Niederschrift
Gemeinde Bad Salzschlirf
über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
vom 20.07.2023 im Kulturkessel,
Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf
| Beginn: 19:00 Uhr | Ende: 22:21 Uhr |
Anwesend:
| Gemeindevorstand |
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| Matthias Kübel |
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| Beigeordnete |
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| Herbert Post | CDU |
| Adelheid Eurich | SPD |
| Frank Post | FWL |
| Wolfgang Lerg | FWL |
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| Vorsitzender |
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| Friedrich Meister | CDU |
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| Gremiumsmitglieder |
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| Dr. David Post | FWL |
| Ute Passarge | FWL |
| Michael Passarge | FWL |
| Karl Schüler | FWL |
| Helga Reith | FWL |
| Beàta Dudàsnè Làzàr | FWL |
| Alexander Kluge | CDU |
| Lina Reus | CDU |
| Dr. Kartz Bogislav Baller | CDU |
| Jan Henkelmann | CDU |
| Julia-Isabell Henke | CDU |
| Klaus Kirchner | SPD |
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| Schriftführer |
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| Mirjam Otterbein |
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| Abwesend (entschuldigt): |
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| Heinrich Hellmann | CDU | Gemeindevorstand |
| Yvonne Engel-Lochhaas | FWL |
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| Wilhelm Krüger | SPD |
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Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.
Es wird mitgeteilt, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 2 getauscht werden.
Somit ergibt sich folgende Tagesordnung:
TAGESORDNUNG:
| 1. | Vorstellung des aktuellen Standes zur Gesamterschließungsplanung des Gewerbegebiets "Am Steinhauck" sowie der anstehenden Maßnahmen. |
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| 2. | Vorstellung und Feststellung des geprüften Jahresabschlussberichtes 2020 und Entlastung des Gemeindevorstandes | HFA 090 / 2021-2026 |
| 3. | Vergabe der Planungsleistungen für das Gewerbegebiet, hier: - Bauleitplanung - Erschließungsplanung | HFA 096 / 2021-2026 |
| 4. | Weiterer Umgang mit dem Projekt Thermenneubau | GV 037 / 2021-2026 |
| 5. | Kenntnisgabe des Beschlusses des Gemeindevorstandes nach Übertragung gem. § 50 II HGO zur Auftragsvergabe "Starkregenrisikoanalyse" |
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| 6. | 1. Haushaltsvollzug 2023 - Tischvorlage | GV 033 / 2021-2026 |
| 7. | Kommission zur Begleitung der Restrukturierung von Bauhof und Kurgärtnerei; Benennung der Mitglieder für die aktuelle Legislaturperiode | GVO 216 / 2021-2026 |
| 8. | Wahl einer Schiedsperson / stellvertretenden Schiedsperson für das Schiedsamt | HFA 091 / 2021-2026 |
| 9. | Anschaffung einer neuen Schließanlage für das Haus des Gastes mit Kita Kurparkpiraten | HFA 092 / 2021-2026 |
| 10. | Erneuerung der Patronatserklärung gegenüber der Touristik und Service GmbH, Bad Salzschlirf | GVO 218 / 2021-2026 |
| 11. | Bilanzielle Entschuldung der TuS- Forderungserlass Gesellschafterdarlehen | GVO 217 / 2021-2026 |
| 12. | Sanierung der Toilettenanlage in der Wandelhalle, hier Übertragungsbeschluss zur Beauftragung der Handwerkerleistungen auf den Gemeindevorstand | HFA 093 / 2021-2026 |
| 13. | Auftragsvergabe Ersatzbeschaffung Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) | HFA 094 / 2021-2026 |
| 14. | Auftragsvergabe zur Sanierung der Straßenbeleuchtung und Umrüstung auf LED in mehreren Bauabschnitten in der Gemeinde Bad Salzschlirf, hier Bauabschnitt 2 | HFA 095 / 2021-2026 |
| 15. | Bebauungsplan Nr. 6 „Am Müser Weg, 2. Änderung“ in Bad Salzschlirf Hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB und Auswertung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen sowie Satzungsbeschluss nach § 10 (1) BauGB | HFA 097 / 2021-2026 |
| 16. | Antrag der FWL-Fraktion: - „Übernachtungssteuer“ | HFA 098 / 2021-2026 |
| 17. | Prüfantrag der FWL-Fraktion: - „Kontrolle und Sicherung unserer Ordnungen“ | HFA 099 / 2021-2026 |
| 18. | Anfrage der FWL-Fraktion: - Bauruinen des Ortes | GV 034 / 2021-2026 |
| 19. | Anfrage der FWL-Fraktion: - Leiterwagen Feuerwehr | GV 035 / 2021-2026 |
| 20. | Resolution der CDU- und SPD-Fraktion: - „Windkraft“ | HFA 100 / 2021-2026 |
| 21. | Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH |
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| 22. | Verschiedenes/Mitteilung |
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| 1 | Vorstellung des aktuellen Standes zur Gesamterschließungsplanung des Gewerbegebiets "Am Steinhauck" sowie der anstehenden Maßnahmen. |
Herr Pascal Nüchter von Nüchter-Baumanagement stellt den aktuellen Stand zur Gesamterschließungsplanung des Gewerbegebietes „ Am Steinhauck“ sowie der anstehenden Maßnahmen vor.
| 2 | Vorstellung und Feststellung des geprüften Jahresabschlussberichtes 2020 und Entlastung des Gemeindevorstandes | HFA 090 / 2021-2026 |
Herr Karl Schüler und Herr Michael Passarge verlassen unter Bezug auf § 25 HGO (Widerstreit der Interessen) den Sitzungsraum.
Herr Andre Kirschbaum vom Unternehmen PCR Treuhand & Revision GmbH stellt den geprüften Jahresabschlussbericht 2020 vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Der geprüfte Jahresabschlussbericht zum 31.12.2020 wird festgestellt. |
| 2. | Der Gemeindevorstand wird entlastet. |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 11 | 0 | 0 |
| 3. | Vergabe der Planungsleistungen für das Gewerbegebiet, hier:
| HFA 096 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt wesentliche Änderungen des B-Plans vor. Er erläutert die Notwendigkeit der weiteren Auftragsvergabe für die Erschließungsplanung und die nächsten Schritte bzw. Bauabschnitte. Er informiert über den Stand der Grundstücksverkaufsverhandlungen mit potentiellen Neuansiedlungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
- Die Planungsleistungen für die Änderung des B-Plans „Am Steinhauck“ und die Erstellung des dafür notwendigen Umweltbericht an das Büro Regiokonzept GmbH & Co. KG aus Wölfersheim zur angebotenen Honorarsumme von: 49.126,10 € brutto zu vergeben.
- Die Auftragsvergabe der Planungsleistungen für die Erschließung des 1. BA. vom Gewerbegebiet an das Ingenieurbüro Nüchter Baumanagement zur angebotenen Honorarsumme von 139.754,02 € brutto vergeben.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 4. | Weiterer Umgang mit dem Projekt Thermenneubau | GV 037 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel erläutert den aktuellen Sachstand zum Projekt Thermenneubau und welche Auswirkungen eine aktuelle Weiterführung des Projektes auf den Ort hätten. Des Weiteren stellt er erste alternative Ideen zum Thermenbau vor.
Die Fraktionsvorsitzenden bedanken sich besonders beim Bürgermeister sowie der Thermenkommission für die geleistete Arbeit.
Es wird angeregt, die „Thermenkommission“ aufrecht zu halten um die Alternativen auszuloten.
Bürgermeister Kübel weist darauf hin, dass in Zusammenarbeit mit dem Heilbäderverband ein Workshop in Planung steht.
Es wird angeregt, den Satzteil „ gemäß den in der Sitzung vorgestellten Vorschläge,“ aus dem Beschluss raus zu streichen.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
Im Anschluss wird folgender Beschluss gefasst.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den aktuellen Projektstand, die Höhe der eingeworbenen Fördermittel über € 20 Mio. sowie die aktuell im Falle der Umsetzung des Projektes entstehende Haushaltsmehrbelastung von ca. 600.000 €/ Jahr zur Kenntnis.
Sie beschließt:
a) | Für das Projekt wird ein Moratorium ausgesprochen, bis für das Vorhaben günstigere finanzielle Rahmenbedingungen bestehen. Gleichzeitig sollen unter Einbindung der Erkenntnisse des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Alternativen für den aktuellen Standort ermittelt und dafür mögliche Fördermittel ausgelotet werden. |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 5. | Kenntnisgabe des Beschlusses des Gemeindevorstandes nach Übertragung gem. § 50 II HGO zur Auftragsvergabe "Starkregenrisikoanalyse" |
Bürgermeister Kübel stellt den Beschluss des Gemeindevorstandes vor. Am heutigen Tag fand schon das Auftaktgespräch statt.
Für Anfang Oktober ist ein Bürgergespräch geplant.
Er berichtet dabei auch über den Umsetzungsstand des Projektes des Landkreises Fulda zur Einrichtung eines Starkregen- Frühwarnsystems mit dem sich der Gemeindevorstand aktuell beschäftigt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung
nimmt den Beschluss des Gemeindevorstandes nach Übertragung gem. § 50 II HGO zur Auftragsvergabe „Starkregenrisikoanalyse“ zur Kenntnis.
| 6. | 1. Haushaltsvollzug 2023 - Tischvorlage | GV 033 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel gibt den 1. Bericht zum Haushaltsvollzug 2023 zur Kenntnis.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den 1. Bericht zum Haushaltsvollzug 2023 zur Kenntnis.
| 7. | Kommission zur Begleitung der Restrukturierung von Bauhof und Kurgärtnerei; Benennung der Mitglieder für die aktuelle Legislaturperiode | GVO 216 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt den Beschlussvorschlag vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
Die vom Gemeindevorstand eingerichtete Kommission zur Begleitung der Restrukturierung von Bauhof und Kurgärtnerei wird gemäß dem vom Gemeindevorstand festgelegten Verhältnis wie folgt durch die Gemeindevertretung besetzt:
FWL- Fraktion: Helga Reith, Yvonne Engel- Lochhaas
CDU- Fraktion: Lina Reus, Alexander Kluge
SPD- Fraktion: Wilhelm Krüger.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 8. | Wahl einer Schiedsperson / stellvertretenden Schiedsperson für das Schiedsamt | HFA 091 / 2021-2026 |
Herr Friedrich Meister verlässt unter Bezug auf § 25 HGO (Widerstreit der Interessen) den Sitzungsraum.
Herr Michael Passarge übernimmt als Stellvertreter die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungspunkt.
Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor.
Herr Wilhelm Krüger hat sich in der Haupt- und Finanzausschuss Sitzung bereit erklärt, das Amt der stellvertretenden Schiedsperson zu übernehmen.
Es wird vorgeschlagen die Wahlen getrennt durchzuführen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung,
beschließt, Herrn Friedrich Meister als Schiedsperson zu wählen
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 10 | 1 | 1 |
Die Gemeindevertretung,
beschließt, Herrn Wilhelm Krüger als stellvertretende Schiedsperson zu wählen.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 9. | Anschaffung einer neuen Schließanlage für das Haus des Gastes mit Kita Kurparkpiraten | HFA 092 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt die Vorlage vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
den Einbau der neuen Schließanlage für das Haus des Gastes mit Kita Kurparkpiraten an die Fa. Schreinerei Heiko Brehler, aus Bad Salzschlirf zur angebotenen Summe von:
31.359,20 € brutto zu vergeben.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 10. | Erneuerung der Patronatserklärung gegenüber der Touristik und Service GmbH, Bad Salzschlirf | GVO 218 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel erläutert die Sitzungsvorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Salzschlirf beschließt,
Für die gemeindeeigene Gesellschaft Touristik und Service GmbH wird folgende „harte Patronatserklärung“ abgegeben:
„Die Gemeinde Bad Salzschlirf übernimmt hiermit gegenüber der Touristik und Service GmbH befristet bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2025 die eingeschränkte Verpflichtung, die Gesellschaft in Höhe von jährlich 480.000,00 € mit Kapital auszustatten, so dass sie in der Lage ist, den gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten fristgemäß nachzukommen.
Eine spätere Kündigung dieser Patronatserklärung ist jedem neuen Gläubiger mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht endet einen Monat nachdem der erste Jahresabschluss nach der Kündigung, in dem die Kündigung der Patronatserklärung erläutert wird, veröffentlicht wurde. Die Erklärung unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist Bad Salzschlirf.“
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 11. | Bilanzielle Entschuldung der TuS- Forderungserlass Gesellschafterdarlehen | GVO 217 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt
Zur Beseitigung der bilanziellen Altlasten aus den Forderungen der Gemeinde gegenüber der Touristik und Service GmbH aus den Jahren bis 2001-2013 (Summe gesamt
170.230,04 €) wird die aus der Anlage ersichtliche Verzichtsvereinbarung ohne Besserungsschein abgeschlossen.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 12. | Sanierung der Toilettenanlage in der Wandelhalle, hier Übertragungsbeschluss zur Beauftragung der Handwerkerleistungen auf den Gemeindevorstand | HFA 093 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt den Sachverhalt vor. Damit ein Teil der Maßnahmen in der Sommerpause durchgeführt werden kann wird vorgeschlagen, die Gewerke für die Auftragsvergabe an den Gemeindevorstand zu übertragen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis und beschließt,
dass die Auftragsvergabe zur Sanierung der Wandelhalle für
- das Gewerk Zimmerer und Dachdeckerarbeiten (Kostenschätzung von ca. 31.000,-- €) und
- das Gewerk Schreiner- und Verglasungsarbeiten (Kostenschätzung von ca. 42.000,-- €)
- das Gewerk Heizung/ Lüftung/ Sanitär (Kostenschätzung von ca. 57.100 €)
- Fliesenlegearbeiten (Kostenschätzung von ca. 39.800 €)
gemäß § 50 I S. 2 HGO auf den Gemeindevorstand übertragen wird. In der folgenden Sitzung ist in der Gemeindevertretung über das Ergebnis der Vergabeentscheidung zu berichten.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 13. | Auftragsvergabe Ersatzbeschaffung Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) | HFA 094 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt den Tagesordnungspunkt vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
den Auftrag für das Fahrgestell zur Ersatzbeschaffung des MTF in Höhe von 53.319,85 € an die Firma Mercedes-Benz AG zu vergeben.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 12 | 0 | 1 |
| 14. | Auftragsvergabe zur Sanierung der Straßenbeleuchtung und Umrüstung auf LED in mehreren Bauabschnitten in der Gemeinde Bad Salzschlirf, hier Bauabschnitt 2 | HFA 095 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt die Vorlage vor.
Es wird sich dafür ausgesprochen, die Alternative weg zu lassen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt
Die Straßenbeleuchtung in den Straßen: Akazienweg, Lärchenweg, Birkenweg, Erlenweg, Josefstraße und Am Budenrain wird grundhaft erneuert und auf LED umgestellt. Die Ausführung erfolgt mit der Leuchte Lumega lQ50, Masthöhe 6 Meter, Lichtfarbe gelb, 2.200 Kelvin. Der erforderliche Baukostenzuschuss gegenüber der RhönEnergie Fulda in Höhe von 63.284,88 € zzgl. MwSt. wird beauftragt.
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 15. | Bebauungsplan Nr. 6 "Am Müser Weg, 2. Änderung" in Bad Salzschlirf Hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB und Auswertung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen sowie | HFA 097 / 2021-2026 |
Bürgermeister Kübel stellt den Sachverhalt vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
| 1) | Zu dem Bebauungsplan Nr. 6 der Gemeinde Bad Salzschlirf „Am Müser Weg, 2. Änderung“ Gemarkung Bad Salzschlirf, Flur 17 wird die erneute Aufstellung gem. § 2 (1) BauGB beschlossen. |
| 2) | Zu dem Bebauungsplan Nr. 6 der Gemeinde Bad Salzschlirf „Am Müser Weg, 2. Änderung“ Gemarkung Bad Salzschlirf, Flur 17 werden die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (2) BauGB und gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen gemäß der Vorlage (Teil C -Behandlungsvorschlag) beschlossen. |
| 3) | Der Bebauungsplan Nr. 6 „Am Müser Weg, 2. Änderung“ im Ortsteil Bad Salzschlirf gem. § 10 (1) BauGB wird als Satzung sowie die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. § 91 HBO als Gestaltungssatzung beschlossen. Die Begründung zum Bebauungsplan „Am Müser Weg, 2. Änderung“ wird gebilligt. |
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| Die Satzung des Bebauungsplanes Nr. 6 umfasst das Flurstück Nr. 173/1, Flur Nr. 17 der Gemarkung Bad Salzschlirf. |
| 4) | Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 6 „Am Müser Weg, 2. Änderung“ ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. |
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 13 | 0 | 0 |
| 16. | Antrag der FWL-Fraktion: - "Übernachtungssteuer" | HFA 098 / 2021-2026 |
Herr Dr. David Post stellt den Antrag der FWL vor.
Bürgermeister Kübel erklärt, dass die Erhebung einer Kurtaxe für berufsbedingte Übernachtungen immer wieder Thema gewesen sei. In § 13 KAG ist die Heranziehung berufsbedingter Übernachtungen ausgeschlossen. Bereits vor seiner Amtszeit habe die Gemeinde dazu einen Rechtsstreit geführt und ihn verloren.
Der Heilbäderverband hat jedoch mitgeteilt, dass hier eine Gesetzesänderung ansteht und im Landtag an der Sitzung vorangegangenen Dienstag verabschiedet wurde.
Des Weiteren ist vom Heilbäderverband eine Mustersatzung zur Gesetzesänderung übermittelt worden. Sollte die Gesetzesänderung durchgehen, wird eine Vorlage über die Änderungen der Kurtaxsatzung für die Herbstsitzung vorbereitet.
Da sich durch die Gesetzesänderung der Antrag erledigt hat zieht die FWL diesen zurück.
| 17. | Prüfantrag der FWL-Fraktion: - "Kontrolle und Sicherung unserer Ordnungen" | HFA 099 / 2021-2026 |
Dr. David Post stellt den Antrag der FWL-Fraktion vor.
Alexander Kluge stellt für die CDU-Franktion einen Änderungsantrag.
Nach kurzer Beratung, dass die beiden Anträge inhaltlich nicht zusammenpassen,
zieht die FWL- Fraktion sowie die CDU-Fraktion ihre Anträge zurück.
| 18. | Anfrage der FWL-Fraktion: - Bauruinen des Ortes | GV 034 / 2021-2026 |
Dr. David Post stellt den Antrag der FWL-Fraktion vor.
Die Anfrage ist durch Bürgermeister Kübel bereits schriftlich beantwortet worden. Die Antwort wurde in der Gemeindevertretung vorgetragen
Die Beantwortung der Anfrage wird auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem und dem Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht.
| 19. | Anfrage der FWL-Fraktion: - Leiterwagen Feuerwehr | GV 035 / 2021-2026 |
Dr. David Post stellt den Antrag der FWL-Fraktion vor.
Die Anfrage ist durch Bürgermeister Kübel bereits schriftlich beantwortet worden. Die Antwort wurde in der Gemeindevertretung vorgetragen
Die Beantwortung der Anfrage wird auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem und dem Bekanntmachungskasten am Rathaus veröffentlicht.
| 20. | Resolution der CDU- und SPD-Fraktion: - "Windkraft" | HFA 100 / 2021-2026 |
Alexander Kluge stellt die Resolution der CDU- und SPD- Fraktion vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Resolution der CDU- und SPD- Fraktion „Windkraft“
| Abstimmung: | Ja | Nein | Enthaltung |
| 7 | 6 | 0 |
| 21. | Mitteilungen aus der Touristik und Service GmbH |
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Bürgermeister Kübel stellt die Mitteilungen der Touristik und Service GmbH vor.
Hierbei geht er auf folgenden Punkt ein:
- Nutzung des Instagram und Facebook Acount, Welche Personen und Altersklassen schauen sich die Beiträge an.
- Über den Sommernachtsball, der am vergangenen Wochenende stattgefunden hat.
- Das Chill & Grill, welches im Juni durchgeführt wurde und ein großer Erfolg war. Am 06. August soll eine weitere Veranstaltung stattfinden.
- Dass die Touristik und Service GmbH ein Wochenende auf der Landesgartenschau vertreten war.
- Er stellt das Programm des Lichterfestes 2023 vor.
| 22. | Verschiedenes/Mitteilung |
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Bürgermeister Kübel teilt mit,
- dass die Frist zum Einreichen der Vorschläge zum Dr. Martiny Ehrenpreis noch bis zum 31.07.2023 läuft, Er würde sich freuen, wenn noch Vorschläge eingehen würden. Antragsformulare würden in regelmäßigen Abständen im Mitteilungsblatt veröffentlicht und sind auf der Homepage hinterlegt.
- dass für das Sanierungsgebiet vordere Bahnhofstraße / mittlere Fuldaer Str. / Lindenstr. die vorbereitenden Untersuchungen gestartet seien. Die Anlieger erhalten Fragebögen, die durch das Planungsbüro versandt wurden. Diese Schreiben seien allerdings ohne den großen Briefkopf der Gemeinde nur mit dem Logo der Gemeinde und des Büro versehen. Es kamen Anfragen, ob dies offizielle Schreiben seien. Ende September ist eine Planungswerkstatt mit den Anliegern geplant. Die ersten Ergebnisse der Planungen sollen in der Septembersitzung vorgestellt werden.
- dass die Veränderung des Mitteilungsblattes, die der Gemeindevorstand beschlossen hat in der Umsetzung ist.
- dass das Trinkwasser vorübergehend gechlort werden muss.
Bad Salzschlirf, 24.07.2023
gez. — gez.
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Friedrich Meister — Mirjam Otterbein
Vorsitzender — Schriftführerin