Niederschrift

Gemeinde Bad Salzschlirf

über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.06.2023

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Zum Beginn der Sitzung wird dem verstorbenen ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf - Herrn Ernst August Stender - gedacht. Herr Stender war von 1991 bis 2003 - 12 Jahre Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf.

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 19. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.

Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

Alexander Kluge stellt den Antrag, den TOP 4 „Grundstücksangelegenheiten“ in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

Die Haushaltsanträge und die Anfrage zum Thema „Sanierung des Freibades“ der FWL-Fraktion werden unter TOP 1 „Beschluss der Haushaltssatzung“ beraten.

Bürgermeister Kübel zieht den TOP „Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH“ zurück.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung im öffentlichen Teil:

TAGESORDNUNG:

Allgemeine Fragen zum Haushalt bestehen keine. Diese wurden bereits in der Interfraktionellen Sitzung behandelt/beantwortet.

Zu Beginn wird die Anfrage der FWL-Fraktion zur Sanierung des Freibades vom 08.06.2023 beantwortet. Die Beantwortung der Anfrage wird auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem und dem Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht.

Die FWL-Fraktion bringt folgende Änderungsanträge zum Haushalt ein:

• Haushaltsantrag zur GV-Sitzung 15.06.23: „Sperrvermerk Notstromaggregat und PV-Anlagen“

• Haushaltsantrag zur GV-Sitzung 15.06.23: „Zukunftsfähige Verwaltungsstruktur“

• Haushaltsantrag zur GV-Sitzung 15.06.23: „Thermengutachten“

• Haushaltsantrag zur GV-Sitzung 15.06.23: „Kesselhaus“

• Haushaltsantrag zur GV-Sitzung 15.06.23: „Grillplatz“

Im Anschluss werden von den Fraktionen die Haushaltsreden vorgetragen.

Bürgermeister Kübel gibt bei seiner Wortmeldung zu den Haushaltsreden folgendes zu Protokoll:

Er weist darauf hin, dass der Haushalt bei der Annahme der Änderungsanträge um

19.000 € nicht mehr ausgeglichen ist. Damit wäre der Haushalt nicht mehr ausgeglichen und könnte von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden, bzw. müsste ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Er bittet dies bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.

Dr. David Post beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

In der Sitzungsunterbrechung konnte kein Kompromiss zu den Anträgen der FWL gefunden werden. Diese werden somit aufrechterhalten und zur Abstimmung gestellt.

Über die Änderungsanträge zum Haushalt wurde wie folgt abgestimmt:

• Haushaltsantrag zur GV-Sitzung 15.06.23: „Haushaltsantrag zur GV-Sitzung 15.06.23: „Sperrvermerk Notstromaggregat und PV-Anlagen“

Somit ist der Antrag zum Haushalt abgelehnt.

• Haushaltsantrag zur GV-Sitzung 15.06.23: „Zukunftsfähige Verwaltungsstruktur“

Somit ist der Antrag zum Haushalt abgelehnt.

• Haushaltsantrag zur GV-Sitzung 15.06.23: „Thermengutachten“

Somit ist der Antrag zum Haushalt abgelehnt.

• Haushaltsantrag zur GV-Sitzung 15.06.23: „Kesselhaus“

Somit ist der Antrag zum Haushalt abgelehnt.

• Haushaltsantrag zur GV-Sitzung 15.06.23: „Grillplatz“

Somit ist der Antrag zum Haushalt abgelehnt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung mit dem Produktplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie den dazugehörigen Stellenplan 2023 und das Investitionsprogramm 2021 - 2025.

Bürgermeister Kübel weist auf die Beratungen der letzten Sitzungen hin.

Er stellt die Leuchten anhand der mitgebrachten „Musterleuchten“ vor.

Hierbei geht er auch auf die aktuellen Preise, Leuchtpunkte und Masthöhen ein.

In der Unterhaltung ist die Funktionsleuchte günstiger als die Zylinderleuchte.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Straßen Ulmenweg und Tannenstraße sowie im Bereich Lüderberg, in der Vogelsbergstraße, Louis-Weber-Str. und Körbachstraße im Baukostenzuschussverfahren.

Für die Umsetzung soll folgende Variante mit je 26 Leuchtpunkten zum Zuge kommen:

Variante „LumegaIQ50“, LED, Lichtfarbe Gelb, 2.200 Kelvin, Masthöhe 6m. Kosten: 68.588,62 € zuzüglich MwSt.

Bürgermeister Kübel Informiert über den Stand der Vergabe der Starkregenrisikoanalyse.

Bis zum 23.06.2023 können Angebote abgegeben werden.

Die Auftragsvergabe ist voraussichtlich in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 26.06.2023 vorgesehen.

Die Fließpfadkarten wurden für die Gemeinde Bad Salzschlirf erstellt und sollen zur Einsicht bereit gelegt werden.

Der TOP wurde durch den Bürgermeister zurückgezogen.

Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:

• Die Beerdigung von Bürgermeister a. D. Herrn Ernst August Stender findet am kommenden Freitag 23.06.2023 in seinem jetzigen Heimatort statt.

  • Der Bürgerbus steht für eine Fahrgemeinschaft zur Verfügung.

  • Ebenfalls können/sollen private Fahrgemeinschaften gebildet werden.

  • Für Rückfragen steht Frau Grahm in der Verwaltung zur Verfügung.

• Bürgermeister Kübel beantwortet die offenen Fragen der FWL-Fraktion zum Thema „Gewerbeprüfdienst durch den Landkreis Fulda“

  • Es erfolgen 9 Regelüberprüfungen im Jahr

  • Zusätzlich gibt es anlassbezogene Kontrollen.

  • Geprüft werden unter anderen Preisangaben, Gewichte, Geldspielgeräte etc.

  • Wenn bei einer Erstkontrolle Mängel erfasst werden, erfolgen Nachkontrollen

  • Es werden weiterhin Märkte und Veranstaltungen nach § 6 Hessischem Gaststättengesetz wie z. B. Vereinsfeste, Lichterfest etc. überprüft.

  • Für die Regelkontrollen werden keine Gebühren erhoben.

  • Bei Nachkontrollen fallen Gebühren an.

  • Der Ablauf einer Regelprüfung wird anhand der Mitteilungen des Landkreises vorgestellt.

• Der Förderbescheid für die Kindertagesstätte Kurparkpiraten ist in der Verwaltung eingegangen. Eine weitere Aufstockung der Förderung von ca. 100.000 € wird erwartet.

• Die Anschaffung des E-Fahrzeugs für den Bauhof konnte abgeschlossen werden

  • Es gab nochmal einen Preisnachlass auf den Kaufpreis.

• Die Thermenkommission wird zeitnah, Anfang Juli, zu einer Beratung eingeladen werden

• Der Landkreis Fulda beabsichtigt eine weitere Flüchtlingsunterkunft im Ort zu eröffnen. Die Planungen hierzu sind schon weit vorangeschritten.

• Glasfaserausbau:

  • Es sind weitere Gespräche mit der TNG erfolgt. Dazu hatte der Gemeindevorstand den Projektverantwortlichen der TNG eingeladen. Es wird hier beabsichtigt ein eigenes Netz neben dem der Telekom aufzubauen. Aufgrund der Nachfrage hat sich die TNG entschlossen die Gemeinde ebenfalls auszubauen. Aufgrund des Ausbaus der Nachbarkommunen Wartenberg und Schlitz wird hier die Hauptleitung durch Bad Salzschlirf gelegt. Daher können auch Nebenleitungen verwirklicht werden. Dies wird aber derzeit noch durch die Firma geprüft. Die Ausbauart wird entsprechend vorgestellt. Die TNG möchte im gegenseitigen Einvernehmen die Maßnahme durchführen. Der Gemeindevorstand hat die entsprechenden Bedenken geäußert und der Firma mitgeteilt. Es wurden gegenüber der TNG einige Auflagen wie Grabentiefe, Nutzung der bestehenden Querschläge etc. in Aussicht gestellt. Für die Gemeinde besteht aufgrund des Telekommunikationsgesetzes in diesem Fall keine Möglichkeit die Ausbaumaßnahme der TNG zu verhindern.

  • Friedrich Meister bittet darum, dass mit der Telekom gesprochen wird, ob die vorhandenen Leerrohre auch von anderen Anbietern mitgenutzt werden können. Hier soll mit Daniel Eckmann von der Telekom gesprochen werden.

Die nächsten Sitzungstermine lauten:

Bad Salzschlirf, 16.06.2023

gez.  —  gez.

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Friedrich Meister —  Steffen Blum

Vorsitzender  —  Schriftführer