vom 23.05.2024
im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf
| Beginn: 19:30 Uhr | Ende: 22:28 Uhr |
| Anwesend: | ||
| Gemeindevorstand |
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| Matthias Kübel |
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| Beigeordnete |
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| Herbert Post | CDU |
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| Heinrich Hellmann | CDU |
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| Vorsitzender |
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| Friedrich Meister | CDU |
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| Gremiumsmitglieder |
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| Dr. David Post | FWL |
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| Ute Passarge | FWL |
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| Michael Passarge | FWL |
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| Karl Schüler | FWL |
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| Yvonne Engel-Lochhaas | FWL |
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| Helga Reith | FWL |
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| Beàta Dudàsnè Làzàr | FWL |
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| Alexander Kluge | CDU |
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| Lina Reus | CDU |
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| Dr. Kartz Bogislav Baller | CDU |
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| Julia-Isabell Henke | CDU |
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| Wilhelm Krüger | SPD |
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| Klaus Kirchner | SPD |
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| Schriftführer |
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| Steffen Blum |
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| Abwesend (entschuldigt): | ||
| Adelheid Eurich | SPD | Gemeindevorstand |
| Frank Post | FWL | Gemeindevorstand |
| Wolfgang Lerg | FWL | Gemeindevorstand |
| Jan Henkelmann | CDU |
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Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 26. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.
Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:
Bürgermeister Kübel zieht die Tagesordnungspunkte TOP 8 Auftragsvergabe Kernbereichsmanagement und TOP 9 Auftragsvergabe Freiflächenplanung Lindenstraße zurück.
Friedrich Meister stellt den Antrag, den vorherigen TOP 5 „Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeindevorstands sowie der Gesellschafterversammlung über die Bildung des Wirtschaftshofes“ aufgrund der logischeren Reihenfolge auf den TOP 3 zu setzen.
Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 7 | 3 | 4 |
Somit ergibt sich folgende Tagesordnung im öffentlichen Teil:
TAGESORDNUNG:
| 1. | Vorstellung der Machbarkeitsstudie gemeinsames Betriebsgebäude Wirtschaftshof - Gast Herr Neumann |
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| 2. | Vorstellung Gewerbegebiet - Gast Herr Nüchter |
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| 3. | Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeindevorstands sowie der Gesellschafterversammlung über die Bildung des Wirtschaftshofes |
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| 4. | Grundsatzbeschluss über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsgebäudes für den neuen Wirtschaftshof sowie die Umsiedlung des Wertstoffhofs | HFA 126 / 2021-2026 |
| 5. | Bekanntgabe eines Beschlusses des Gemeindevorstandes über ein Nachtragsangebot im Rahmen der Sanierung des Brunnen IV |
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| 6. | Gewinnverwendungsbeschluss Wasserwerk 2021 - Jahresabschluss - | GVO 320 / 2021-2026 |
| 7. | Gewinnverwendungsbeschluss Wasserwerk 2022 - Jahresabschluss - | GVO 321 / 2021-2026 |
| 8. | Auftragsvergabe: Kernbereichsmanagement | HFA 127 / 2021-2026 |
| 9. | Auftragsvergabe: Freiflächenplanung Lindenstraße | HFA 128 / 2021-2026 |
| 10. | Auftragsvergabe, Anschaffung von 2 Notstromaggregaten | HFA 129 / 2021-2026 |
| 11. | Anfrage der FWL-Fraktion vom 01.03.2024 zum „Inklusionsbeauftragten“ | GV 049 / 2021-2026 |
| 12. | Anfrage der FWL-Fraktion vom 05.03.2024 zu den „Gesamtkosten Umbau Gemeindezentrum und Kita“ | GV 050 / 2021-2026 |
| 13. | Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH |
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| 14. | Verschiedenes/Mitteilung |
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| 1. | Vorstellung der Machbarkeitsstudie gemeinsames Betriebsgebäude Wirtschaftshof - Gast Herr Neumann |
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Bürgermeister Kübel führt in den Tagesordnungspunkt ein. Hierbei erläutert er kurz den aktuellen Sachstand. Die endgültigen Beschlüsse müssen in einer der nächsten Sitzungen getroffen werden. Unter anderem sind die Finanzierbarkeit und der Arbeitsschutz zwei große Themenbereiche die hier berücksichtigt werden müssen.
Herr Neumann vom Büro Neumann-Architektur stellt anhand einer Präsentation die Machbarkeitsstudie für ein gemeinsames Betriebsgebäude für den Wirtschaftshof der Gemeinde Bad Salzschlirf vor.
Hierbei geht er auf folgende Punkte ein:
| - | Standortauswahl |
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| Hier wurden folgende Standorte betrachtet und entsprechend bewertet. |
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| o Brunnenhalle |
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| o Bauhof |
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| o Ausweichgrundstück im Gewerbegebiet |
| - | Der Wertstoffhof müsste aufgrund der Platzverhältnisse an einen neuen Standort neu errichtet werden. |
| - | Am Bauhofsgelände werden neue Räumlichkeiten errichtet. |
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| Hier wurde folgende Raumplanung berücksichtig: |
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| o Büroräume |
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| o Sozialräume |
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| o Waschhalle |
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| o Fahrzeughallen |
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| o Schüttboxen für diverse Materialien |
| - | Die unterschiedlichen Höhenverhältnisse wurden bei der Planung berücksichtigt, damit die Schüttboxen von unten und von oben angefahren werden könnten. |
| - | Der Mühlenweg würde zum neuen Wirtschaftshof hinzugeschlagen werden, sodass die Wohnbebauung im oberen und im unteren Teil neu erschlossen werden müssten. |
| - | Die Brunnenhalle soll als Lagerfläche für Gerätschaften die im Kurpark benötigt werden genutzt werden. |
| - | Ebenfalls soll eine Art Orangerie errichtet werden, um unter anderem die Palmen und Sommergewächse im Winter unterstellen zu können. |
| - | Dieser Bereich könnte auch als Tagungs- oder Feiermöglichkeit genutzt werden, wobei hier aus Kostengründen keine vollwertige Veranstaltungshalle geplant ist. |
| - | Den neuen Wirtschaftshof auf einem „Ausweichgrundstück“ im Gewerbegebiet zu errichten, würde wirtschaftlich aufgrund der weiten Wege keinen Sinn machen. |
| - | Allerdings könnte der Wertstoffhof in diesem Bereich einen neuen Standort finden. |
| - | Ebenfalls geht Herr Neumann auf die Kosten ein: |
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| o | Für den Bereich neuer Bauhof werden Kosten in Höhe von rund 2,8 Mio. € brutto geschätzt. |
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| o | Für den Bereich Brunnenhalle werden Kosten in Höhe von rund 1,3 Mio. € brutto geschätzt. |
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| o | Für das Gesamtprojekt werden Kosten in Höhe von rund 4,1 Mio. € brutto geschätzt. |
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| o | Die Verlegung des Wertstoffhofes wurde hierbei noch nicht berücksichtigt |
| - | Bürgermeister Kübel ergänzt, dass die Kosten für den Bereich Brunnenhalle aus dem Städtebauförderprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung zu 2/3 der förderfähigen Kosten bezuschusst werden könnten. Für das Betriebsgebäude sind außer Zuschüssen für energetische Sanierungen derzeit keine Fördertöpfe in Aussicht. |
| - | Bis ein realistischer Start umgesetzt werden kann, wird mindestens ein Jahr benötigt. |
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| Bis Ende 2025 könnte das Projekt abgeschlossen sein, wenn es keine Verzögerungen gibt und alle Ausschreibungen erfolgreich umgesetzt werden können. |
| - | Für den Wertstoffhof können derzeit keine Zahlen genannt werden, da dies nicht in der Beauftragung mit enthalten war. Die Neuerrichtung des Wertstoffhofes muss gemeinsam mit dem Landkreis umgesetzt werden. |
| - | Von der Vorgehensweise müsste zunächst der Wertstoffhof umgesiedelt werden, bevor die Bauarbeiten des Wirtschaftshofes erfolgen können. |
| - | Die Planungen wurden mit allen Beteiligten, Mandatsträger, Verwaltung und Mitarbeiter durchgeführt. |
Die Gemeindevertretung nimmt die Vorstellung zur Kenntnis.
| 2. | Vorstellung Gewerbegebiet - Gast Herr Nüchter |
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Bürgermeister Kübel führt in den Punkt ein.
Herr Nüchter vom Büro Nüchter-Baumanagement stellt anhand einer Präsentation die Planungen für die Erweiterung bzw. die weitere Erschließung des Gewerbegebiets vor
Hierbei geht er auf folgende Punkte ein:
| - | „Alter“ derzeit gültiger Bebauungsplan |
| - | Eine Bebauung bis an die Wohnbebauung ist nicht zulässig und wurde durch das Regierungspräsidium abgelehnt. Für die Wohnbebauung soll ein „grüner“ Schutzstreifen bestehen bleiben. |
| - | Für das Gewerbegebiet wurde eine „große“ Variante geplant, die ein Gewerbegebiet bis an die Landesstraße heran mit mehreren Zufahrtsstraßen vorsieht. Die tatsächliche Entwicklung erfolgt jedoch abschnittsweise je nach Nachfrage. Die Dimensionierung der Ver- und Entsorgungsleitungen erfordert jedoch eine Planung „vom Ende her“. |
| - | Der Versiegelungsgrad sollte auf 80 % angepasst werden, damit die Grundstücke für Unternehmen attraktiver werden. Derzeit ist ein Versiegelungsgrad von 40 bis 50 % festgelegt. |
| - | Für den Ausbau des Gewerbegebietes muss eine asphaltierte Baustraße errichtet werden, damit die Zuwegung zum Gewerbegebiet während der Bauphase möglich bleibt. Hier wird vermutlich mit einer Ampelregelung gearbeitet werden. |
| - | Eine Zufahrt bei der Bahnstrecke ist grundsätzlich wirtschaftlich unrealistisch, da aufgrund der Bahnstrecke und den Vorgaben von Hessen Mobil eine Linksabbiegerspur errichtet werden müsste. |
| - | Die Fahrbahn soll so konzipiert werden, dass 2 LKW aneinander vorbei fahren können und ein Gehweg für Fußgänger vorhanden ist. |
| - | Es wird ein Kanal- bzw. Leitungsplan für das Wasser und Abwasser vorgestellt. |
| - | Ebenfalls wird auf das Regenrückhaltebecken eingegangen. |
| - | Als 1. Bauabschnitt müsste das Regenrückhaltebecken mit Kanal und der Wasserleitung errichtet werden. Ebenfalls müsste die Baustraße errichtet werden. |
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| Mit der Errichtung der Baustraße sollen auch die „großen“ Löcher in der Straße bis zur Firma Schmitt beseitigt werden. |
| - | Anschließend kann der Kanal und die Straße in der neuen Karl-Brehler Straße errichtet werden. |
| - | Auch die Bestandsgebäude müssen perspektivisch Ihre Wasser und Abwasser trennen und in die unterschiedlichen Kanäle einleiten. |
Die Gemeindevertretung nimmt die Vorstellung zur Kenntnis.
| 3. | Bekanntgabe der Beschlüsse des Gemeindevorstands sowie der Gesellschafterversammlung über die Bildung des Wirtschaftshofes |
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Bürgermeister Kübel gibt den Beschluss des Gemeindevorstands sowie der Gesellschafterversammlung über die Bildung eines gemeinsamen Wirtschaftshofs aus dem früheren Bauhof und der Kurgärtnerei bekannt.
Die Gemeindevertretung nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.
| 4. | Grundsatzbeschluss über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsgebäudes für den neuen Wirtschaftshof sowie die Umsiedlung des Wertstoffhofs | HFA 126 / 2021-2026 |
Friedrich Meister stellt den Sachverhalt kurz vor.
Bürgermeister Kübel geht auf die weiteren Inhalte der Beschlussvorlage ein.
Dr. David Post schlägt vor, dass der Sachverhalt zunächst in einer interfraktionellen Sitzung vorberaten werden sollte.
Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 14 | 0 | 0 |
Somit wurde der Tagesordnungspunkt zunächst vertagt.
| 5. | Bekanntgabe eines Beschlusses des Gemeindevorstandes über ein Nachtragsangebot im Rahmen der Sanierung des Brunnen IV |
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Bürgermeister Kübel gibt den Beschluss des Gemeindevorstands über ein Nachtragsangebot im Rahmen der Sanierung des Brunnen IV bekannt.
Es wurden Aufträge im Rahmen von rund 50.000 € vergeben.
Die Gemeindevertretung nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.
| 6. | Gewinnverwendungsbeschluss Wasserwerk 2021 - Jahresabschluss - | GVO 320 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt den Gewinnverwendungsbeschluss für das Wasserwerk für das Jahr 2021 vor.
Die Gemeindevertretung beschließt,
den Gewinn des Wasserwerkes in Höhe von 92.508,30 € im Jahr 2021 in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen und bisher aufgelaufene Verlustvorträge damit auszugleichen für investive Maßnahmen im Wasserwerk zu verwenden.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 14 | 0 | 0 |
| 7. | Gewinnverwendungsbeschluss Wasserwerk 2022 - Jahresabschluss - | GVO 321 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt den Gewinnverwendungsbeschluss für das Wasserwerk für das Jahr 2022 vor.
Die Gemeindevertretung beschließt,
den Gewinn des Wasserwerkes in Höhe von 100.208,35 € im Jahr 2022 in voller Höhe auf neue Rechnung vorzutragen und bisher aufgelaufene Verlustvorträge damit auszugleichen für investive Maßnahmen im Wasserwerk zu verwenden.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 14 | 0 | 0 |
| 8. | Auftragsvergabe: Kernbereichsmanagement | HFA 127 / 2021-2026 |
Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen, da auf die Ausschreibung keine Angebote eingereicht wurden.
| 9. | Auftragsvergabe: Freiflächenplanung Lindenstraße | HFA 128 / 2021-2026 |
Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen.
| 10. | Auftragsvergabe, Anschaffung von 2 Notstromaggregaten | HFA 129 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt die Notwendigkeit der Anschaffung von 2 Notstromaggregaten im Bereich der Wasserversorgung vor. Für den Bereich Feuerwehrhaus wird derzeit noch auf einen Förderbescheid gewartet.
Es sollen zwei mobile Notstromaggregate angeschafft werden, um die Einsatzmöglichkeiten entsprechen flexibel gestalten zu können.
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Angebotsprüfung und vergibt den Auftrag zur Anschaffung von 2 Notstromaggregaten an die Fa. Metallwarenfabrik Gemmingen GmbH aus Gemmingen zum Angebotspreis von 52.671,78 € incl. MwSt.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 14 | 0 | 0 |
| 11. | Anfrage der FWL-Fraktion vom 01.03.2024 zum „Inklusionsbeauftragten“ | GV 049 / 2021-2026 |
Die Anfrage ist durch Bürgermeister Kübel bereits schriftlich beantwortet worden.
Die Antworten wurden in der Gemeindevertretung vorgetragen.
Die Beantwortung der Anfrage wird auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem und dem Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht
| 12. | Anfrage der FWL-Fraktion vom 05.03.2024 zu den „Gesamtkosten Umbau Gemeindezentrum und Kita“ | GV 050 / 2021-2026 |
Die Anfrage ist durch Bürgermeister Kübel bereits schriftlich beantwortet worden.
Die Antworten wurden in der Gemeindevertretung vorgetragen.
Die Beantwortung der Anfrage wird auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem und dem Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht
| 13. | Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH |
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Frau Wenke Selke stellt den Bericht der Touristik und Service GmbH vor.
Hierbei geht sie auf folgende Punkte ein:
| - | Neubau der MINIGOLFANLAGE | |
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| o | Der Baustart war auf Grund denkmalrechtlicher Belange noch nicht möglich. |
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| o | Der Neubau der Adventure-Golfanlage wird die Frequenz enorm steigern. |
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| o | Der Pachtvertrag mit bisheriger Betreiberin wurde u. a. auf Grund des bislanggeplanten Baustarts nicht verlängert. |
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| o | Ein Weiterbetrieb bis zum Baustart war aus organisatorischen Gründen aufgrund Beschluss der Gesellschafterversammlung nicht möglich. |
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| o | Ein aktueller Rohrbruch unter einer Anlage macht einen teilweisen Rückbau nötig |
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| o | Personaleinstellungen nur für ein paar Wochen wären nicht realistisch. |
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| o | Ein Termin mit der Oberen Denkmalschutzbehörde ist durch Personalmangel bei der Behörde erst Anfang Juni möglich. |
| - | WOHNMOBILSTELLPLATZ | |
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| o | Verbesserung der Infrastruktur |
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| o | Installation eines Infopoints |
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| o | Digitale Überwachung der ordnungsgemäßen Entrichtung der Stellplatzgebühr über Nummernschildkamera |
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| o | Anbindung an feratel (Erfassungssystem zur Kurtaxabrechnung) |
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| o | Kein Vandalismus mehr durch Aufbrechen von Energiesäulen, Parkscheinautomat etc. da bargeldlos |
| - | ZERTIFIZIERUNG DER TOURIST-INFORMATION | |
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| o | Es wurde die Folgezertifizierung des Deutschen Tourismusverbandes beantragt |
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| o | Erweiterung des Angebotes (Spielmöglichkeiten für Kinder, neue Mitbringsel etc.) |
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| o | Neue Beschriftungen am Prospektregal für verbesserte Kundenlenkung |
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| o | Neue Beschriftung an den Geschäftsräumen zur besseren Auffindbarkeit |
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| o | Neue Outdoor-Prospektbox an der Außenwand, zur Entnahmemöglichkeit von Informationsbroschüren bei geschlossener Tourist-Information |
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| o | Tourist-Information täglich geöffnet |
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| o | Neue Fahrradflotte (6 Citybikes, 6 E-Bikes) |
| - | NEUER IMAGEFILM | |
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| o | Der Film der Agentur Licht & Salz begeistert unsere Gäste |
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| o | Kurzvorstellung des Heilbades für Website und Messestände |
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| o | Authentischer Film - Dreharbeiten über zwei Jahre mit glaubwürdigen Protagonisten |
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| o | Angenehme Stimme des Sprechers, sehr gute Kameraführung |
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| o | Innerhalb von 4 Wochen nur auf YouTube bereits 730 Mal aufgerufen |
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| (Klicks auf unserer Website sind dort nicht gezählt) |
| - | NEUE IMAGEBILDER | |
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| o | Der Fotograf Martin Morgenweck setzte Gastronomen und ihre Leistungen in Szene |
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| o | Emotionale Bilder unserer Gastronomen / -familien |
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| o | Bilder von Gerichten die ‚Hunger wecken‘ |
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| o | Aufnahmen der Lokalitäten, um den Gast ‚einzuladen‘ |
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| o | Verwendung für Website, Info-Point, Drucksachen etc. |
| - | NEUE WEBSITE | |
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| o | Die Homepage wurde im Sinne des neuen Leitbildes komplett neu aufgesetzt |
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| o | Kundenzufriedenheit wird mit neuem Erscheinungsbild gesteigert |
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| o | Intuitive Menüführung, Automatische Anpassung auf das Sichtfeld / Größe des Endgerätes (PC, Tablet, Handy) |
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| o | Einbindung der Buchbarkeit von Hotelzimmern, Erlebnissen, Fahrrädern etc. durch Einbindung von feratel möglich |
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| o | Vorstellung unserer Gastronomiebetriebe mit Insider- & Genusstipps |
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| o | Vieles mehr werden unsere Gäste auf der neuen Website finden |
| - | ONLINE-MARKETING ZIELGERICHTETER | |
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| o | Die Ausspielung läuft mit dem neuen Leitbild zielgerichteter |
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| o | Kundengruppen werden dort erreicht, wo sie sind. |
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| o | Buchung von Werbung im Umfeld unseres Einzugsgebietes |
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| o | Banner gehen dort online, wo unsere Kunden ‚klicken‘ |
| - | NETZWERKEN | |
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| o | Alleine geht man unter - in der Gemeinschaft ist man stark |
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| o | Netzwerkertreffen mit den Partnern der Destination Rhön tragen Früchte |
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| o | Gespräche mit der Stadt Fulda zu gemeinschaftlichen Ausflugsfahrten in die Rhön angedacht |
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| o | Erlebnisbuchungen unter den Partnern sollen möglich gemacht werden |
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| o | Durch Gespräche mit dem UNESCO-Biosphärenreservat Rhön konnte erreicht werden, dass fünf Bänke und eine Sitzgruppe an der Tour de Natur kostenfrei neu aufgestellt / ersetzt werden. Die Mitarbeiter waren dankbar über die Kontaktaufnahme und freuen sich auf weitere Zusammenarbeit |
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| o | Stetiger Austausch mit dem Hessischen Heilbäderverband und Deutschen Heilbäderverband, um die Kurorte weiter zu stärken |
| - | AKTUELLE MASSNAHMEN | |
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| o | Gastgeberverzeichnis für ALLE - Gemeinsam sind wir stark |
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| o | Sukzessive Erneuerung der Ortsbeschilderung - Verbesserung der Gäste- / Kundenlenkung (Testlauf an Einmündung Lindenstraße wurde mit positivem Ergebnis durchgeführt) |
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| o | Zielgerichtetes Online-Marketing; erste Kampagnen bereits gestartet, weitere folgen |
| - | Programm 2024: | |
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| o | 09.06.2024 Chill & Grill im Kurpark |
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| o | 06.07.2024 Dr. Martiny Sommernachtsball |
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| o | 24. und 28.08.2024 Lichterfest |
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| o | 06.10.2024 Tag der Regionen in Bad Salzschlirf |
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| o | 07.12.2024 Nikolausmarkt |
| 14. | Verschiedenes/Mitteilung |
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Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:
| - | Die weitere Zusammenarbeit mit „feratel“ konnte ausgebaut werden. | |
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| o | Die Anpassung der Kurbeiträge wir ab Juli 2024 umgesetzt |
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| o | Die elektronische Kurkarte kann nun eingeführt werden |
| - | Freibad | |
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| o | Die Aufträge der Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1-4 wurden an die Firma IWTI Gebäudetechnik GmbH aus Stuttgart zum Preis von 130.070,07 € (brutto) vergeben. |
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| o | Im Spätsommer soll es eine Vorstellung geben und die Auftragsvergaben in der Gemeindevertretung durchgeführt werden. |
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| o | Bei den Planungen sollen von dem beauftragten Büro alle Varianten für die Sanierung beleuchtet werden. |
| - | Am kommenden Mittwoch den 29.05.2024 findet eine Vollsperrung der Bonifatiusstraße wegen der Arbeiten an der Brücke für einen Tag statt. | |
| - | Trinkwasser | |
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| o | Die Chlorung des Trinkwassers wurde beendet. |
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| o | Derzeit laufen noch die Nachprüfungen. |
| - | Schlaglöcher wurden im Rahmen der vergebenen Leistungen repariert. | |
| - | Einmessungen der Parzellen im Gewerbegebiet wurden durchgeführt. | |
| - | Der Name der Planstraße im Gewerbegebiet wurde unter Beteiligung der Gewerbetreibenden und Vereinen durch den Gemeindevorstand als „Karl-Brehler-Straße“ festgelegt. | |
| Friedrich Meister teilt mit: | |
| - | Das Pilotprojekt „Geflüchtete helfen bei Grünflächenpflege“ ist erfolgreich gestartet. |
| Dr. David Post fragt nach den letzten beiden Haushaltsgenehmigungen: | |
| - | Die Genehmigungen sind derzeit noch in der Prüfung. Es wird kurzfristig mit der Genehmigung des Landkreises gerechnet. |
Bad Salzschlirf, 24.05.2024
| gez. | gez. |
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| Friedrich Meister | Steffen Blum |
| Vorsitzender | Schriftführer |