Niederschrift zur Sitzung Gemeindevertretung am 12.09.2024 oeffentlich

Niederschrift

über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

vom 12.09.2024

im Kulturkessel, Lindenstr. 4, 36364 Bad Salzschlirf

Der Vorsitzende Herr Friedrich Meister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung liegen keine Einwände vor.

Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung gestellt:

Lina Reus stellt den Antrag, den TOP 13 „Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen“ in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Hierüber wurde wie folgt abgestimmt:

Somit ergibt sich folgende Tagesordnung im öffentlichen Teil:

TAGESORDNUNG:

Der Inklusionsbeauftragte Herr Frank Walter stellt seinen Bericht für den Zeitraum von März 2023 bis September 2024 vor. Hierbei geht er auf folgende Dinge ein:

• Statistiken
• Hinwirken auf die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung
• Unterstützung bei der Beratung beim behindertengerechten Bauen und Wohnen
• Situation behinderter Kinder und Jugendlicher in Kindertagesstätten und Schulen
• Hilfe bei Vermittlung von Ansprechpartnern, allgemeine Beratung für Menschen mit Einschränkungen
• Abhaltung einer persönlichen Sprechstunde
• Einbringung der Interessen von Menschen mit Behinderung in Verkehrsangelegenheiten
• Unterstützung bei der Integration von Menschen mit Behinderung in Kultur-, Sport- und Freizeitangebote
• Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Vereinen und Verbänden sowie ambulanten Hilfsorganisationen
• Presse und Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht des Inklusionsbeauftragten Herrn Frank Walter zur Kenntnis.

Bürgermeister Kübel stellt den Bericht über die Verlegung des RÜ Müser Straße und den Rückbau des Wehrs aufgrund der kurzfristigen Erkrankung des Bauamtsleiters vor.

Hierbei geht er auf folgende Dinge ein:

• Auflage der Wasserbehörde - Verrohrung des Grabens
• Trassenverlauf der Verrohrung
• Kosten ca. 500.000,00 € - Begleitmaßnahme der Wasserrahmenrichtlinie um eine Förderung zu erhalten
• Hauptmaßnahme der Wasserrahmenrichtlinie: Rückbau des Wehrs in der Altefeld unterhalb des Freibades
• Die Gesamtmaßnahme wird sich um ca. 1 Mio. € bewegen
• Vorplanungen wurden entsprechend eingeleitet
• Auch die Pumpanlage im Erlengrund könnte mit dieser Maßnahme erneuert werden

Kanaldeckel in der Fuldaer Straße in Höhe des Regenrückhaltebeckens:

Es wurden mehrere Kanaldeckel verbaut. Diese verursachen beim Überfahren ein Geräusch. Nach Einschätzung der Bauverwaltung und des ausführenden Fachplaners wird das Geräusch durch die Fahrzeuge und nicht durch die Kanaldeckel erzeugt.

Es wird derzeit nach Lösungen gesucht, wie die Geräuschproblematik reduziert werden kann. Hier wurden von Seiten der Gemeinde bereits diverse Gespräche mit dem Anlieger geführt. Der Sachverhalt ist derzeit noch in Bearbeitung.

Friedrich Meister stellt die Verdienste von Herrn Schlei vor.

Hierbei geht er auf die Leistungen von Herrn Schlei ein, die er in vielfältiger Weise für die Gemeinde insbesondere für den Bereich Feuerwehr geleistet hat.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

Herrn Jürgen Schlei gemäß § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Salzschlirf den Titel Ehren-Gemeindebrandinspektor zu verleihen.

Friedrich Meister stellt den Tagesordnungspunkt vor.

Hierbei geht er auf die Möglichkeit der Einführung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks ein. Weiterhin erläutert er die bestehenden offenen Fragen wie z. B. die Unterbringung des Personals und der Akten etc.

Die Gemeindevertretung unterstreicht den Wunsch, den Sitz des Standesamtsbezirkes aufgrund des Sitzes der Bundesakademie der Standesbeamten in Bad Salzschlirf anzusiedeln.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zur Bildung eines gemeinsamen Standes-amtsbezirks mit den Gemeinden Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld zur Kenntnis und unterstützt das Ansinnen der weiteren interkommunalen Zusammenarbeit.

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, gemeinsam mit den beiden benachbarten Gemeinden Großenlüder und Hosenfeld die notwendigen Vorbereitungen für die interkommunale Zusammenarbeit zu treffen.

Im Zuge der Vorbereitung der interkommunalen Zusammenarbeit sind die finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen zu betrachten und zu analysieren. In Anlehnung an eine durch das Land Hessen geförderte „Interkommunale Zusammenarbeit“ ist eine Kostenreduzierung anzustreben.

Der Gemeindevorstand wird weiterhin aufgefordert, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Friedrich Meister stellt die Kindergartenbedarfsplanung 2024/2025 vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung,

nimmt die Fortschreibung der Bedarfsplanung 2024/ 2025 für Kinderbetreuungsplätze zur Kenntnis.

Friedrich Meister stellt die Änderung der Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätte Kurparkpiraten vor. Hierbei geht es ausschließlich um die Anhebung der Kosten für das Mittagessen. Die Kosten werden seit der ersten Erhebung in 2019 erstmals aufgrund der Kostensteigerung im Lebensmittelbereich erhöht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die in der Anlage befindliche 1. Änderung der Kostenbeitragssatzung ab dem 01.10.2024.

Herr Andre Kirschbaum vom Unternehmen PCR Treuhand & Revision GmbH stellt den geprüften Jahresabschlussbericht 2021 anhand einer Präsentation vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der geprüfte Jahresabschlussbericht zum 31.12.2021 wird festgestellt.
2. Der Gemeindevorstand wird entlastet.

Bürgermeister Kübel erläutert die Kenntnisgabe der Haushaltsgenehmigung 2023.

Hierbei begründet er den langen Zeitlauf für die Haushaltsgenehmigung (personelle und rechtliche Gründe).

Für den Haushalt 2023 liegt eine auflagenfreie Genehmigung vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung

nimmt die Haushaltsgenehmigung sowie die Ausführungen zu den Änderungen im Haushaltswerk und dem Finanzstatusbericht zur Kenntnis.

Bürgermeister Kübel stellt die über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Jahr 2023 vor. Hierbei geht er auf die Gründe der Überschreitungen ein.

Beschluss:

a) Die Gemeindevertretung beschließt für das Haushaltsjahr 2023 die überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 HGO für folgenden Bereiche:

Produktbereich 01 - Innere Verwaltung

Produktbereich 05 - Soziale Leistung

Produktbereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Produktbereich 11 - Ver- und Entsorgung

Produktbereich 12 - Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV

Produktbereich 15 - Wirtschaft und Tourismus

Produktbereich 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft

Überplanmäßige Aufwendungen gesamt: 396.112,52 €

Bürgermeister Kübel stellt für das Jahr 2024 die bis zum Stichtag angefallenen außerplanmäßigen Ausgaben aufgrund der Heizungserneuerung für das Tennishäuschen nach einem Brand der Heizung vor. Der Gemeindevorstand hat aufgrund der Zuständigkeit die überplanmäßigen Ausgaben bereits beschlossen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die überplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. 7.083,58 EUR gem. § 100 HGO für den Produktbereich 8 (Sportförderung) zur Kenntnis.

Friedrich Meister erläutert die Auftragsvergabe der Elektroarbeiten im Foyer der Kita Kurparkpiraten. Diese sollen im Herbst 2024 ausgeführt werden.

Bürgermeister Kübel informiert in diesem Zusammenhang, dass der Gemeindevorstand bereits einen Auftrag für die Trockenbauarbeiten beschlossen hat. Die Auftragsvergabe erfolgt jedoch nur mit Freigabe des vorliegenden Auftrags. Beide Arbeiten werden durch das Städtebauförderprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung mit 2/3 der Kosten bezuschusst.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Auftragsvergabe für die Elektroarbeiten im Foyer der Kita Kurparkpiraten an die Firma Elektro Heil GmbH & Co.KG, Alpenstraße 1, 36119 Neuhof Hauswurz zum Preis von 66.892,93 € incl. 19 % MwSt.

Bürgermeister Kübel erläutert den Sachverhalt zum Thema Auftragsvergabe Freiflächenplanung für die Lindenstraße. Da keine Bindefristen an die Angebote festgelegt wurden, sind diese weiterhin gültig, sodass die Vorlage nun beschlossen werden kann.

Herr Kübel geht außerdem auf die im Frühjahr bereits vorgestellten Punkte zur Maßnahme ein. Weiterhin erläutert er die Vorgehensweise im Rahmen der Ausschreibung. Die Maßnahme wird zu 2/3 aus Mitteln des Städtebauförderprogramms Wachstum und nachhaltige Erneuerung bezuschusst.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

die Vergabe der Leistungsphasen 1-4 der Freiflächenplanung der Lindenstraße an das Büro Heil + Kehl Landschaftsarchitektur GbR zum Preis vom 56.826,05 € brutto zu vergeben.

Der Gemeindevorstand wird gemäß § 50 I S. 2 HGO mit der Beschlussfassung der weiteren notwendigen Leistungsphasen beauftragt. In der folgenden Sitzung ist der Gemeindevertretung über das Ergebnis zu berichten.

Bürgermeister Kübel teilt unter dem TOP Verschiedenes/Mitteilungen im öffentlichen Teil folgendes mit:

• Bauarbeiten in der Wandelhalle
  In der vergangenen Sitzung des Gemeindevorstands wurden 2 Aufträge für den Bereich Elektroarbeiten in der Wandelhalle vergeben.
  Die Schwachstromarbeiten wurden nach Ausschreibung im Rahmen des bestehenden Übertragungsbeschlusses an die Fa. ESAtec GmbH aus Wartenberg zum Preis von 25.504,33 € incl. MwSt. vergeben.
  Die Starkstromarbeiten wurden nach Ausschreibung im Rahmen des bestehenden Übertragungsbeschlusses ebenfalls an die Fa. ESAtec GmbH aus Wartenberg zum Preis von 33.623,56 € incl. MwSt. vergeben.
  Die Fußbodenheizung wurde zwischenzeitlich verlegt. Die Heizung wurde zwischenzeitlich an die Fernwärme angeschlossen.
  Die Oberlichter wurden zwischenzeitlich wieder geöffnet.
  Ebenfalls wurde in Abstimmung mit dem begleitenden Restaurator die Farbgestaltung für die Wandelhalle festgelegt. Hier wurde die historische Farbgebung berücksichtigt.
  Die Beleuchtung für das Oktogon soll ebenfalls neu gestaltet werden. Mittelfristig soll auch der Fußboden im Bereich der Wandelhalle erneuert werden. Dadurch wird das neue Fußbodenniveau einheitlich angehoben.
• Die Bauarbeiten am Brunnen IV in Müs wurden durch die ausführende Firma bisher verschoben. Voraussichtlich starten die Bauarbeiten nunmehr im Oktober 2024.
• Mit der Haushaltsaufstellung 2025 wurde in der Verwaltung begonnen.
• Da der Onlinehandel mehr in Anspruch genommen wird, errichtet die Deutsche Post eine Packstation am Bereich des Teguts.
• Chlorung des Trinkwassers
  Hier werden aktuell noch Proben entnommen. Eine Entwarnungsmeldung wurde von Seiten der Gemeinde noch nicht veranlasst, da zunächst die Freigabe durch das Gesundheitsamt erfolgen muss. Dies ist bisher noch nicht erfolgt.

Bericht von Friedrich Meister aus dem Schiedsgericht:

• Es konnten 4 Sachverhalte durch das Schiedsgericht aufgeklärt werden.

Frau Wenke Selke stellt den Bericht der Touristik und Service GmbH vor.

Pressestimmen:

- Durchweg positive Vor- und Nach-Berichterstattung

Die Geschäftsführerin berichtet über die Einnahme- und Ausgabesituation der Veranstaltung.

Projekte an denen derzeit in der Touristik und Service GmbH gearbeitet werden:

Sanierung des Freibades / Campingplatz

Friedrich Meister verabschiedet sich von Bürgermeister Kübel mit folgendem Statement:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kübel. Heute war Ihre letzte Gemeindevertretersitzung, nach 12 Jahren, mit ca. 75 Sitzungen. Mir hat es als Vorsitzender der Gemeindevertretung, trotz vieler Vorbereitungsstunden, sehr viel Freude bereitet.

Ich entschuldige mich auch bei Ihnen, für manche unkonventionelle Ärgernisse, die ich Ihnen bereitet habe. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie weiterhin Glück, Gesundheit, Zufriedenheit und Gottes Segen und freue mich auf weitere persönliche Begegnungen mit Ihnen.“

Bad Salzschlirf, 13.09.2024