Niederschrift

Gemeinde Bad Salzschlirf

über die Bürgerversammlung vom 07.09.2023

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Anwesend:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Friedrich Meister eröffnet die Bürgerversammlung und begrüßt alle anwesenden Bürger. Er stellt die Tagesordnung zur Bürgerversammlung vor.

Es waren ca. 150 Personen anwesend.

TAGESORDNUNG:

Bürgermeister Kübel begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und gibt einen Einblick in den Tagesordnungspunkt. Hierbei geht er auf die Belegung des Hauses Waldeck ein und betont, dass die Gemeinde mit der Entscheidung der Kreisverwaltung nicht einverstanden ist.

Für den Landkreis Fulda ist der Fachbereichsleiter für Arbeit und Soziales Herr Jürgen Stock anwesend. Er gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die aktuellen Zahlen zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Der Bund verteilt die Flüchtlinge auf die Bundesländer und diese verteilen die Flüchtlinge dann weiter auf die Kreise. Der Landkreis Fulda hat eine Zuteilungsquote von 4,37 %. Das Bedeutet, dass derzeit wöchentlich 30 Personen zugeteilt werden und auf die Gemeinden verteilt werden müssen.

Die Prognosen für die Zukunft sehen steigende Flüchtlingszahlen vor.

Derzeit gibt es 31 Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Fulda.

Der Landkreis ist mit seinen Unterbringungsmöglichkeiten am oberen Limit. Es gibt kaum mehr Kapazitäten für eine Unterbringung. Das hat auch Auswirkungen auf die Kindergärten, Schulen und die Ärzteversorgung. Die Infrastruktur hat seine Belastungsgrenze erreicht.

Dies wurde auch mehrfach an das Land und den Bund mitgeteilt.

Es gibt eine Rahmenvereinbarung der Gemeinden, dass die Flüchtlinge gleichermaßen auf die Gemeinden verteilt werden sollen. Die Gemeinde Bad Salzschlirf hat Ihr Soll bereits übererfüllt. In anderen Kommunen werden jetzt z. T. Containerstandorte errichtet. Darüber hinaus werden weitere Angebote in den Gemeinden geprüft.

Herr Stock erläutert die Rahmenbedingungen zu den Mietbedingungen des Hauses Waldeck. Voraussichtlich wird die Belegung 40 bis 45 Personen betragen. Von der Kreisverwaltung wird ein Pilotprojekt exklusiv für Bad Salzschlirf aufgelegt, das die Sozialbetreuung der Flüchtlingsunterkünfte stärken und bündeln soll. Im Anschluss an die Präsentation wird eine Fragerunde der Bürger ermöglicht.

Torsten Dimmerling:

Liest eine Mail an Landrat Woide vor.

Mieten andere Gemeinden Gebäude in Bad Salzschlirf an um Ihre Flüchtlinge hier unterzubringen?

Dagmar Stobenhöfer:

Frage nach der ärztlichen Versorgung und den Einkaufsmöglichkeiten wenn Flüchtlinge kommen. Wie soll das gelöst werden?

Julia Henke:

Wie sieht die Demographie der ankommenden Flüchtlinge aus?

Werden die umliegenden Örtlichkeiten bei der Verteilung berücksichtigt?

Bekommt die Gemeinde einen Beitrag für die Übererfüllung?

Margarete Kockelmann:

Fahrradfahren und Rollerfahren im Kurpark und vor der Kurparkresidenz.

Renate Eichenauer:

Der Kurpark soll für Kinder attraktiver gemacht werden. Wie soll das funktionieren damit sich die älteren Menschen noch sicher fühlen.

Gerhard Eichenauer:

Es gibt zu wenige Kontrollen der Regeln im Kurpark.

Hans-Karl Madelung:

Hat die Befürchtung, dass das Haus Waldeck genauso verkommt wie das Haus Hedwig.

Hier sollten Vorkehrungen getroffen und eine bessere Betreuung durchgeführt werden.

Bianca Tigges-Albrecht:

Frage nach der Aufnahmequote in den verschiedenen Landkreisen.

Martin Dornberger:

Es sollte den Gemeinden mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Eine Überbelegung für die Gemeinde ist nicht akzeptabel. Die Entwicklungschancen für die Gemeinde Bad Salzschlirf werden hierbei massiv eingeschränkt.

Alexander Kluge:

Warum wird das Soll der Gemeinden nicht eingehalten. Warum müssen die Gemeinden die das Soll nicht erreichen keinen Ausgleich zahlen?

Ahmad Zhalka:

Gibt es Statistiken, die belegen dass die Kriminalitätsrate in Bad Salzschlirf gestiegen ist?

Herr Stock antwortet auf die entsprechenden Fragen und verspricht, die Sorgen und Ängste der Bürger der Gemeinde in die künftigen Entscheidungen einfließen zu lassen.

Bürgermeister Kübel gibt den Standpunkt der Gemeinde weiter. Hierbei führt er aus, dass die Gemeinde an der Grenze des machbaren ist und keine weiteren Flüchtlinge mehr verkraftet. Die Gemeinde kann allerdings die Zuweisung durch den Landkreis Fulda nicht verhindern.

Friedrich Meister gibt eine Zusammenfassung der vorgetragenen Wortbeiträge. „Wir verstehen Ihre Nöte und Sorgen und setzen alles daran Abhilfe zu schaffen, benötigen aber dazu auch Ihre Unterstützung.“ Er informiert weiterhin, dass in unseren Kindergärten ein spezielles Projekt, (Universität Heidelberg) verpflichtend für die Kinder angeboten wird: „Deutsch für den Schulstart“ Dieses wird von den Lehrern unserer Bonifatiusschule, die darüberhinaus eine hervorragende Arbeit leisten, durchgeführt.

Weiterhin führt Herr Meister folgendes aus: Das Welcome Package (Mehrsprachig) beinhaltet Ideen für eine zu gelingende Asylantenintegration. Welcome Package ist eine Form der Begrüßung von Personen, die neu in unseren Kurort kommen. Es impliziert u. A. sie zu integrieren. Dies ist ein lang andauernder, sehr differenzierter Prozess des Zusammenwachsens. Weitere Inhalte sind:

• Die Werte unseres christlichen Abendlandes zu respektieren und zu bewahren.

• Wir respektieren und wertschätzen unsere Frauen und Kinder.

• Die deutsche Sprache im eigenem Interesse zu erlernen.

• Versuchen in den einzelnen Abteilungen der Gemeinde mitzuarbeiten.

• Die besonderen Regeln in unserem Kurort zu beachten und zu befolgen.

• Sich über die Rechte und Pflichten zu erkundigen.

Thomas Hering gibt den Standpunkt von Seiten der Landespolitik wider.

Bürgermeister Kübel erläutert den weiteren Umgang mit dem Projekt Thermenneubau.

Hierbei gibt er eine Übersicht der Beratungshistorie. Die Prämisse war hierbei immer. „Nicht um jeden Preis“.

In der Summe konnten Fördermittel von insgesamt 20 Mio. € verhandelt werden. Aufgrund der weltwirtschaftlichen Entwicklungen sind die Baukosten, die Bauzinsen, die Energiekosten, Betriebskosten etc. aus den unterschiedlichsten Gründen enorm gestiegen, was eine Finanzierung durch die Gemeinde unmöglich gemacht hat.

Um die Therme finanzieren zu können hätten die Grundsteuern verdoppelt werden müssen.

Aus diesem Grund wurde durch die Gemeindevertretung ein Moratorium beschlossen. Durch eine Arbeitsgruppe soll nun nach Alternativen für den Ort suchen. Hierbei ist der Erhalt des Heilbadstatus, die Belebung der Lindenstraße und den Ausbau der Übernachtungszahlen besonders wichtig.

Eine Möglichkeit könnte ein medizinisches Solekompetenzzentrum sein. Mit der Städtebauförderung ist die Gemeinde hier gut gerüstet.

Auch andere größere Kurorte mussten Ihre Thermen schließen, da diese nicht mehr den Betrieb finanzieren konnten.

Torsten Dimmerling - Frage an Thomas Hering:

Das Land sollte bessere Förderprogramme für Freibäder auf den Weg bringen und die Bürokratie und die Voraussetzungen an einen Freibadbetrieb erleichtern.

Uwe Echternacht:

Lehnt einen Betrieb einer Therme ab. Höhere Steuern sind für Ihn nicht vorstellbar.

Dieter König:

Es glaubt keiner mehr daran, dass es in Zukunft in Bad Salzschlirf wieder eine Therme gibt.

Hätten die Planungen für die Alternativen nicht früher starten können?

Das Freibad muss unbedingt wieder eröffnet werden.

Bürgermeister erläutert die entsprechenden Fragen.

Bürgermeister Kübel erläutert den aktuellen Stand zum Thema Freibad. Hierbei geht er auf die wirtschaftliche Struktur eines Freibades ein.

Die Gesamtkosten für einen Betrieb liegen derzeit bei ca. 465.000 €. Hiergegen stehen Einnahmen zwischen 30.000 € und 50.000 €.

Derzeit werden Gespräche mit dem Land, Landkreis und den Nachbarkommunen für einen wirtschaftlichen Betrieb geführt. Durch die Schaffung von Sole-Angeboten könnte eine Förderung erhöht werden. Übernachtungszahlen könnten durch einen angegliederten Campingplatz an das Freibad erzielt werden.

Für die anstehenden Investitionen und den laufenden Betrieb muss es sinnvolle Ideen geben, damit das Freibad sicher betrieben werden kann.

Derzeit sehen die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Freibades sehr gut aus.

Thomas Hering erläutert die Anstrengungen des Landes und des Landkreises wie ein Freibad in Bad Salzschlirf realisiert werden kann. Einen Teil der bereits zugesagten Gelder der Förderung für Heilbäder, (Therme) könnte unter umständen nach Prüfung und Genehmigung, auch für das Freibad verwendet werden. Hierzu laufen derzeit Gespräche.

Frau Doris Strittmatter und Frau Lea-Maria Otto stellen den Bürgertreff in der Lindenstraße für die Gemeinde Bad Salzschlirf vor. Hierbei werden die aktuellen Räumlichkeiten und die Aktivitäten des Bürgertreffs vorgestellt.

Der Bürgertreff soll ein Raum für Begegnung sein, Austausch, lokale Vernetzungen und vieles mehr soll hier ermöglicht werden. Die Gemeinwesenarbeit soll durch den Bürgertreff ebenfalls gestärkt werden.

Es werden vergangene und künftige Veranstaltungen vorgestellt.

Ebenfalls werden die Ergebnisse des Bürgerfragebogens vorgestellt.

Alle Bürger werden dazu aufgerufen an der Arbeit des Bürgertreffs teilzuhaben.

Die Türen stehen für alle offen. Jeder kann sich beteiligen und teilnehmen.

Bürgermeister Kübel teilt unter dem Top Verschiedenes/Mitteilungen folgendes mit:

• Dank an Frau Strittmatter und Frau Otto und der Firma Grümel für die Verwirklichung des Bürgertreffs.

• Er gibt einen Überblick der Städtebauförderung

• Straßensanierungen

  • Grundhafte Erneuerung Lindenstraße

  • Grundhafte Erneuerung Lorenz-Weber-Straße

  • Größer angelegtes Reparaturprogramm

• Glasfaserverlegung durch die Telekom

  • Mängel bitte umgehend an die Gemeindeverwaltung melden

• Entwicklung des Gewerbegebietes

  • Es konnten mehrere neue Firmen für das Gewerbegebiet gewonnen werden

• Termine:

  • Tag des offenen Denkmals im Kurpark am 10.09.2023

  • Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2023

  • Kindertagespflege 25.09.2023 Informationsabend für eine Ausbildung durch den Landkreises Fulda

  • Seniorenfahrt zur Landesgartenschau am 27.09.2023

  • Anliegerversammlung Sanierungsgebiet 28.09.2023

  • Whiskyfest der TuS am 02.10.2023

  • Bürgerversammlung Starkregenrisikoanalyse am 11.10.2023

  • Auftaktveranstaltung „Mach den Klimacheck-Aufsuchende Energieberatung“ für Privatgebäude am 21.11.2023

Unter diesem Tagesordnungspunkt werden folgende Themen angesprochen:

Martin Post für den Verein der Landschaftsschützer Bad Salzschlirf, Großenlüder, Schlitz:

Er verliest eine Stellungnahme zu den Windkraftanlagen in und um Bad Salzschlirf, Großenlüder und Schlitz.

Wie ist der aktuelle Stand? Wie steht die Gemeindevertretung zum Thema Windkraft?

Bürgermeister Kübel beantwortet die Fragen.

Es gibt keine formelle Beteiligung der Gemeinde. Die Gemeindevertretung hat eine Resolution zu den Windkraftanlagen beschlossen.

Bad Salzschlirf, den 12.09.2023

gez.  —  gez.

.......................................... — .........................................

Friedrich Meister  — Steffen Blum

Vorsitzender der  —  Schriftführer

Gemeindevertretung