Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 20.07.2022 mehrheitlich mit einem Abstimmungsergebnis von 7 Ja- Stimmen zu 6 Nein- Stimmen die nachfolgende Resolution verabschiedet:
Bad Salzschlirf und seine Bürgerinnen und Bürger haben sich schon heute der Schaffung erneuerbarer Energien geöffnet und die Notwendigkeit der Energiewende erkannt.
Auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Wartenberg, unmittelbar an der Gemarkungsgrenze, wurden im Jahr 2017, angrenzend an das auf Bad Salzschlirfer Gemarkung liegende Vorranggebiet FD 23 Steinberg 5 Windkraftanlagen (WKA) errichtet. Sie stellen eine Vorbelastung für den Kur- und Gesundheitsstandort Bad Salzschlirf dar, mit der sich der Ort aber arrangieren konnte.
In dem Vorranggebiet FD 23 am Steinberg befinden sich im Gemarkungsgebiet Bad Salzschlirf Flächen, die im Eigentum der 77er Waldgenossenschaft stehen. Die Waldgenossenschaft steht in vertraglichen Verbindungen mit einem Betreiber, der dort 2 weitere WKA errichten will. Wir sehen die Notwendigkeit der Schaffung dieser beiden Anlagen, durch die ein weiterer Beitrag zum Ersatz fossiler Energieträger geleistet werden kann.
Die Gemeinde beschäftigt sich intensiv mit der Energieerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen.
Neben vielen Solaranlagen auf Hausdächern und gewerblichen Gebäuden hat die Gemeindevertretung am 03.11.2021 einstimmig beschlossen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um PV-Anlagen auf Dächern gemeindlicher Liegenschaften zu installieren.
Erst in Sitzung der Gemeindevertretung am 10.05.2023 wurde einstimmig entschieden, eine gemeindeeigene landwirtschaftliche Fläche in der Flurlage „Am Budenrain“ bereit zu stellen, auf der unter Einbeziehung von Anschlussgrundstücken Freiflächen PV-Anlagen auf einer Fläche von 5 ha von einem privaten Betreiber errichtet werden sollen. Die Inbetriebnahme ist für 2025 vorgesehen. Die Anlage ist mit einer Leistung von 3 MV elektrischer Leistung konzipiert.
Hinzu kommt eine Biogasanlage, die von einem örtlichen Landwirt betrieben wird. Das erzeugte Biogas wird zur Stromerzeugung genutzt; die Abwärme in ein Fernwärmenetz eingespeist.
Die bisherigen Maßnahmen beweisen, dass sich Bad Salzschlirf und die Bevölkerung mit dem Thema der alternativen Energieerzeugung positiv auseinandergesetzt hat.
Außer der Vorrangfläche am Steinberg ist als weitere Vorrangfläche das Gebiet FD 32 Strangelsberg im östlichen Gemarkungsteil ausgewiesen worden. Diese Vorrangfläche umfasst auch ein Teilbereich der angrenzenden Gemarkung Eichenau.
Bereits im Rahmen der Ausweisung der Vorranggebiete haben die gemeindlichen Gremien nachhaltige Bedenken vorgetragen, weil dadurch eine „Umzingelung“ des Kur- und Gesundheitsstandort mit Windkraftanlagen entsteht.
Die Bedenken haben seinerzeit nicht zu einer Planänderung des Landes geführt.
Die Firma ABO Wind AG hat am 8. März 2023 im Lüderhaus in Großenlüder die Planung für eine Windkraftanlage auf einem im Privatbesitz befindlichen Grundstück in Eichenau unmittelbar an der Gemarkungsgrenze zu Bad Salzschlirf vorgestellt.
Wir sind bestürzt über die Absicht, an diesem Standort eine WKA mit einer Gesamthöhe von 245 m zu errichten. Eine solche Anlage würde Bad Salzschlirf in mehrfacher Hinsicht massiv beeinträchtigen.
Die Anlage hat einen Abstand von 1,4 km zur bebauten Ortslage. Aufgrund des exponierten Standorts ist die Anlage insbesondere im Innerorts- und Kurbereich dominant. Sie stellt an diesem Standort eine massive Beeinträchtigung dar.
Hinzu kommt, dass die Wohnbebauung und das Neubaugebiet im Radius liegen, in dem eine Dauerbeschallung Tag und Nacht von 30 Dezibel zu erwarten ist.
In der Gesamtbeurteilung ist festzustellen, dass eine solche Anlage die wirtschaftliche Struktur des Kurortes gefährdet und den Wohnwert nachhaltig beeinträchtigt.
Die Darstellung am Beginn des Berichts macht die Bereitschaft deutlich, Quellen für erneuerbare Energien zu nutzen. Die Planung der Firma ABO-Wind AG für eine Windkraftanlage am geplanten Standort, und weitere Anlagen sind nach Angaben der Firmenleitung bereits geplant, kann nicht akzeptiert werden und muss nachhaltigen Widerstand hervorrufen.