Amtliche Bekanntmachungen

1.

Vorstellung und Feststellung des geprüften Jahresabschlussberichtes 2020 und Entlastung des Gemeindevorstandes

2.

Kenntnisgabe des Beschlusses des Gemeindevorstandes nach Übertragung gem. § 50 II HGO zur Auftragsvergabe "Starkregenrisikoanalyse"

3.

Kommission zur Begleitung der Restrukturierung von Bauhof und Kurgärtnerei; Benennung der Mitglieder für die aktuelle Leglislaturperiode

4.

Wahl einer Schiedsperson / stellvertretenden Schiedsperson für das Schiedsamt

5.

Erneuerung der Patronatserklärung gegenüber der Touristik und Service GmbH, Bad Salzschlirf

6.

Bilanzielle Entschuldung der TuS- Forderungserlass Gesellschafterdarlehen

7.

Anschaffung einer neuen Schließanlage für das Haus des Gastes mit Kita Kurparkpiraten

8.

Sanierung der Toilettenanlage in der Wandelhalle, hier Übertragungsbeschluss zur Beauftragung der Handwerkerleistungen auf den Gemeindevorstand

9.

Auftragsvergabe Erstatzbeschaffung Mannschaftstransportfahrzeug (MTF)

10.

Auftragsvergabe zur Sanierung der Straßenbeleuchtung und Umrüstung auf LED in mehreren Bauabschnitten in der Gemeinde Bad Salzschlirf, hier Bauabschnitt 2

11.

Vergabe der Planungsleistungen für das Gewerbegebiet, hier:

• Bauleitplanung
• Erschließungsplanung

12.

Bebauungsplan Nr. 6 „Am Müser Weg, 2. Änderung“ in Bad Salzschlirf

Hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB und

Auswertung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen

sowie Satzungsbeschluss nach § 10 (1) BauGB

13.

Antrag der FWL-Fraktion:

• „Übernachtungssteuer“

14.

Prüfantrag der FWL-Fraktion:

• „Kontrolle und Sicherung unserer Ordnungen“

15.

Resolution der CDU- und SPD-Fraktion:

• „Windkraft“

16.

Evtl. weitere Anträge der Gemeindevertretung

17.

Verschiedenes/Mitteilung