen unterhalb des Kessels gast aus, ist aber derzeit nicht gefährlich.

Hauptproblematik sind die Lärmüberschreitungen bei Veranstaltungen im Kulturkessel.

Lautstarke Veranstaltungen im Kulturkessel dürfen derzeit in den Abendstunden nicht mehr stattfinden.

Weiterhin führt er aus, dass die Außengastronomie des Dorfbräuhauses für die Zukunft durch den Landkreis Fulda untersagt wird.

Gespräche mit Architekten zur Lärmreduzierung im Kulturkessel haben bereits stattgefunden. Es muss zunächst festgestellt werden, welche Arten von Geräuschen und auch über welche Teile (Dach, Oberlicht, Wände) diese übertragen werden.

Es wird mit dem Landkreis Fulda derzeit verhandelt, besondere Veranstaltungen wie z. B. die Fastnachtsveranstaltungen, über eine Sondergenehmigung stattfinden zu lassen.

Bis das gesamte Verfahren abgeschlossen ist, werden ca. 2 Jahre veranschlagt.

Nach Anregung von Lina Reus soll folgendes in der Niederschrift festgehalten werden:

Veranstaltungen, die aufgrund der Lautstärke oder aufgrund dieses Sachverhaltes abgesagt werden müssen, sollen von der Touristik und Service GmbH erfasst werden, um entsprechende Einnahmeausfälle dokumentiert zu haben.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt weiterhin zu beschließen:

Die geplante Flächenänderung für die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 19 "Öffentliche Grünflächen/Kurpark“, sowie die erforderlichen und notwendigen Nutzungsänderungen sollen vor dem offiziellen Aufstellungsbeschluss der 1. Änderung des B-Plans Nr. 19 mit dem Fachdienst Bauen und Wohnen beim Landrat des Landkreises Fulda erörtert werden

Der Bürgermeister übernimmt diesen Antrag in den Beschlussvorschlag.

Somit kann über den Gesamtbeschluss mit der Ergänzung abgestimmt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Flächenänderung für die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 19 "Öffentliche Grünflächen/Kurpark“, gemäß dem vorgeschlagenen Geltungsbereich mit einer Größe von

ca. 2,41 ha., im Wert von voraussichtlich 38.500, - netto in Kenntnisnahme von eventuell anfallenden zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. 22.000, - € netto für spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen, die auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetz vom Naturschutz gefordert werden können, festzulegen.

Weiter soll noch das Grundstück des Herrn Faber, Flurstück Flur 6, Flurstück 17/5 mit in die große B-Planänderung aufgenommen werden.

Die Gemeindevertretung beschließt weiterhin:

Die geplante Flächenänderung für die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 19 "Öffentliche Grünflächen/Kurpark“, sowie die erforderlichen und notwendigen Nutzungsänderungen sollen vor dem offiziellen Aufstellungsbeschluss der 1. Änderung des B-Plans Nr. 19 mit dem Fachdienst Bauen und Wohnen beim Landrat des Landkreises Fulda erörtert werden.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand im Vorfeld den Vertrag zur Einbindung des Grundstücks mit Herrn Faber zu verhandeln.

Bürgermeister Klug führt in den Tagesordnungspunkt ein und erläutert die Aufstellung der Stellplatzordnung.

§ 11 der Stellplatzordnung wird durch den Gemeindevorstand wie folgt abgeändert:

…

Ab einem Grad der Behinderung von 70 (lt. Schwerbehindertenausweis) nach Nachweis in der Touristik und Service GmbH, 1,25 € Kurtaxe pro Person / bei Begleitperson B im Ausweis ist die Begleitperson, nach Nachweis in der Touristik und Service GmbH, von der Kurtaxe befreit.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die als Anlage beigefügte geänderte Stellplatz- und Benutzungsordnung für den Wohnmobilstellplatz der Gemeinde Bad Salzschlirf.

Frank Post erläutert den Top.

Es soll ein Vorbereitungsgremium gebildet werden, wie der Klausurtag der Gemeindevertretung ausgestaltet und welche Themen behandelt werden sollen.

Frank Post versendet hierzu eine Mail an die Fraktionen, wer in dem Vorbereitungsgremium mitwirken soll.

Ein Datum und auch der Ort stehen noch nicht fest.

Dies soll ebenfalls durch das Vorbereitungsgremium erarbeitet werden.

Alexander Kluge fragt nach dem Sachstand der Anfragen der CDU-Fraktion:

Wertstoffhof

Herr Klug führt aus, dass bereits Gespräche mit der Gemeinde Großenlüder geführt wurden.

Ein Gespräch mit Herrn Blachnik vom Landkreis Fulda steht noch aus.

Hier soll unter anderem eine mögliche Fläche und eine Förderung durch den Kreis besprochen werden.

Herr Klug richtet eine bitte alle Bürger: Wenn noch jemand eine Fläche kennt, wo ein Wertstoffhof realisiert werden könnte, bitte der Verwaltung einen Hinweis geben.

Riedstraße

Informationen zu den Bürgerzahlen wurden an die Fachstellen weitergegeben.

Derzeit wartet die Verwaltung auf Rückmeldung der Fachstellen.

Eine Nachfrage durch die Verwaltung steht aus.

Kulturkesselförderung

Bürgermeister Klug erläutert, dass hier die die Gespräche noch ausstehen.

Kleinstsupermarkt

Hier gibt es noch keine Rückmeldungen bzw. hat die Verwaltung auch noch keine Hinweise, wie es mit dem Tegut-Markt weiter geht.

Bad Salzschlirf, 08.05.2026

gez.  gez.

Frank Post Steffen Blum

Vorsitzender Schriftführer