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Amtliches Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Bad Salzschlirf
Ausgabe 27/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Sitzung des Kreistages

Am

Montag, dem 08.07.2024, um 14:00 Uhr,

findet die 17. Sitzung der Wahlperiode 2021-2026 des Kreistages des Landkreises Fulda im Kulturkessel Bad Salzschlirf, 36364 Bad Salzschlirf, Lindenstraße 6, statt.

Tagesordnung:

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung

I.

Vorlagen des Kreisausschusses

I.1.

Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2024 für die allgemeinbildenden Schulen gem. § 145 Hessischen Schulgesetzes (HSchG)

Schulorganisatorische Maßnahmen gem. § 146 HSchG

Grundschulbezirkssatzung gem. § 143 Abs. 1 HSchG

I.2.

Bedarfs- und Entwicklungsplan des Landkreises Fulda

Überörtliche Planung für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe

I.3.

Zustimmung zur Bestellung von Herrn Maximilian Ziegler zum Leiter des Fachdienstes 1400 - Revision gem. § 30 Ziffer 14 HKO

I.4.

Kenntnisnahme des ersten Statusberichtes zur Finanzlage des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2024

I.5.

Kenntnisnahme der Genehmigung der Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2024 durch das Regierungspräsidium Kassel

I.6.

Überplanmäßige Auszahlung nach § 100 HGO für den Erwerb einer funkgesteuerten Mulchraupe mit Anbaugeräten und einer Transportmöglichkeit zur Pflege von naturschutzfachlich wertvollen Flächen in der LIFE-Projektkulisse

I.7.

Kenntnisnahme der überplanmäßigen Auszahlungen nach § 100 HGO bei der Produktgruppe 1502 - Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen - im Haushaltsjahr 2024

II.

Sach- und Resolutionsanträge

II.1.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Verkehr und Planung zum Stand der Arbeitsgruppe P43"

II.2.

Antrag der SPD-Fraktion "Bahntrasse Fulda-Frankfurt - Beratung mit den Anrainerkommunen und Bürgerinitiativen zum Thema Lärmschutz"

II.3.

Antrag der AfD-Fraktion "Entschlossenes Handeln gegen religiösen Extremismus: Unsere Werte und unsere Sicherheit im Landkreis Fulda stärken"

II.4.

Antrag der FDP-Fraktion "Ausweitung interkommunale Zusammenarbeit Gewerbegebiete"

II.5.

Antrag der Fraktion Christen für Osthessen "kommunale Stromplanung"

II.6.

Antrag der AfD-Fraktion "Kommunale Anti-Cannabis-Kampagne"

II.7.

Antrag der FDP-Fraktion "Prüfung der Nutzung von HVO-Diesel in kreiseigenen Fahrzeugen"

II.8.

Antrag der Fraktion Christen für Osthessen "Aufarbeitung der Virus-Pandemie"

II.9.

Antrag der AfD-Fraktion "Dringender Handlungsbedarf: Nur 1% der Asylbewerber sind in gemeinnütziger Arbeit"

III.

Berichtsanträge

III.1.

Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Unterstützung Pings Azubikampus durch den Landkreis"

III.2.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Wirtschaftliche Situation der Klinikum Fulda gAG"

III.3.

Berichtsantrag der AfD-Fraktion "Weitere Unterbringung von Asylbewerbern"

III.4.

Berichtsantrag der CWE-Fraktion "Schülerzahlen im Schuljahr 2024/25 und gefährdete Schulstandorte"

III.5.

Berichtsantrag der Fraktion Christen für Osthessen "Einführung von Bezahlkarten im Landkreis Fulda"

III.6.

Berichtsantrag der Gruppierung Die Linke.Offene Liste "Ganztagsbetreuung in Grundschulen des Landkreises"

III.7.

Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Arbeitsdienstleistungen "Unterstützte Jobsuche" sowie "Frauen in Arbeit" "

III.8.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht "Marktboxen für Regional- und Direktvermarkter" "

III.9.

Berichtsantrag der CWE-Fraktion "Reparatur von Straßenschäden an Landesstraßen im Kreis Fulda"

III.10.

Berichtsantrag der Gruppierung Die Linke.Offene Liste "Glasfaserausbau im Landkreis Fulda"

III.11.

Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Zukunft des ÖPNV im Landkreis Fulda"

III.12.

Berichtsantrag der Gruppierung Die Linke.Offene Liste "Lärmschutz an der Eisenbahnbestandsstrecke Gelnhausen - Fulda"

IV.

Verschiedenes

Fulda, 26.06.2024  —  Der Vorsitzende des Kreistages

 — Helmut Herchenhan