Niederschrift zur 4. Sitzung Gemeindevertretung vom 25.06.2026 (öffentlich)
Gemeinde Bad Salzschlirf
Niederschrift
über die 4. öffentlich e Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.06.2026 im Kulturkessel - Konferenzraum Badehof Raum Altefeld (ehem. Medifit), Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf,
| Beginn: 19:30 Uhr | Ende: 20:28 Uhr |
Anwesend:
| Gemeindevorstand | ||
| Peter Klug |
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| Beigeordnete | ||
| Robert Wachall | FWL |
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| Jan Henkelmann | CDU |
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| Bodo Walther | FWL |
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| Vorsitzender der Gemeindevertretung | ||
| Frank Post | FWL |
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| Gremiumsmitglieder | ||
| Sandra Hennig-Priebe | FWL |
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| Yvonne Engel-Lochhaas | FWL |
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| Kevintra Kelvin | FWL | anwesend ab TOP 1 – 19:52 Uhr |
| Lothar Gies | FWL |
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| Helga Reith | FWL |
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| Wolfgang Lerg | FWL | anwesend ab TOP 7 – 20:21 Uhr |
| Alexander Kluge | CDU |
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| Larissa Sidenstein | CDU |
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| Lina Reus | CDU |
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| Christopher Selke | CDU |
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| Julian Gedig | SPD |
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| Lena Gedig | SPD |
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| Schriftführer | ||
| Steffen Blum |
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Abwesend (entschuldigt):
| Christoph Göbel | CDU | Gemeindevorstand |
| Adelheid Eurich | SPD | Gemeindevorstand |
| Julia-Isabell Henke | CDU |
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| Wilhelm Krüger | SPD |
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Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende Herr Frank Post begrüßt die Anwesenden zur 4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende Herr Frank Post stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Genehmigung von Niederschriften
Gegen die Niederschrift der 3. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.
Somit ist diese genehmigt.
Genehmigung der Tagesordnung
Sandra Hennig Priebe bittet im Namen aller Fraktionen um Aufnahme des folgenden Dringlichkeitsantrages:
„Antrag von FWL, CDU und SPD zur Beschleunigung der Umbaumaßnahmen Kulturkessel“
Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 11 | 0 | 0 |
Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:
TAGESORDNUNG:
| 1. | Sachstandsbericht zu den Anträgen und Anfragen der CDU Fraktion - Wertstoffhof - Fußgängerüberweg Riedstraße - Kleinstsupermarkt Lindenstraße - Kulturkessel |
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| 2. | Beitrittsbeschluss aufgrund der Änderung des § 2 der Haushaltssatzung 2026 und Kenntnisgabe der Haushaltsgenehmigung 2026 | HFA 163 / 2021-2026 |
| 3. | Beschluss über überplanmäßige Ausgaben wegen der Reparaturkosten bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeuges (Wirtschaftshof) | GVO 553 / 2021-2026 |
| 4. | 1. Haushaltsvollzug 2026 - Tischvorlage | GV 088 / 2021-2026 |
| 5. | Beschluss über die Durchführung/Planung der kommunalen Wärmeplanung im Rahmen einer IKZ mit den Gemeinden Großenlüder und Hosenfeld | GV 089 / 2021-2026 |
| 6. | Antrag von CDU, SPD und FWL zur Aufstellung einer Prioritätenliste für notwendige Baumaßnahmen in der Gemeinde Bad Salzschlirf | GV 090 / 2021-2026 |
| 7. | Antrag von FWL, CDU und SPD zur Beschleunigung der Umbaumaßnahmen Kulturkessel |
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| 8. | Verschiedenes/Mitteilung |
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| 1. | Sachstandsbericht zu den Anträgen und Anfragen der CDU Fraktion - Wertstoffhof - Fußgängerüberweg Riedstraße - Kleinstsupe rmarkt Lindenstraße - Kulturkessel |
Bürgermeister Klug, stellt seinen Sachstandsbericht zu den Anträgen und Anfragen der CDU Fraktion zu den Themen
- Wertstoffhof
- Fußgängerweg Riedstraße
- Kleinstsupermarkt Lindenstraße
- Kulturkessel
vor.
Zu den einzelnen Themen werden von den Fraktionen Nachfragen gestellt.
Die schriftliche Beantwortung liegt der Gemeindevertretung vor und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Vorstellung zur Kenntnis.
| 2. | Beitrittsbeschluss aufgrund der Änderung des § 2 der Haushaltssatzung 2026 und Kenntnisgabe der Haushaltsgenehmigung 2026 | HFA 163 / 2021-2026 |
Bürgermeister Klug stellt den Tagesordnungspunkt vor.
Hierbei geht er auf die Änderung der Haushaltssatzung 2026 und die Haushaltsgenehmigung für 2026 durch den Landkreis Fulda ein.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Änderung der Haushaltssatzung 2026 (Beitrittsbeschluss) und nimmt die Haushaltsgenehmigung 2026 zur Kenntnis.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 12 | 0 | 0 |
| 3. | Beschluss über überplanmäßige Ausgaben wegen der Reparaturkosten bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeuges (Wirtschaftshof) | GVO 553 / 2021-2026 |
Bürgermeister Klug stellt den Tagesordnungspunkt vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. vsl. 9.398,76 € (nach Angebot) gem. § 100 HGO für den Produktbereich 1 (Innere Verwaltung – Bauhof (Wirtschaftshof) und Fuhrpark) zur Kenntnis.
| 4. | 1. Haushaltsvollzug 2026 - Tischvorlage | GV 088 / 2021-2026 |
Bürgermeister Klug stellt den 1. Haushaltsvollzugsbericht für das Jahr 2026 vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den 1. Bericht zum Haushaltsvollzug 2026 zur Kenntnis.
| 5. | Beschluss über die Durchführung/Planung der kommunalen Wärmeplanung im Rahmen einer IKZ mit den Gemeinden Großenlüder und Hosenfeld | GV 089 / 2021-2026 |
Bürgermeister Klug stellt den Tagesordnungspunkt vor.
Hierbei geht er auf die Durchführung und Planung der kommunalen Wärmeplanung im Rahmen einer IKZ mit den Gemeinden Großenlüder und Hosenfeld ein.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Kommunale Wärmeplanung wird gemäß § 4 Abs. 1 des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) in Verbindung mit der Hessischen Verordnung zur kommunalen Wärmeplanung (WPVO) im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit (Konvoi-Verfahren) gemeinsam mit den Gemeinden Großenlüder und Hosenfeld durchgeführt [WPG § 4].
Die Gemeinde Hosenfeld übernimmt hierbei die Federführung für den Planungskonvoi. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, die dafür erforderliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach dem Hessischen Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) mit den Partnerkommunen abzuschließen.
Die Verwaltung der Gemeinde Hosenfeld wird beauftragt, die nach § 5 WPVO zustehenden Landesmittel (Zuweisungen des Landes Hessen zum finanziellen Ausgleich der Wärmeplanung) für das gemeinsame Planungsverfahren abzurufen und im Konvoi zu bündeln.
Die Verwaltung der Gemeinde Hosenfeld wird ermächtigt, nach erfolgter Abstimmung innerhalb des Konvois das gemeinsame Vergabeverfahren für die externen Planungsleistungen im Namen des Konvois einzuleiten und durchzuführen.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 12 | 0 | 0 |
| 6. | Antrag von CDU, SPD und FWL zur Aufstellung einer Prioritätenliste für notwendige Baumaßnahmen in der Gemeinde Bad Salzschlirf | GV 090 / 2021-2026 |
Alexander Kluge stellt den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FWL zur Aufstellung einer Prioritätenliste für notwendige Baumaßnahmen in der Gemeinde Bad Salzschlirf vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt,
- sämtliche derzeit bekannten sowie absehbar notwendigen Baumaßnahmen im Gemeindegebiet Bad Salzschlirf zu erfassen und in einer Prioritätenliste zusammenzustellen;
- die einzelnen Maßnahmen nach Dringlichkeit, Nutzen, rechtlichen Erfordernissen sowie finanziellen Auswirkungen zu bewerten und entsprechend zu priorisieren;
- für jede Maßnahme einen realistischen Umsetzungszeitraum beziehungsweise eine zeitliche Einordnung (kurz-, mittel- oder langfristig) festzulegen;
- mögliche Förderprogramme von Bund, Land Hessen, Landkreis Fulda sowie sonstigen Fördermittelgebern (z.B. ISEK) zu prüfen und die jeweiligen Fördermöglichkeiten den einzelnen Maßnahmen zuzuordnen;
- die Prioritätenliste einschließlich der vorgesehenen Zeiträume und der ermittelten Fördermöglichkeiten der Gemeindevertretung spätestens im dritten Quartal 2026 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 12 | 0 | 0 |
| 7. | Antrag von FWL, CDU und SPD zur Beschleunigung der Umbaumaßnahmen Kulturkessel |
Sandra Hennig-Priebe stellt den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FWL zum Kulturkessel vor.
Gemeinschaftlich wird der Punkt 5 wie im Beschlussvorschlag ersichtlich abgeändert.
Weiterhin werden die Punkte 7 und 8 ergänzt.
Die Änderungen werden von allen Fraktionen mitgetragen.
Beschluss:
| Der Gemeindevorstand wird beauftragt, | |
| 1. | sämtliche derzeit bekannten sowie absehbar notwendigen Umbaumaßnahmen am Kulturkessel zu erfassen. |
| 2. | die einzelnen Umbaumaßnahmen nach Dringlichkeit, Nutzen, rechtlichen Erfordernissen sowie finanziellen Auswirkungen zu bewerten und entsprechend zu priorisieren. |
| 3. | für jede Maßnahme einen realistischen Umsetzungszeitraum beziehungsweise eine zeitliche Einordnung (kurz-, mittel- oder langfristig) festzulegen. |
| 4. | mögliche Förderprogramme von Bund, Land Hessen, Landkreis Fulda sowie sonstigen Fördermittelgebern zu prüfen und die jeweiligen Fördermöglichkeiten den einzelnen Maßnahmen zuzuordnen. |
| 5. | Kosten für die einzelnen Maßnahmen zu ermitteln. |
| 6. | die Prioritätenliste der Umbaumaßnahmen, einschließlich der vorgesehenen Zeiträume sowie deren Kosten und der zu ermittelten Fördermöglichkeiten der Gemeindevertretung spätestens im dritten Quartal 2026 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. |
| 7. | eine Arbeitsgruppe oder Kommission zur Begleitung der Umbaumaßnahme Kulturkessel einzurichten. |
| 8. | die Umbaumaßnahmen im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach dem neuen Baubooster zu prüfen und vorzubereiten. |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 8. | Verschiedenes/Mitteilung |
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes/Mitteilungen gibt es folgende Wortmeldungen:
Lothar Gies:
Das Bauamt hat derzeit viel Arbeit und soll jetzt noch weitere Aufgaben dazu erhalten. Es muss darauf geachtet werden, dass keine Überlastung der Mitarbeiter erfolgt.
Bürgermeister Klug:
Die neue Bauamtsleiterin wird die Aufgaben entsprechend strukturieren und organisieren. Es ist aber richtig, dass das Bauamt derzeit an der Belastungsgrenze arbeitet.
Lena Gedig:
Wie weit ist die Prioritätenliste zum Thema Gesundheitszentrum und wann ist die nächste Sitzung?
Bürgermeister Klug:
Derzeit warten wir auf die Rückmeldung eines Planers. Um bei dem Thema weiterzukommen, muss ein Planer beauftragt werden, der aber auch wieder Geld kosten wird.
Wenn die Gespräche gelaufen sind, wird die nächste Sitzung der Kommission stattfinden, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.
Alexander Kluge:
Überreichung Genehmigung Namensbestandteil „Heilbad“ auf dem Ortsschild und
Kommunalkonferenz am Hessentag.
Warum war der Bürgermeister nicht bei den Veranstaltungen anwesend?
Bürgermeister Klug:
Bei dem ersten Termin hatte Herr Bürgermeister Klug Urlaub und wurde von Frau Selke vertreten. Der dafür noch kurzfristige Beschluss wurde im Gemeindevorstand herbeigeführt.
Bei der Kommunalkonferenz war er nicht anwesend.
Herr Kluge mahnt an, dass eine persönliche Anwesenheit des Bürgermeisters bei den Veranstaltungen für den Ruf der Gemeinde sinnvoll gewesen wäre. Herr Klug sieht das anders. Am Tag der Kommunalkonferenz waren andere Dinge wichtiger als die Zeit am Hessentag zu verbringen.
Larissa Sidenstein:
Es wird nach dem Haus der Standesbeamten und der Bezeichnung auf dem Ortsschild „Hauptstadt der Standesbeamten“ gefragt.
Bürgermeister Klug:
Auf dem Ortsschild darf der Zusatz „Hauptstadt der Standesbeamten“ nicht aufgeführt werden.
Im Gemeindevorstand wurde aus diesem Grund ein Zusatzschild an unsern Ortsschildern und Ortseingangstafeln mit dem Text „Hauptstadt der Standesbeamten“ beschlossen.
Frank Post:
Die Klausur der Gemeindevertretung soll am 22.08.2026 stattfinden.
Frank Post bittet darum, die Personen, die zur Vorbereitung der Klausur teilnehmen sollen, ihm zu benennen.
Nächsten Termine:
HFA: 13.08.2026 im Kulturkessel
GV: 20.06.2026 im Kulturkessel
Bad Salzschlirf, 26.06.2026