Niederschrift zur 38. Sitzung Gemeindevertretung vom 23.06.2025 (öffentlich)
Gemeinde Bad Salzschlirf
Niederschrift
über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.06.2025
im Paul-Gerhard-Haus, Söderweg 1, 36364 Bad Salzschlirf
| Beginn: 20:00 Uhr | Ende: 21:17 Uhr |
Anwesend:
| Gemeindevorstand |
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| Peter Klug |
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| Beigeordnete |
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| Herbert Post | CDU |
| Adelheid Eurich | SPD |
| Heinrich Hellmann | CDU |
| Frank Post | FWL |
| Wolfgang Lerg | FWL |
| Vorsitzender |
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| Friedrich Meister | CDU |
| Gremiumsmitglieder |
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| Dr. David Post | FWL |
| Ute Passarge | FWL |
| Michael Passarge | FWL |
| Karl Schüler | FWL |
| Yvonne Engel-Lochhaas | FWL |
| Helga Reith | FWL |
| Beàta Dudàs | FWL |
| Alexander Kluge | CDU |
| Jan Henkelmann | CDU |
| Julia-Isabell Henke | CDU |
| Wilhelm Krüger | SPD |
| Klaus Kirchner | SPD |
| Schriftführer |
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| Steffen Blum |
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Abwesend (entschuldigt): —
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| Lina Reus | CDU |
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| Dr. Kartz Bogislav Baller | CDU |
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Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden zur 38. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass die Einladung gemäß § 9 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf mit einer verkürzten Ladungsfrist erfolgt ist.
Genehmigung von Niederschriften
Gegen die Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor. Somit ist diese genehmigt.
Genehmigung der Tagesordnung
Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt.
Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:
TAGESORDNUNG:
| 1. | Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und Grundsteuer B rückwirkend zum 01.01.2025 | HFA 146 / 2021-2026 |
| 2. | Verschiedenes/Mitteilung |
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| 1. | Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und Grundsteuer B rückwirkend zum 01.01.2025 | HFA 146 / 2021-2026 |
Friedrich Meister erläutert die Notwendigkeit dieser Sitzung. Der Ankündigungsbeschluss aus der vorherigen Sitzung ist rechtlich nicht ausreichend, um die Hebesätze rückwirkend zum 01.01.2025 zu erhöhen. Hierfür ist ein Satzungsbeschluss der Hebesatzsatzung vor dem 30.06.2025 notwendig.
Bürgermeister Klug stellt die eingebrachten Änderungen aus der letzten Sitzung vor.
Er warnt vor Augenwischerei bei der Hebesatzfestlegung.
Er bittet die Gemeindevertreter einen entsprechenden Puffer für unvorhergesehenen Dinge zu berücksichtigen. Herr Klug benennt gerade aktuelle Dinge die in der Verwaltung bearbeitet werden.
Von Seiten der Verwaltung wird von den vorgeschlagenen Hebesätzen Grundsteuer A (von 460 % auf 600 %) und Grundsteuer B (von 560 % auf 880 %) nicht abgewichen.
| Die FWL-Fraktion bringt folgenden Ergänzungsantrag ein: | |
| a) | Es gibt einen Einstellungsstopp für alle freiwerdenden Stellen. Abweichungen hiervon sind vor einer Ausschreibung schriftlich dem Gemeindevorstand bzw. der Gesellschafterversammlung zu begründen. |
| b) | Alle externen Dienstleistungen sind nach Fachbereichen mit Kosten, Umfang und Art der Leistung aufzulisten. Die Fachbereiche werden aufgefordert, bis Ende August Vorschläge zu erarbeiten, wie und welche dieser Dienstleistungen mit dem bestehenden Personal in die Gemeinde bzw. die Eigenbetriebe übernommen werden können. |
| c) | Es ist ein Investitionsplan für Maschinen und Technik zu erstellen, um zu prüfen, welche Materialien fehlen, um Personalkosten zu senken (Wirtschaftshof). |
| d) | Es wird bis Ende September ein Konzept erarbeitet, welches eine Zusammenlegung des Bürgerbüros und der Touristinfo zum Ziel hat. Dabei werden Personalkosten analysiert und reduziert. In diesem Zuge wird eine Kürzung der Öffnungszeiten geprüft und ein Umsetzungsvorschlag vorgelegt. |
| e) | Die Kosten der T&S GmbH sind nach Bereichen sortiert grafisch aufzubereiten. Es erfolgt eine Wirksamkeitskontrolle, welche Kostenbereiche und Stellen nicht wirtschaftlich sind, um diese entsprechend perspektivisch auszusteuern. |
| f) | Ab 2026 erfolgt eine monatlicher Soll-Ist-Abgleich über Datev mit einem Monatsabschluss (Chefübersicht) und den noch verfügbaren Haushaltsansätzen. Die Zahlen sind dem Gemeindevorstand bzw. der Gesellschafterversammlung monatlich vorzulegen. |
| g) | Bis Ende Oktober müssen die noch fehlenden Jahresabschlüsse (Rohversion) bis einschließlich 2024 der Gesellschafterversammlung bzw. dem Gemeindevorstand vorgelegt werden. |
Die CDU Fraktion stellt, aufgrund der Kalkulation der Verwaltung – unter Berücksichtigung der Fragen der CDU vom 12.06.2025, den Änderungsantrag die Grundsteuer B auf lediglich 750 % zu erhöhen.
Die FWL Fraktion stellt den Änderungsantrag die Grundsteuer B auf lediglich 830 % zu erhöhen.
Von Dr. David Post wird eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung beantragt.
Nach der Unterbrechung wird unter zur Hilfenahme des Hebesatzrechners über mögliche Hebesatzpunkte bei der Grundsteuer B beraten.
Im Anschluss erfolgt von Alexander Kluge der Antrag auf eine 5 minütige Sitzungsunterbrechung.
Nach der Unterbrechung gibt es folgenden Vorschlag:
Der vorherige Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Erhöhung auf 750 %) wird zurückgezogen.
Die CDU und SPD Fraktion stellen einen gemeinsamen Änderungsantrag die Grundsteuer B auf lediglich 765 % zu erhöhen.
Hierüber wird wie folgt abgestimmt:
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 6 | 7 | 0 |
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Der vorherige Änderungsantrag der FWL-Fraktion (Erhöhung auf 830 %) wird zurückgezogen.
Die FWL Fraktion stellt einen Änderungsantrag die Grundsteuer B auf lediglich 795 % zu erhöhen.
Hierüber wird wie folgt abgestimmt:
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 7 | 6 | 0 |
Der Antrag ist somit angenommen.
Über den Ergänzungsantrag der FWL-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 10 | 0 | 3 |
Anschließend wird über den Gesamtbeschluss abgestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Hebesatzsatzung mit einer Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer A von 460 % auf 600 % und der Grundsteuer B von 560 % auf 795 %.
| a) | Es gibt einen Einstellungsstopp für alle freiwerdenden Stellen. Abweichungen hiervon sind vor einer Ausschreibung schriftlich dem Gemeindevorstand bzw. der Gesellschafterversammlung zu begründen. |
| b) | Alle externen Dienstleistungen sind nach Fachbereichen mit Kosten, Umfang und Art der Leistung aufzulisten. Die Fachbereiche werden aufgefordert, bis Ende August Vorschläge zu erarbeiten, wie und welche dieser Dienstleistungen mit dem bestehenden Personal in die Gemeinde bzw. die Eigenbetriebe übernommen werden können. |
| c) | Es ist ein Investitionsplan für Maschinen und Technik zu erstellen, um zu prüfen, welche Materialien fehlen, um Personalkosten zu senken (Wirtschaftshof). |
| d) | Es wird bis Ende September ein Konzept erarbeitet, welches eine Zusammenlegung des Bürgerbüros und der Touristinfo zum Ziel hat. Dabei werden Personalkosten analysiert und reduziert. In diesem Zuge wird eine Kürzung der Öffnungszeiten geprüft und ein Umsetzungsvorschlag vorgelegt. |
| e) | Die Kosten der T&S GmbH sind nach Bereichen sortiert grafisch aufzubereiten. Es erfolgt eine Wirksamkeitskontrolle, welche Kostenbereiche und Stellen nicht wirtschaftlich sind, um diese entsprechend perspektivisch auszusteuern. |
| f) | Ab 2026 erfolgt eine monatlicher Soll-Ist-Abgleich über Datev mit einem Monatsabschluss (Chefübersicht) und den noch verfügbaren Haushaltsansätzen. Die Zahlen sind dem Gemeindevorstand bzw. der Gesellschafterversammlung monatlich vorzulegen. |
| g) | Bis Ende Oktober müssen die noch fehlenden Jahresabschlüsse (Rohversion) bis einschließlich 2024 der Gesellschafterversammlung bzw. dem Gemeindevorstand vorgelegt werden. |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 7 | 4 | 2 |
Der Gesamtbeschluss ist somit angenommen.
| 2. | Verschiedenes/Mitteilung |
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Bürgermeister Klug teilt unter dem Top Mitteilungen/Verschiedenes folgendes mit:
- Am kommenden Sonntag 29.06.2025 wird um 10:30 Uhr die neue evangelische Pfarrerin Frau Johanna Lüdeke in der evangelischen Kirche vorgestellt.
- Weiterhin richtet Herr Klug Grüße aus der Partnergemeinde Bad Tennstedt aus.
Er hat die Gemeinde bei der Jubiläumsfeier der Stadt Bad Tennstedt – 100 Bad und 1250 Jahre Tennstedt vertreten.
Bad Salzschlirf, 24.06.2025