Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung vom 11.07.2024
Gemeinde Bad Salzschlirf
Niederschrift
über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
vom 11.07.2024
im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf
| Beginn: 19:30 Uhr | Ende: 20:51 Uhr |
Anwesend:
| Gemeindevorstand |
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| Matthias Kübel |
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| Beigeordnete |
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| Herbert Post | CDU |
| Frank Post | FWL |
| Wolfgang Lerg | FWL |
| Vorsitzender |
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| Friedrich Meister | CDU |
| Gremiumsmitglieder |
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| Dr. David Post | FWL |
| Ute Passarge | FWL |
| Michael Passarge | FWL |
| Karl Schüler | FWL |
| Yvonne Engel-Lochhaas | FWL |
| Helga Reith | FWL |
| Beàta Dudàsnè Làzàr | FWL |
| Alexander Kluge | CDU |
| Lina Reus | CDU |
| Jan Henkelmann | CDU |
| Julia-Isabell Henke | CDU |
| Wilhelm Krüger | SPD |
| Klaus Kirchner | SPD |
| Schriftführer |
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| Steffen Blum |
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Abwesend (entschuldigt):
| Heinrich Hellmann | CDU | Gemeindevorstand |
| Adelheid Eurich | SPD | Gemeindevorstand |
| Dr. Kartz Bogislav Baller | CDU |
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Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung liegt ein Einwand von Dr. David Post vor. Da dieser vor der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt mitgeteilt wurde, konnte der Fehler im Abstimmungsergebnis zur Änderung der Tagesordnung auch vor der Veröffentlichung korrigiert werden. Somit musste hierüber nicht mehr abgestimmt werden.
Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:
Lina Reus stellt den Antrag, den TOP 6 „Grundstücksangelegenheit“ in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 14 | 0 | 0 |
Somit ergibt sich folgende Tagesordnung im öffentlichen Teil:
TAGESORDNUNG:
| 1. | Bekanntgabe des Beschlusses des Gemeindevorstandes über die Vergabe von Architekten- und Planungsleistungen TGA zur Vorbereitung der Sanierung des Freibades |
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| 2. | Sachstandsbericht und ggf. Beschluss über die Beschaffung einer UV- Desinfektionsanlage für die Trinkwasserversorgung - Tischvorlage |
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| 3. | Bürgermeister-Direktwahl vom 09.06.2024 in Bad Salzschlirf - Beschluss über die Gültigkeit der Wahl | GV 051 / 2021-2026 |
| 4. | 1. Haushaltsvollzug 2024 - Tischvorlage | GV 052 / 2021-2026 |
| 5. | Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.06.2024 zur „Reform der Grundsteuer“ | GV 053 / 2021-2026 |
| 6. | Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH |
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| 7. | Verschiedenes/Mitteilung |
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| 1. | Bekanntgabe des Beschlusses des Gemeindevorstandes über die Vergabe von Architekten- und Planungsleistungen TGA zur Vorbereitung der Sanierung des Freibades |
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Bürgermeister Kübel gibt den Beschluss des Gemeindevorstands über die Vergabe von Architekten- und Planungsleistungen TGA zur Vorbereit der Sanierung des Freibades bekannt.
Die Auftragsvergabe der ersten Stufen der Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1-4 für die Technische Ausrüstung, § 55 HOAI/ (Heizung / Lüftung / Sanitär / Schwimmbadtechnik / Elektro) wurde an das Planungsbüro IWTI Gebäudetechnik GmbH aus Stuttgart zum Preis von 130.070,07 € (brutto) vergeben.
Die Auftragsvergabe der ersten Stufen der Planungsleistungen für die Leistungsphasen 1-3 für die Objektplanung, § 35 HOAI wurde an die Bewerbergemeinschaft Staubach+Partner und Architekturschmiede Andreas Reus zum Preis von 61.565,11 €. (Brutto) vergeben.
Er berichtet weiter über den aktuellen Arbeitsstand der Büros und das weitere Vorgehen.
Die Gemeindevertretung nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.
| 2. | Sachstandsbericht und ggf. Beschluss über die Beschaffung einer UV- Desinfektionsanlage für die Trinkwasserversorgung - Tischvorlage |
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Bürgermeister Kübel führt kurz in den Sachstand ein. Bauamtsleiter Soukarnou und Herr Bleuel von der OsthessenNetz, Betriebsführerin Wasserversorgung erläutern anhand einer Präsentation den Sachstand der derzeitigen Wasserversorgung. Herr Soukarnou berichtet über die zeitlichen Abläufe hinsichtlich der getroffenen Maßnahmen sowie der Probenerkenntnisse. Er geht dabei auch auf die durch die Chlorung entstehenden Mehrkosten ein. Er erläutert die Betriebsabläufe hinsichtlich der Meldungen sowie hinsichtlich der Reinigungsphasen des Wassers.
Im Anschluss erläutert er die eingeholten Angebote der Firma M+S hinsichtlich der UV Anlage sowie der Erneuerung der Leitungstechnik.
Herr Soukarnou und Herr Bleuel erläutern die entstandenen Nachfragen.
Die Gemeindevertretung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
| 3. | Bürgermeister-Direktwahl vom 09.06.2024 in Bad Salzschlirf - Beschluss über die Gültigkeit der Wahl | GV 051 / 2021-2026 |
Friedrich Meister stellt den Sachverhalt vor und erläutert die Ergebnisse der Bürgermeisterwahl vom 09.06.2024.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis vom Ergebnis der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses des Wahlausschusses vom 14.06.2024. Hiernach ist der Bewerber Peter Klug mit 1.041 abgegeben Stimmen ab dem 01.10.2024 zum Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf gewählt.
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 50 KWG und § 74 KWO in Verbindung mit § 57 KWO die Gültigkeit der Bürgermeister-Direktwahl vom 09.06.2024.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 14 | 0 | 0 |
| 4. | 1. Haushaltsvollzug 2024 - Tischvorlage | GV 052 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel gibt den 1. Bericht zum Haushaltsvollzug 2024 zur Kenntnis.
Die Gemeindevertretung nimmt den 1. Bericht zum Haushaltsvollzug 2024 zur Kenntnis.
| 5. | Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.06.2024 zur „Reform der Grundsteuer“ | GV 053 / 2021-2026 |
Die Anfrage ist durch Bürgermeister Kübel bereits schriftlich beantwortet worden.
Die Antworten wurden in der Gemeindevertretung vorgetragen.
Die Beantwortung der Anfrage wird auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem und dem Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht.
| 6. | Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH |
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Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH liegen keine vor.
| 7. | Verschiedenes/Mitteilung |
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Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:
| - | Die geplanten energetischen Ertüchtigungen in der Kita St. Michael können nicht plangemäß durchgeführt werden, da der erwartete Förderbescheid noch nicht vorliegt. Deswegen wurden noch keine Ausschreibungen getätigt. | |
| - | Ab dem 01.07.2024 wurde die digitale Gästekarte (Kurkarte) eingeführt. | |
| - | Ebenfalls ab 01.07.2024 wurde die Kurtaxe für Berufstätige eingeführt. | |
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| o | Alle Daten werden digital über das Fachprogramm Feratel gepflegt. |
| - | Für das Projekt Adventure-Golf-Anlage hat nun das Gespräch mit der Denkmalschutzbehörde stattgefunden. Es wurden umfangreiche Änderungswünsche angemeldet. Es müssen eine Reihe von Punkten angepasst werden. | |
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| o | Es werden bereits Gespräche mit dem Dienstleister geführt, wie die Änderungen des Denkmalschutzes mitgetragen werden können. |
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| o | Die Baumaßnahme und somit die Öffnung der Adventure-Golf-Anlage verzögert sich somit. |
| - | Die Zusammenführung von Bauhof und Kurgärtnerei zum Wirtschaftshof ist zum 01.07.2024 erfolgt. Ansprechpartner für alle Belange des ehemaligen Bauhofs und der ehemaligen Kurgärtnerei ist nun der Leiter des Wirtschaftshofes. | |
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| o | Die Zusammenarbeit und die neuen Prozesse müssen sich nun noch etablieren und einspielen. |
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| o | Die räumliche Trennung muss kurzfristig noch behoben werden. |
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| o | Hier soll es kurzfristig eine gemeinsame Sitzung zur Raumproblematik geben, da durch den Wirtschaftshofleiter ein kurzfristig und kostengünstig umsetzbares Konzept anstelle des Neubaus des Betriebsgebäudes entwickelt hat. |
| - | Die Ausschreibung für den Dr. Martiny Ehrenpreis ist wieder gestartet. Auch in diesem Jahr soll dieser Preis vergeben werden. | |
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| o | Die Frist zum Einreichen der Vorschläge zum Dr. Martiny Ehrenpreis läuft noch bis zum 04.08.2024. Es dürfen ab sofort Vorschläge eingereicht werden. Antragsformulare werden in regelmäßigen Abständen im Mitteilungsblatt veröffentlicht und sind auf der Homepage hinterlegt. |
Fragen der Mandatsträger:
Frau Passage: Hat der Grundsatzbeschluss zur Adventure Golf Anlage noch Gültigkeit, wenn es jetzt Änderungen aufgrund des Denkmalschutzes gibt?
Antwort Herr Kübel: Eine umfangreichere Planänderung, vor allem Kostensteigerungen, müsste noch einmal in der Gemeindevertretung beraten und vorgestellt werden. Ansonsten hat der Beschluss weiterhin Gültigkeit.
Dr. Post: Es wurde eine Liste mit Begehungen zum Thema Inklusion erstellt. Bekommt diese die Gemeindevertretung zur Kenntnis?
Antwort Herr Kübel: Der Gemeindevorstand hat diese Liste zunächst zur Kenntnis bekommen. Die Liste wird nun in der Verwaltung abgearbeitet. Eine erste Maßnahme (Sanierung Gehweg Bahnhofstraße zwischen Haus Waldeck und Bahnhof) war zur Umsetzung vorgeschlagen und wurde von der Gemeindevertretung zugunsten der Ausweitung der Schlaglochsanierungen zurückgestellt.
Bad Salzschlirf, 12.07.2024