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Amtliches Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Bad Salzschlirf
Ausgabe 25/2025
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift zur 37. Sitzung Gemeindevertretung am 12.06.2025 (öffentlich)

Gemeinde Bad Salzschlirf

Niederschrift

über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.06.2025

im Saal des Gemeindezentrums,

Bahnhofstraße 22 in 36364 Bad Salzschlirf

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 20:49 Uhr

Anwesend:

Gemeindevorstand

Peter Klug

Beigeordnete

Herbert Post

CDU

Adelheid Eurich

SPD

Frank Post

FWL

Wolfgang Lerg

FWL

Vorsitzender

Friedrich Meister

CDU

Gremiumsmitglieder

Dr. David Post

FWL

Ute Passarge

FWL

Michael Passarge

FWL

Karl Schüler

FWL

Yvonne Engel-Lochhaas

FWL

Helga Reith

FWL

Beàta Dudàs

FWL

Alexander Kluge

CDU

Lina Reus

CDU

Dr. Kartz Bogislav Baller

CDU

Jan Henkelmann

CDU

Julia-Isabell Henke

CDU

Wilhelm Krüger

SPD

Klaus Kirchner

SPD

Schriftführer

Steffen Blum

Abwesend (entschuldigt):

Heinrich Hellmann

CDU

Gemeindevorstand

Eröffnung und Begrüßung

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden zur 37. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf.

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Meister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Genehmigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor. Somit ist diese genehmigt.

Genehmigung der Tagesordnung

Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:

TAGESORDNUNG:

1.

Einbringung des Gemeindehaushaltes 2025

2.

Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A (von 460 % auf 600 %) und Grundsteuer B (von 560 % auf 880 %) rückwirkend zum 01.01.2025

GVO 458 /

2021-2026

3.

Verschiedenes/Mitteilung

1.

Einbringung des Gemeindehaushaltes 2025

Bürgermeister Klug bringt den Gemeindehaushalt des Jahres 2025 mit seinen Anlagen ein und stellt diesen vor.

Die Haushaltsunterlagen wurden in Papierform an die Mandatsträger verteilt. Der Versand in digitaler Form ist bereits erfolgt.

Die Gemeindevertretung nimmt die Einbringung zur Kenntnis.

2.

Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A (von 460 % auf 600 %) und Grundsteuer B (von 560 % auf 880 %) rückwirkend zum 01.01.2025

GVO 458 /

2021-2026

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Bürgermeister Klug erläutert die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B rückwirkend zum 01.01.2025.

Hierbei geht er auf den Haushalt 2025 bzw. die jetzt zu führenden Haushaltsberatungen ein.

Im Anschluss halten die Fraktionsvorsitzenden Ihre Statements zu dem Tagesordnungspunkt.

Die FWL-Fraktion bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Ankündigungsbeschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer A von 460 % auf maximal 600 % und der Grundsteuer B von 560 % auf maximal 880 %.

Über die Aufnahme und Änderung wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmung:

Ja

Nein

Enthaltung

15

0

0

Anschließend wird über den geänderten Beschluss abgestimmt:

Beschluss:

Ankündigungsbeschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer A von 460 % auf maximal 600 % und der Grundsteuer B von 560 % auf maximal 880 %.

Abstimmung:

Ja

Nein

Enthaltung

7

0

8

3.

Verschiedenes/Mitteilung

Unter dem Top Verschiedenes/Mitteilungen gibt es folgende Wortmeldungen:

- Friedrich Meister bedankt sich für die Gratulationen u. a. der Gemeinde zu seiner goldenen Hochzeit.

Bad Salzschlirf, 13.06.2025

gez.  —  gez.
________________________  —  ________________________
Friedrich Meister  —  Steffen Blum
Vorsitzender  —  Schriftführer