Für die Betreuung von nutzungsberechtigten Kindern in den Tageseinrichtungen der Gemeinde Bad Salzschlirf haben die Erziehungsberechtigten der Kinder Kostenbeiträge zu entrichten.

Der Kostenbeitrag ist jeweils für einen vollen Monat zu entrichten.

Kostenbeitragspflichtig sind die Erziehungsberechtigten; bei Getrenntleben der Erziehungsberechtigten zunächst derjenige Erziehungsberechtigte, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist (Aufenthaltsbestimmungsrecht).

Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags.

Zu zahlen sind je nach Inanspruchnahme die sich aus §§ 2-4 ergebenden Kostenbeiträge für die Betreuung der Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder und das Verpflegungsentgelt für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speisen und Getränke.

Bei Nutzung eines Betreuungsangebotes, das den Zeitraum von 12:30 Uhr bis 14:30 Uhr umfasst, ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend, sofern das Mittagessen gebucht wurde.

Bei Nutzung eines Betreuungsangebotes, das den Zeitraum von 12:30 Uhr bis 16:30 Uhr umfasst, ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend.

Die Betreuungszeiten sind grundsätzlich von den Eltern spätestens zum 01. Januar eines jeden Jahres, verbindlich für das kommende Kindergartenjahr zu buchen. Eine Umbuchung der Betreuungszeiten kann nur aus zwingenden, triftigen Gründen erfolgen. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Träger i. V. m. der Leitung der Kindertagesstätte.

Nimmt ein Kind bei fester Tagesanmeldung nicht an allen Wochentagen an der Betreuung teil, erfolgt keine Ermäßigung und Erstattung der Beiträge.

Die Gebühren für verspätete Abholung betragen 5,00 € pro Tag der verspäteten Abholung.

1.

ein Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung wird nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde.

2.

ein Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung wird unter Berücksichtigung von Ziffer 1 anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde. Als Stundensatz werden 25,00 € veranschlagt, mit dem im Rahmen der anteiligen Kostenbeitragsregelung gerechnet wird.

3.

der Kostenbeitrag nach § 2 dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c Abs. 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.

Bei einer Betreuungszeit von mehr als 6 Stunden ist die Teilnahme an der Mittagsverpflegung verpflichtend und somit das Verpflegungsentgelt zu zahlen.

Die Befreiung von den Kostenbeiträgen tritt zu Beginn des Monats, in dem das dritte Lebensjahr vollendet wird, in Kraft.

Im Übrigen gelten die Regelungen dieser Satzung.

Das Verpflegungsentgelt für die in der Tageseinrichtung für Kinder angebotenen Speisen wird in tatsächlich anfallender Höhe monatlich für die Krippen-, U3- und Regelkinder nach Abschluss eines Monats weiter berechnet. Das Verpflegungsentgelt ist für jedes Kind in voller Höhe zu zahlen.

Nimmt das Kind wegen Krankheit oder entschuldigter Abwesenheit nicht an der Verpflegung teil, erfolgt eine Erstattung des täglichen Durchschnittssatzes von 3,70 Euro (für die Krippen-, U3- und Regelkinder), wenn der Kindergartenleitung dies spätestens bis 09:00 Uhr am Tag der Abwesenheit gemeldet wurde. Die Erstattung erfolgt zu Beginn eines Quartals für das voran gegangene Quartal. Das Verpflegungsentgelt wird während der festgesetzten Kindergartenferien und Schließtage nicht erhoben.

Die Kostenbeitragspflicht entsteht mit der Aufnahme des Kindes in der Tageseinrichtung und endet durch Abmeldung oder Ausschluss des Kindes von der weiteren Betreuung in der Tageseinrichtung. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist der Kostenbeitrag auch zu zahlen, wenn das Kind der Tageseinrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist der Kostenbeitrag bis zum Ende des Monats zu zahlen.

Der Kostenbeitrag ist am 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Gemeindekasse zu zahlen. Das Verpflegungsentgelt ist nach Abrechnung der Verpflegungskosten quartalsweise fällig und an die Gemeindekasse zu zahlen.

Der Kostenbeitrag ist bei vorübergehender Schließung der Tageseinrichtung (z. B. wegen Ferien, gesetzlicher Feiertage, Betriebsausflug, Personalausfall, Fortbildung, Streik) weiterzuzahlen.

Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung die Tageseinrichtung über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nicht besuchen, entfällt die Kostenbeitragspflicht für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.

Sofern der Kostenbeitrag aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme des Kostenbeitrags gestellt werden. Die Erziehungsberechtigten sind gegebenenfalls verpflichtet, einen solchen Antrag zu stellen, um den Ausschluss ihres Kindes von der weiteren Betreuung zu vermeiden.

Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse entscheidet das zuständige Organ (Gemeindevorstand oder Gemeindevertretung) im Rahmen der jeweils gültigen Hauptsatzung, nach Maßgabe der §§ 163 und 227 Abgabenordnung.

Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten (Kontoinhaber).