Niederschrift zur 39. Sitzung Gemeindevertretung vom 03.07.2025 (öffentlich)

Gemeinde Bad Salzschlirf

Niederschrift

über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.07.2025

im Feuerwehrgerätehauses, An der Hofstadt 3, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Eröffnung und Begrüßung

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden zur 39. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf.

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Genehmigung von Niederschriften

Gegen die Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor. Somit ist diese genehmigt.

Genehmigung der Tagesordnung

Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

Bürgermeister Klug zieht den Tagesordnungspunkt 1 „Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH“ zurück, da es aktuelle keine neuen Informationen gibt.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:

Tagesordnung:

Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH liegen keine vor, deswegen zieht Bürgermeister Klug den Tagesordnungspunkt zurück.

Friedrich Meister berichtet von einem Telefonat mit Frau Wenke Selke (Geschäftsführerin der Touristik und Service GmbH). Hierbei teilt er mit, dass in der letzten Gesellschafterversammlung vereinbart wurde, dass bis zur nächsten Gesellschafterversammlung Anfang September 2025, eine Vollkostenaufstellung aufzustellen und vorzulegen ist. Diese soll dann in der kommenden 40. Sitzung der Gemeindevertretung am 18.09.2025 öffentlich mitgeteilt werden, um die Bedeutung und Leistungsfähigkeit der Touristik und Service GmbH für die Gemeinde Bad Salzschlirf darzustellen.

Friedrich Meister erläutert die Teilnahme am Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“: Prüfung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Großenlüder und Hosenfeld.

Hier soll geprüft werden, ob gemeinschaftlich Absperreinrichtungen für Veranstaltungen angeschafft werden können. Diese sollen dann bei den jeweiligen Veranstaltungen untereinander ausgetauscht werden.

Für gleichzeitig statt findende Veranstaltungen muss noch eine gemeinsame Vereinbarung getroffen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den Nachbargemeinden Großenlüder und Hosenfeld Gespräche über eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit anlässlich des Sofortprogramms „Sicherheit bei Veranstaltungen“ des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz aufzunehmen.
2. Ziel dieser Gespräche ist die Prüfung der Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur:
   - Erarbeitung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für öffentliche Veranstaltungen,
   - gemeinsamen Beschaffung und Nutzung sicherheitsrelevanter Ausstattung (z. B. Absperreinrichtungen, mobile Sperren),
   - organisatorischen und praktischen Zusammenarbeit bei der Veranstaltungsplanung.
3. Der Gemeindevorstand wird gebeten, der Gemeindevertretung über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten und ggf. eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Friedrich Meister erläutert die Einwände der Träger öffentliche Belange und geht auf die Maßnahme entsprechend ein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 4 (2) BauGB zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „SONDERGEBIET FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE BUDENRAIN“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Hinweisen und Anregungen eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß der Vorlage (Teil C – Ergebnisse der Beteiligung) nach § 1 (7) und § 1a BauGB gewertet und abgewogen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans „SONDERGEBIET FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE BUDENRAIN“ der Gemeinde Bad Salzschlirf, Flur 18, gemäß § 6 (5) BauGB. Die Begründung zum Flächennutzungsplan im Bereich „SONDERGEBIET FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE BUDENRAIN“ wird gebilligt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan nach Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Flächennutzungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung zur Berücksichtigung der Umweltbelange während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
4. Die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 4 (2) BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 „SONDERGEBIET FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE BUDENRAIN“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Hinweisen und Anregungen eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß der Vorlage (Teil C – Ergebnisse der Beteiligung) gewertet und abgewogen.
5. Die Gemeindevertretung beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 „SONDERGEBIET FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE BUDENRAIN“ der Gemeinde Bad Salzschlirf, Flur 18, gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 im Bereich „SONDERGEBIET FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE BUDENRAIN“ wird gebilligt.
6. Die Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 im Bereich „SONDERGEBIET FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE BUDENRAIN“ umfasst die Flurstücke Flst Nr. 54/1, 118/1 und 55/1, Flur 18 der Gemarkung Bad Salzschlirf mit einer Fläche von ca. 4,86 ha.
   Der räumliche Teil-Geltungsbereich 2 für die Ausgleichsfläche des vorhabenbezo-genen Bebauungsplanes Nr. 27 „Sondergebiet Freiflächen-PV-Anlage Budenrain“ umfasst einen Teil des Flurstücks Nr. 52, mit einer Fläche von ca. 0,95 ha.
   Die Lage des Gebietes ist auf der folgenden Karte zu erkennen:

Abbildung 1: Geltungsbereiche

7. Der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27 im Bereich „SONDERGEBIET FREIFLÄCHEN-PV-ANLAGE BUDENRAIN“ ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen

Friedrich Meister führt in den Tagesordnungspunkt ein.

Nach den Haushaltsreden der Fraktionen erfolgt eine Aussprache.

Die CDU und die SPD Fraktion stellen folgenden gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushaltsplan:

1. Die im Haushaltsentwurf 2025 vorgenommenen pauschale Kürzungen bei der Gemeinde in Höhe von 10 % bei den Sachkosten und ohne Kürzungen bei den Personalkosten auch auf den Geschäftsbereich der T&S anzuwenden. Darüber hinaus ist für die Erträge bei der Kurtaxe der Wert von 300.000 € auf 350.000 € anzuheben.

Es wird von Michael Passarge eine Sitzungsunterbrechung beantragt.

Im Anschluss wird der Beschluss gemeinschaftlich wie folgt geändert:

1. Die im Haushaltsentwurf 2025 vorgenommenen pauschale Kürzungen bei der Gemeinde in Höhe von 10 % bei den Sachkosten und ohne Kürzungen bei den Personalkosten auch auf den Geschäftsbereich der T&S anzuwenden. Darüber hinaus ist für die Erträge bei der Kurtaxe der Wert von 300.000 € auf 350.000 € anzuheben.
2. Der Betriebskostenzuschuss der Touristik und Service GmbH wird von 653.003,00 € auf 680.000,00 € erhöht.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

Die CDU-Fraktion bittet um folgenden Protokollvermerk:

Die Fraktionen sind sich einig, dass ein Ausgleich des Defizits der Touristik und Service GmbH über die Patronatserklärung abgewickelt wird.

Die CDU-Fraktion stellt folgende Änderungsanträge zum Haushaltsplan:

1. Die Zahl 50.000 € in § 8 Abs. 1 der Haushaltssatzung wird durch die Zahl 10.000 € ersetzt.

Die SPD-Fraktion bringt hierzu folgenden Änderungsantrag ein:

1. Die Zahl 50.000 € in § 8 Abs. 1 der Haushaltssatzung wird durch die Zahl 25.000 € ersetzt.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

2. Die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen sind ab dem 01.08.2025 pauschal um 25 % zu kürzen. Der Wert ist im Haushalt entsprechend anzupassen. Die Entschädigungssatzung ist entsprechend anzupassen und der Gemeindevertretung zum Beschluss vorzulegen.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

Die FWL-Fraktion stellt folgende Änderungsanträge zum Haushaltsplan:

1. Die Haushaltsposition Rasenmähroboter und Sprinkleranlage wird mit einem Sperrvermerk versehen. Vor einer Freigabe durch die Gemeindevertretung müssen mit dem Sportverein Gespräche geführt werden. Hier soll folgendes geklärt werden: Welche Entlastung der Arbeitszeiten des Wirtschaftshofes und damit der Kosten, können durch diese Anschaffung nachgewiesen bzw. erzielt werden.
   Weiterhin soll die Position wie folgt umbenannt werden: streiche Rasenmähroboter; ergänze hierfür: Mähwerkzeug.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

2. Der Kassenkredit soll lediglich auf 3,3 Mio. erhöht werden.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung mit den beschlossenen Änderungen mit dem Produktplan für das Haushaltsjahr 2025 sowie den dazugehörigen Stellenplan und das Investitionsprogramm 2024 – 2028.

Bad Salzschlirf, 04.07.2025

gez.  —  gez.

Friedrich Meister  —  Steffen Blum

Vorsitzender  —  Schriftführer