Sitzung der Gemeindevertretung

1.

Vorstellung und Feststellung des geprüften Jahresabschlussberichtes 2020

und Entlastung des Gemeindevorstandes

2.

Vorstellung des aktuellen Standes zur Gesamterschließungsplanung des Gewerbegebiets

"Am Steinhauck" sowie der anstehenden Maßnahmen.

3.

Vergabe der Planungsleistungen für das Gewerbegebiet, hier:

• Bauleitplanung
• Erschließungsplanung

4.

Weiterer Umgang mit dem Projekt Thermenneubau

5.

Kenntnisgabe des Beschlusses des Gemeindevorstandes nach Übertragung

gem. § 50 II HGO zur Auftragsvergabe "Starkregenrisikoanalyse"

6.

1. Haushaltsvollzug 2023 - Tischvorlage

7.

Kommission zur Begleitung der Restrukturierung von Bauhof und Kurgärtnerei;

Benennung der Mitglieder für die aktuelle Leglislaturperiode

8.

Wahl einer Schiedsperson / stellvertretenden Schiedsperson für das Schiedsamt

9.

Anschaffung einer neuen Schließanlage für das Haus des Gastes mit Kita Kurparkpiraten

10.

Erneuerung der Patronatserklärung gegenüber der Touristik und Service GmbH,

Bad Salzschlirf

11.

Bilanzielle Entschuldung der TuS- Forderungserlass Gesellschafterdarlehen

12.

Sanierung der Toilettenanlage in der Wandelhalle, hier Übertragungsbeschluss zur

Beauftragung der Handwerkerleistungen auf den Gemeindevorstand

13.

Auftragsvergabe Erstatzbeschaffung Mannschaftstransportfahrzeug (MTF)

14.

Auftragsvergabe zur Sanierung der Straßenbeleuchtung und Umrüstung auf LED

in mehreren Bauabschnitten in der Gemeinde Bad Salzschlirf, hier Bauabschnitt 2

15.

Bebauungsplan Nr. 6 „Am Müser Weg, 2. Änderung“ in Bad Salzschlirf

Hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB und

Auswertung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und

der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2

BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen

sowie Satzungsbeschluss nach § 10 (1) BauGB

16.

Antrag der FWL-Fraktion:

• „Übernachtungssteuer“

17.

Prüfantrag der FWL-Fraktion:

• „Kontrolle und Sicherung unserer Ordnungen“

18.

Anfrage der FWL-Fraktion:

• Bauruinen des Ortes

19.

Anfrage der FWL-Fraktion:

• Leiterwagen Feuerwehr

20.

Resolution der CDU- und SPD-Fraktion:

• „Windkraft“

21.

Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH

22.

Verschiedenes/Mitteilung