Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.07.2022

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 10. und der 11. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.

Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

Herr Alexander Kluge stellt den Antrag, den TOP 13 Grundstücksangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

Somit wird der TOP Grundstücksangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung im öffentlichen Teil:

TAGESORDNUNG:

Andreas Reus von der „architekturschmie.de“ stellt die Planungen für die Fassade des Haus des Gastes bzw. der Kindertagesstätte Kurparkpiraten anhand einer Präsentation vor.

Hierbei geht er auf die Planungen - Entscheidungsparameter, die Materialien, die verschiedenen Muster sowie die Kosten ein.

Kosten, Nutzen und Umfang der Baumaßnahme wurden bei den Planungen berücksichtigt und vorgestellt.

Die Präsentation wird allen Mandatsträgern zur Verfügung gestellt.

Bürgermeister Kübel erläutert die für die Maßnahme zur Verfügung stehenden Förder- sowie Haushaltsmittel.

Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor. Hier soll eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, ob eine solche „Stelle“ in der Gemeinde Bad Salzschlirf auf Vorschlag des Vereins „Leben und Arbeiten - Wir für Bad Salzschlirf“ geschaffen werden soll.

Die Stelle soll ehrenamtlich bei dem Verein angegliedert werden.

Eine spezielle berufliche Vorbildung ist nicht vorgesehen. Die Person sollte sich jedoch mit dem Thema Inklusion identifizieren können.

Die Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses wurden wie folgt übernommen:

§ 1

Der/ die Inklusionsbeauftragte wird von der Gemeindevertretung auf Vorschlag des Gemeindevorstandes oder einer der Gemeindevertretung vertretenen Fraktion für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Der/ die Inklusionsbeauftragte sollte möglichst direkt von der Situation behinderter Menschen betroffen und / oder sachkundig sein. Zum Inklusionsbeauftragten kann nur bestellt werden, wer seinen ständigen Wohnsitz in der Gemeinde hat.

§ 3

Letzter Spiegelstrich:

• Presse und Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung.

§ 4

Der/ die Inklusionsbeauftragte berät den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung sowie die Ausschüsse in allen Fragen, die Menschen mit Behinderung allgemein betreffen und die zum eigenen Wirkungskreis der Kommune gehören, durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen, sowie durch Zusammenarbeit mit den in der Behindertenarbeit tätigen Diensten, Organisationen, Verbänden und staatlichen Stellen. Er ist berechtigt, jederzeit Nachfragen an die zuständige Stellen zu richten.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt zum Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zum Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Zur Förderung der Inklusion und der Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Einschränkungen im politischen Prozess soll das Ehrenamt eines/ einer Inklusionsbeauftragten eingerichtet werden.

Dazu soll durch die Gemeindeverwaltung ein entsprechender Aufruf erfolgen, um eine geeignete Person für diese Aufgabe zu finden.

Für die Regelung der Aufgaben sowie der Stellung des Amtes wird die aus der Anlage ersichtliche Satzung beschlossen.

Bürgermeister Kübel führt in den Tagesordnungspunkt ein. Hierbei geht er auf die Notwendigkeit eines Leitbildes für die Gemeinde ein.

Er stellt die Ergebnisse der Firmen, die an der Ausschreibung teilgenommen haben vor.

Die Gemeindevertretung und auch die Bürger, sowie die Leistungsträger (Hotels, Gewerbetreibende, Vereine etc.) sollen an der Entwicklung des Leitbildes beteiligt werden. Die Mitarbeiter der Touristik und Service GmbH werden eng mit einbezogen.

Die Entscheidung zum Thema Therme sollte möglichst in das Leitbild mit einfließen.

Ggf. sollte die finale Erstellung möglichst weit nach hinten geschoben werden. Die vorbereitenden Maßnahmen und die Themen neben der Therme könnte bereits begonnen/beraten werden und im Leitbild erstellt werden. Die Thematik soll mit dem beauftragten Büro im Auftaktgespräch thematisiert werden.

Die Maßnahme wird zu 90 % mit der Förderung „Dorfmoderation“ gefördert, sodass für die Gemeinde ein Eigenanteil von rund 4.600 € verbleibt.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt zur Beschlussfassung,

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zu beschließen:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Agentur „Schöne Aussicht“ aus Fulda mit der Entwicklung eines Leitbildes zum Preis von 46.080,00 € (netto) beauftragen. Der kommunale Eigenanteil nach der Förderung aus dem Programm „Dorfmoderation“ beläuft sich auf 4.608,00 €.

Bürgermeister Kübel stellt die 6. Änderung der Wasserversorgung in Kürze vor. Hierbei geht er auf die Beratungen der interfraktionellen Sitzung ein.

Für Brunnenanlagen sind 50 Jahre bei der Abschreibung zu Grunde zu legen. Eine Abweichung hiervon ist nicht vorgesehen.

Er appelliert trotz der Kostensenkung an alle Bürger, dennoch sparsam mit dem kostbaren Gut „Wasser“ umzugehen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt zu beschließen,

Der HFA empfiehlt zu beschließen,

Die Gemeindevertretung beschließt,

1. Die 6. Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Bad Salzschlirf. Sie tritt nach öffentlicher Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft. Die Satzungsänderung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Bad Salzschlirf im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen.

Bürgermeister Kübel stellt den aufgestellten Jahresabschluss 2020 in Kürze vor.

Die Gemeindevertretung nimmt die wesentlichen Ergebnisse der Aufstellung der Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis.

Bürgermeister Kübel stellt den 1. Haushaltsvollzug 2022 vor.

Die Gemeindevertretung nimmt den 1. Bericht zum Haushaltsvollzug 2022 zur Kenntnis.

Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor.

Hierbei erläutert er die Notwendigkeit der Übertragung an den Gemeindevorstand.

Die Abstimmungen zur Sanierungsgenehmigung mit dem Regierungspräsidium laufen bereits, um die Maßnahme zeitnah umsetzen zu können.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung

überträgt gemäß § 50 I S. 2 HGO die Vergabe des Auftrags zur Reaktivierung von Brunnen 4 in Müs in der Gesamthöhe von voraussichtlich 950.000 € brutto. an den Gemeindevorstand. In der folgenden Sitzung ist in der Gemeindevertretung über das Ergebnis der Vergabeentscheidung zu berichten.

Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor.

Die Idee wurde im Rahmen der ISEK Beratungen entwickelt. Mit diesem Beleuchtungskonzept soll die Beleuchtung der Gemeinde Bad Salzschlirf unter den Aspekten ressourcenschonend, lichtverschmutzungsarm und insektenfreundlich überplant werden. Ebenfalls soll der öffentliche Raum sowie die Ladengeschäfte und die Gastronomie durch die Lichtgestaltung aufgewertet werden. Die Maßnahme wird über das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ mit 90 % gefördert.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Ergebnisse des Ausschreibungsverfahrens und der Förderung des Vorhabens durch das Landesprogramm Zukunft Innenstadt mit einer Quote von 90 % der Kosten werden zur Kenntnis genommen.

Zur Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes für Bad Salzschlirf für die Bereiche Straßenbeleuchtung, Beleuchtung öffentlicher Gebäude sowie die Lichtgestaltung und Beleuchtung von Schaufenstern, Werbeanlagen der Ladengeschäfte und privater Hausfassaden unter besonderer Berücksichtigung von lichtemissionsarmen und insektenfreundlichen Anlagen die Auftragsvergabe an das Büro

licht|raum|stadt planung gmbh aus Wuppertal zum Angebotspreis von 46.106,55 €.

Bürgermeister Kübel stellt den Austausch der Pumpen der Druckerhöhungsanlage „Am Lüderberg“ vor. Hier wurden energieeffiziente Aggregate ausgeschrieben, um auch entsprechende Stromeinsparungen vorzunehmen. Die Maßnahme wird zu 50 % aus Mitteln der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ gefördert.

Während der Abstimmung hat sich ein Gemeindevertreter nicht im Sitzungssaal befunden.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Erneuerung der DEA-Lüderberg an die Fa. Frank Dürer Haustechnik GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 20.771,45 € brutto zu vergeben.

Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt und die neuen Standorte der Sirenen vor. Hierbei geht er auf die Notwendigkeit der Erneuerung der Sirenenanlagen ein. Bei der Erneuerung soll auf die digitale Technik umgestellt werden. Die „alten“ Sirenen sind größtenteils defekt und nicht mehr wirtschaftlich zu reparieren. Die Maßnahme wird über den Kreisausgleichsstock mit 30 % und das Sonderprogramm des Bundes mit 30.000,00 € gefördert. Als Eigenanteil hat die Gemeinde voraussichtlich ca. 6.000 € zu tragen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Erweiterung des Warnsystems der Gemeinde Bad Salzschlirf mit zwei Sirenen an die Fa. ecomtec TCserV GmbH zum Angebotspreis von 30.935,25 € brutto zu vergeben.

Bürgermeister Kübel stellt die Mehrfachbeauftragung der Umgestaltung und Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Lindenstraße vor.

Hierbei geht er auf die konzeptionelle Entwicklung der Lindenstraße ein.

Ebenfalls erläutert er die Vorgehensweise der Mehrfachbeauftragung der beteiligten Planungsbüros. Für die Auswahl der Büros soll eine „kleine“ Empfehlungskommission gegründet werden.

Das Verfahren ist über das ISEK förderfähig.

Die Büros sollen die Planungen in zwei Abschnitten (mit und ohne Therme - vorderer und hinterer Bereich Lindenstraße) vornehmen.

In der Empfehlungskommission sollte eine externe fachliche Begleitung vorgenommen werden.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Zur Auswahl eines Landschafts- & Freiraumplaners für die Umgestaltung der Lindenstraße stellt die Gemeindevertretung eine Bewertungskommission zusammen.

Die Gemeindevertretung beauftragt die oben aufgeführte Kommission mit der Vorauswahl nach Abschluss des Vergabeverfahrens mit Mehrfachbeauftragung. Der Gemeindevorstand wird gemäß § 50 I S. 2 HGO mit der Beschlussfassung über die Vergabe beauftragt. In der folgenden Sitzung ist der Gemeindevertretung über das Ergebnis zu berichten.

Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor. Hierbei geht er auf die entstandenen Fragen der vergangenen Sitzung ein.

Es könnten 19 Parkplätze auf den neuen Bereich errichtet werden. Somit könnten 1/3 der Parkplätze aus der Lindenstraße für eine Umgestaltung kompensiert werden.

Er geht auf die vielen Vandalismus Fälle am vorhandenen Spielplatz an der Schule sowie die notwendige Gebäudesanierung der „Spielscheune“ ein.

Die hierdurch entstehenden Kosten sind aufgrund der Häufigkeit nicht kalkulierbar.

Die Nutzung der getauschten Fläche wird über die Mehrfachbeauftragung zur Gestaltung der Lindenstraße geprüft. Hierbei ist die enge Einfahrt in der Herrmann-Vollrath-Straße zu berücksichtigen.

Die CDU und SPD Fraktionen stellen gemeinsam folgenden Ergänzungsantrag:

Die im Haushalt vorgesehenen Mittel zur Aufwertung des Spielplatzes in der Brückenstraße können auch ohne die eingestellten, jedoch nicht zu erwartenden Mittel des Regionalbudgets, verwendet werden. Die hierdurch entstehenden überplanmäßigen Mittel werden bewilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis über weitere Förderungen, etwa aus dem Kreisausgleichsstock, zu verhandeln und entsprechende Anträge zu stellen. Die Verwaltung wird gebeten, für die Septembersitzung eine entsprechende Planung zu erstellen und dem Gemeindevorstand zur Umsetzung und Beschaffung vorzulegen. In der Septembersitzung soll der Gemeindevertretung Bericht erstattet werden.

Über die Ergänzung wurde wie folgt abgestimmt:

Über den Hauptantrag und den Ergänzungsantrag wurde anschließend wie folgt abgestimmt:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung

beschließt den Tausch der Spielplatzfläche an der Grundschule, vorgetragen im Grundbuch von Bad Salzschlirf unter der Flur 1, FlSt. 155/2 gegen eine noch zu vermessende Teilfläche des Landkreises Fulda aus dem Grundstück Flur 1, FlSt. 145/5 mit einer Grundfläche von rund 468 m² zum Wert beider Flächen von 29.077,12 €.

Die im Haushalt vorgesehenen Mittel zur Aufwertung des Spielplatzes in der Brückenstraße können auch ohne die eingestellten, jedoch nicht zu erwartenden Mittel des Regionalbudgets, verwendet werden. Die hierdurch entstehenden überplanmäßigen Mittel werden bewilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis über weitere Förderungen, etwa aus dem Kreisausgleichsstock, zu verhandeln und entsprechende Anträge zu stellen. Die Verwaltung wird gebeten, für die Septembersitzung eine entsprechende Planung zu erstellen und dem Gemeindevorstand zur Umsetzung und Beschaffung vorzulegen. In der Septembersitzung soll der Gemeindevertretung Bericht erstattet werden.

Frau Wenke Selke stellt den Bericht der Touristik und Service GmbH vor.

Hierbei geht sie auf folgende Punkte ein:

• Tourismusstatistik Januar bis Mai
  • Ankünfte: 11.431 = + 249,3 %
  • Übernachtungen: 60.272 = +57,2 %
  • Durchschnittliche Aufenthaltsdauer: 5,3 Tage
• Social Media Bericht
  • Es werden die aktuellen Zahlen vorgestellt.
• Beim Landkreisjubiläum 200 Jahre war die TuS mit einem Stand vertreten.
• Der Dr. Martiny Sommernachtsball wurde mit 180 Gästen erfolgreich durchgeführt.
  • Es gibt bereits Anfragen für das kommende Jahr.
• Veranstaltungen in 2022
  • Chill und Grill am 24.07.2022
  • Kinderkulturwochenende vom 5. bis 7. August 2022
  • Lichterfest am 26. bis 28. August 2022

Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilung folgendes mit:

• Baustelle Fuldaer Straße Riedstraße
  • Die Ausfahrt oberhalb am Lüderberg wird am 21.07.2022 geöffnet.
  • Da ein Abwasserschacht Lieferverzögerungen hat verschiebt sich die Fertigstellung um 2 Wochen. Die Baumaßnahme ruht deswegen vom 05. bis zum 19. August 2022
  • Der Bereich Riedstraße / Marienstraße wird für die Zeit wieder befahrbar gemacht werden. Ebenso die Ausfahrt der Straße „Am Lüderberg“ Richtung Fuldaer Straße ortsauswärts.
  • Die Fuldaer Straße bleibt weiterhin voll gesperrt.
• Die Erneuerung der Kurparkbeleuchtung beginnt in der Woche nach dem Lichterfest.
• Die Arbeiten am Kamin am Kulturkessel beginnen in der kommenden Woche.
  • Der Geschäftsbetrieb vom Kulturkessel wird nicht beeinträchtigt.

• Das Kinderfest liegt im kostenpflichtigen Bereich und soll am Mehrgenerationenspielplatz stattfinden.
• Es wird zunächst als Test in diesem Bereich durchgeführt.
• Die Vereine sollen sich für einen Standbetrieb bei der Gemeinde melden.

• Hier soll die TuS die Gespräche mit den Händlern suchen.
• Bürgermeister Kübel kündigt dazu Gespräche mit den Händlern in seiner „Sommertour“ an

Dr. Post merkt an das der Glasfaseranschluss und die Planungen der Deutschen Telekom nicht zu 100 % den Vorstellungen in der Gemeindevertretung entsprechen. Bürgermeister Kübel erwidert hierauf, dass die konkreten Fälle der Verwaltung mitgeteilt werden sollen. Er werde dem Nachgehen, da er ebenfalls die Zusage des kostenfreien Glasfaserausbaus der Telekom erhalten habe.

Dr. Post fragt nach der Befristung der Förderzuschüsse für das Freibad.

Bürgermeister Kübel erläutert, dass die Zuschüsse bis 2025 in mehreren Tranchen abgerufen werden können.

Frau Reith fragt nach dem Tandemprojekt Wüsthofen.

Der Sachverhalt wird im nichtöffentlichen Teil beantwortet.

Die Nächsten Termine:

14.09.2022 - Haupt- und Finanzausschuss

21.09.2022 - Gemeindevertretung

Bad Salzschlirf, 21.07.2022

gez.  — gez.

Friedrich Meister  —  Steffen Blum

Vorsitzender  —  Schriftführer