Niederschrift zur 36. Sitzung Gemeindevertretung am 15.05.2025 (öffentlich)

Gemeinde Bad Salzschlirf

Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

vom 15.05.2025

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Abwesend (entschuldigt):

Eröffnung und Begrüßung

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden zur 36. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf.

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Meister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Genehmigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor. Somit ist diese genehmigt.

Genehmigung der Tagesordnung

Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

Alexander Kluge stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 7 „Niederschlagung von Ansprüchen“ in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

Die CDU-Fraktion bittet darum den TOP „Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm “SWIMplus” für das Freibad Bad Salzschlirf“ mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Aufgrund eines Fehlers in der Verwaltung wurde dieser vergessen mit aufzunehmen.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

Bürgermeister Klug bittet darum den TOP „Akute Angelegenheit, hier Auftragsvergaben zum Sicherstellung der Wasserversorgung nach einem Wasserleitungsschaden unter der Altefeld“ mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

Es ergibt sich somit folgende Tagesordnung im öffentlichen Teil:

Tagesordnung:

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein und begrüßt die beiden neuen Mitarbeiterinnen des Bad Salzschlirfer Bürgertreffs.

Frau Krug und Frau Zalkha stellen anhand einer Präsentation das neue Team des Bürgertreffs und deren Tätigkeiten vor.

Hierbei gehen sie auf folgende bereits durchgeführte Veranstaltungen ein:

• Dienstags Treff für Senioren, wöchentlich von 10 Uhr bis 11:30 Uhr
• Reparatur Treff
• Ferienprojekt für Grundschulkinder – „Projekt Bienenhilfe“
• Skateplatzfest
• Besuch der Familienministerin Frau Diana Stolz

Als künftige Projekte und Veranstaltungen werden folgende genannt:

• Einarbeitung der neuen Mitarbeiterinnen
• Netzwerkarbeit – Gespräche mit Personen und Institutionen führen
• Fortbildung Gemeinwesenarbeit
• Kontakt zu Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere zu Frauen, aufbauen
• Kontakte zum Haus Waldeck und zum Haus Hedwig verstärken
• Mobiles Café mit Bollerwagen
• Computer/Internet Anbindung im Bürgertreff
• Verschiedene Beratungen
• Anlaufstelle für Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern
• Pinnwand: Biete / Suche
• Raumnutzung durch verschiedene Vereine
• Datenbank – Kontakte und Informationen
• Teilhabeberatung – Offenes Beratungsangebot
  Jeden 2. Montag eines Monats von 10 Uhr bis 12 Uhr im Bürgertreff
• Stand am Schulfest am 23.05.2025
• Fest am Wasserspielplatz am 06.06.2025
• Stand am Lichterfest am 31.08.2025
• Kochen für Jung und Alt (Kooperation mit der Kurparkresidenz)
• Aktivitäten für Kinder in den Sommer- und Herbstferien 2025
• Skateplatzfest

Kontakt/Ansprechpartner:

BürgerTreff Bad Salzschlirf, Lindenstraße 7, 36364 Bad Salzschlirf

Tel: 06648 6259606

E-Mail: buergertreff.badsalzschlirf@gruemel.de

Sonja Krug

Mobil: 0152 56363485; Mail: s.krug@gruemel.de

Amina Zalkha

Mobil: 0160 92717992; Mail: a.zalkha@gruemel.de

Herr Wolfgang Lerg verlässt zur diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungsraum da er im Widerstreit der Interessen nach 25 HGO steht.

Friedrich Meister stellt den Tagesordnungspunkt vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

Herrn Harald Lerg für weitere 5 Jahre als Ortsgerichtsschöffe und 1. Vertreter des Vorstehers dem Amtsgericht zur Ernennung vorzuschlagen.

Friedrich Meister stellt den Tagesordnungspunkt vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

Herrn Helmut Post für weitere 5 Jahre als Ortsgerichtsschöffe dem Amtsgericht zur Ernennung vorzuschlagen.

Bürgermeister Klug stellt die Neufassung der Satzung für die Ernennung und die Aufgaben eines/einer Inklusionsbeauftragten in der geänderten Fassung des HFA vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Für die Regelung der Aufgaben sowie der Stellung des Amtes eines/einer Inklusionsbeauftragten wird die aus der Anlage ersichtliche Satzung beschlossen.

Friedrich Meister stellt die Bodenbevorratungsmaßnahme Erweiterung Gewerbegebiet

„Am Steinhauck“ vor.

Bürgermeister Klug erläutert weiterhin:

Derzeit besteht noch ein freies Grundstück im Gewerbegebiet welches bebaubar wäre.

Mit dem Bereich Brandschutz wurden die Gespräche für die Erweiterung des Gewerbegebiets für die Wasser- und die Löschwasserversorgung bereits geführt.

Mit der RhönEnergie und Herrn Wehner (PV-Anlage) werden in der kommenden Woche noch Gespräche geführt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die HLG wird mit dem Erwerb der Grundstücke Gemarkung Bad Salzschlirf, Flur 17, Flurstücke 53, 54/2, 55/1, 56, 57, 58/1, 63/1 (tw.), 64/1 (tw.), 65/1 (tw.), 67/1 (tw.), 68/1 (tw.), 69/1, 70/1 und 71/2 (tw.) beauftragt. Der Kaufpreis beträgt 15,00 €/m². Die Größen der zu erwerbenden Teilflächen sind in der Anlage benannt.

2. Die HLG wird mit dem Erwerb der Grundstücke Gemarkung Bad Salzschlirf, Flur 17, Flurstücke 46/2, 47/1, 48/1, 49/2, 51/2, 52/1 und 88/3 beauftragt. Der Kaufpreis beträgt 2,50 €/m². Für den Fall einer gewerblichen Entwicklung der Grundstücke soll eine Nachzahlungsverpflichtung in Höhe von 12,50 €/m² für einen Zeitraum von 10 Jahren vereinbart werden.

Anlage

Bodenbevorratungsmaßnahme Erweiterung Gewerbegebiet „Am Steinhauck“

Hier: Flächenangaben der im Rahmen der Bodenbevorratung zu erwerbenden Grundstücke

Tabelle 1: Grunderwerb – Bauerwartungsland

Tabelle 2: Grunderwerb – begünstigtes Agrarland mit Nachzahlungsverpflichtung

Friedrich Meister stellt den Tagesordnungspunkt vor.

Bürgermeister Klug erläutert Einzelheiten zu der Auftragsvergabe.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt

nach Kenntnisnahme des Sachverhalts die Vergabe der Unterhaltsreinigung der Kita Kurparkpiraten an die Firma Leutke aus Fulda zum Angebotspreis in Höhe von 130.222,96 € incl. MwSt.

Friedrich Meister stellt die Auftragsvergaben zur Sicherstellung der Wasserversorgung nach einem Wasserleitungsschaden unter der Altefeld vor. Hierbei geht er auf die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses und den Bericht von unserem Wassermeister Herrn Klüber ein.

Bürgermeister Klug stellt Einzelheiten zu dem bestehenden Schaden anhand eines Schaubildes dar.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

nach Kenntnisnahme des Sachverhalts die Auftragsvergabe zur Reparatur der Hauptversorgungsleitung als Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb, wegen dem Vorliegen besonderer Umstände, wie folgt zu vergeben:

Notwendige Erdarbeiten incl. der Wiederherstellung aller Oberflächen, Abrechnung über den laufenden Zeitvertrag der mit der Fa. Gehring aus Fulda, zum Preis von ca. 47.600, -- € incl. MwSt.

Ca. 150 m Spülbohrung, Fa. Mutig aus Jossgrund-Oberndorf zum Preis von 71.340,50 € incl. MwSt.

Ca. 170 m Druckrohr, DN 250, Fa. GRH Rohrleitungsbau aus Motten zum Preis von 20.670,30 € incl. MwSt.

Weiter sind die geschätzten Kosten von ca. 150.000, -- € im Haushalt 2025 mit aufzunehmen.

Alexander Kluge stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor.

In einer Diskussion wird über das Thema intensiv beraten.

Wilhelm Krüger beantragt eine 5-minütige Sitzungsunterbrechung.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftrag, beim Hessischen Ministerium für Familien, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege eine Fristverlängerung zur Antragstellung bis nach den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2025 zu erwirken. Bei dem Abstimmungstreffen mit dem Ministerium sind die Fraktionsvorsitzenden hinzu zu ziehen. Darüber hinaus sind die Planungen im Rahmen der Antragstellung weiterhin vorzubereiten.

Bürgermeister Klug teilt unter dem Top Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:

• Die kommenden Sitzungen der Gemeindevertretung finden in den neuen Sitzungsräumen im Keller des Gemeindezentrums statt. Diese sind allerdings nicht barrierefrei!
• Der Termin für die Sondersitzung zur Einbringung des Haushaltes 2025 findet am 12.06.2025 um 19:30 Uhr in den neuen Sitzungsräumen im Keller des Gemeindezentrums statt.

Bad Salzschlirf, 16.05.2025

gez.  —  gez.

Friedrich Meister  —  Steffen Blum

Vorsitzender  —  Schriftführer